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# taz.de -- Enthüllungen über AfD-Geheimtreffen: Entsetzen über Vertreibungs…
> AfDler planten, Deutsche mit Migrationshintergrund zu vertreiben. Kanzler
> Scholz sieht einen „Fall für unseren Verfassungsschutz und die Justiz“.
Bild: Dunkle Enthüllung: Geheimpläne der AfD erinnern an den Nationalsozialis…
Berlin dpa | Das Treffen von Rechtsextremisten und [1][AfD-Funktionären],
bei dem über [2][die Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund]
gesprochen wurde, hat unter den anderen Parteien für Entsetzen gesorgt.
Bundeskanzler Olaf Scholz mahnte Schutz und Einsatz für die Demokratie an.
„Wer sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richtet,
ist ein Fall für unseren Verfassungsschutz und die Justiz“, schrieb der
SPD-Politiker am Donnerstag auf der Plattform X (früher Twitter). „Dass wir
aus der Geschichte lernen, das ist kein bloßes Lippenbekenntnis.
Demokratinnen und Demokraten müssen zusammenstehen.“
Über das Potsdamer Treffen im November hatte zuerst das Medienhaus
Correctiv berichtet. Zu den Teilnehmern zählten mehrere AfD-Politiker,
darunter Roland Hartwig, Berater von Partei- und Fraktionschefin Alice
Weidel. Auch CDU-Mitglied Ulrich Vosgerau war nach eigenen Angaben dabei.
Correctiv nannte zudem mehrere Mitglieder der Werteunion.
Thema war unter anderem ein Konzept zur sogenannten „Remigration“ also
Vertreibung beziehungsweise Deportation von Menschen mit
Migrationshintergrund. Martin Sellner, lange Kopf der rechtsextremen
Identitären Bewegung in Österreich sprach nach eigenen Angaben darüber, wie
erreicht werden könne, dass mehr Ausländer und Menschen mit deutschem Pass
Deutschland verlassen, und wie Menschen mit Einwanderungsgeschichte zur
Assimilation gedrängt werden könnten.
Scholz schrieb auf X: „Wir lassen nicht zu, dass jemand das „Wir“ in
unserem Land danach unterscheidet, ob jemand eine Einwanderungsgeschichte
hat oder nicht.“ Und er fügte hinzu: „Wir schützen alle – unabhängig v…
Herkunft, Hautfarbe oder wie unbequem jemand für Fanatiker mit
Assimilationsfantasien ist.“
## „Rechter Sumpf“
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach im Zusammenhang mit dem Potsdamer
Treffen von „rechtem Sumpf“ und sagte: „Ich hoffe, dass alle die, die für
diese Demokratie einstehen, auch in Zukunft alles dafür tun werden, gegen
solche Netzwerke vorzugehen, gegen solche Gedanken vorzugehen.“ Die
Zusammenkunft sei „auf einen Umsturz in Deutschland“ ausgerichtet gewesen.
Auch Grünen-Chef Omid Nouripour sagte: „Politisch müssen wir uns als
Demokraten gemeinschaftlich dagegenstellen und der AfD ein klares
Stoppschild zeigen.“ Nouripour meinte ebenfalls, es stelle sich die Frage
einer strafrechtlichen Verfolgung und fügte hinzu: „Umsturzpläne sind eine
gravierende Straftat und müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaats
verfolgt und bestraft werden.“
Die AfD hatte nach dem Correctiv-Report erklärt, das Treffen habe keine
Bedeutung für ihre Migrationspolitik. Die Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende
Kristin Brinker sagte zudem, sie habe von dem Treffen erst aus den Medien
davon erfahren. Sellners „Positionen teilen wir nicht“, fügte Brinker
hinzu. AfD-Politiker fordern allerdings immer wieder auch öffentlich
„Remigration“.
CDU-Mitglied Vosgerau sagte zu seiner Teilnahme an dem Potsdamer Treffen:
„Ich hatte gehört, dass der Martin Sellner persönlich ein angenehmer Typ
sein soll, der nicht fanatisch wirkt. Also habe ich gerne die Gelegenheit
wahrgenommen, ihn persönlich kennenzulernen.“ Es müsse möglich sein, „in
einem privaten Kreis auch mit Menschen einmal zu sprechen, die im
Verfassungsschutzbericht auftauchen“.
## Umfragehoch der AfD
Trotz der Debatte über mögliche radikale Ziele der AfD kommt diese auf
starke Umfragewerte. Eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage von YouGov
unter 2007 Wahlberechtigten sieht die AfD bundesweit bei 24 Prozent. Nach
einer Forsa-Umfrage für RTL/ntv liegt die AfD in Thüringen sogar bei 36
Prozent, in Brandenburg bei 34 Prozent und Sachsen bei 32 Prozent. In allen
drei Ländern stehen im September Landtagswahlen an.
Für ein Verbotsverfahren gegen die AfD sprachen sich in einer Umfrage des
Instituts Ipsos 42 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus. Ebenso
viele plädierten dagegen. Alle Umfragewerte wurden in den ersten
Januartagen erhoben.
Schon am Donnerstagmorgen hatten sich viele demokratische
Politiker*innen entsetzt über die Enthüllungen geäußert. Der
FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sieht Parallelen zum
Nationalsozialismus. „Die Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen
erinnern an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte“, schrieb er auf der
Internet-Plattform X. Die vom Medienhaus Correctiv angeführte Recherche
„zeigt, dass die AfD die Demokratie und unsere freiheitliche Grundordnung
zutiefst ablehnt“.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und Grünen-Fraktionschefin Britta
Haßelmann riefen Bürgerinnen und Bürger zum Engagement gegen die AfD auf.
„An alle gerichtet, die nicht wollen, dass sich Geschichte wiederholt,
appelliere ich: Bekennen Sie Farbe, und überlassen Sie das Feld nicht den
Menschenfeinden“, sagte Kühnert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Haßelmann mahnte auf X: „Unsere Demokratie, unsere Freiheit, unser
Grundgesetz und die Errungenschaften unserer vielfältigen Gesellschaft
müssen wir verteidigen gegen die Feinde der Demokratie. Das ist hoffentlich
spätestens jetzt vielen Menschen klar.“
## Auch CDU und Linke hatten sich bereits besorgt geäußert.
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) warb dafür, trotz
aller Risiken ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu prüfen. „Die AfD
organisiert sich mit Demokratiefeinden und Umstürzlern. Das ist
hochdramatisch“, sagte er dem Berliner Tagesspiegel.
Wenn der Verfassungsschutz die AfD als eine in weiten Teilen rechtsextreme
Partei definiere, „muss der Staat sie genauestens beobachten und ein
mögliches Verbot prüfen“. Zwar gab er zu bedenken: „Ein Parteiverbot hat
hohe Hürden und jedes Verfahren dazu würde von der AfD propagandistisch
ausgeschlachtet. Das Damoklesschwert eines Verbotes sollte aber über der
AfD hängen bleiben.“
Aktualisiert am 11.01.2024 um 16:50 Uhr. d. R.
11 Jan 2024
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