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# taz.de -- Geheimtreffen mit Rechtsextremen: AfD-Kader diskutieren Vertreibung…
> Einflussreiche AfD-Politiker sollen mit Rechtsextremen einen Plan für
> rassistische Massenvertreibungen diskutiert haben. „Correctiv“ berichtet
> darüber.
Bild: Bisher nur in Teilen als rechtsextrem eingestuft: Jetzt sollen AfDler Mas…
Berlin taz | Bei einem geheimen Treffen sollen einflussreiche
AfD-Politiker*innen mit Rechtsextremen einen rassistischen Plan für
massenhafte Vertreibungen von Deutschen mit Migrationshintergrund
diskutiert haben. [1][Das geht aus einem Bericht des Recherchezentrums
Correctiv hervor, der am Mittwoch Details des konspirativen Treffens
enthüllte]. Auch der persönliche Referent der AfD-Bundesvorsitzenden Alice
Weidel war mit dabei. Der Recherchebericht zeigt auf, wie rassistische und
verfassungswidrige Vorstellungen bis in die Spitze der Bundes-AfD reichen.
Das Treffen habe Ende November in einem Hotel in Potsdam stattgefunden.
Laut dem Bericht stellte Martin Sellner, ein langjähriger Kopf der
rechtsextremen Identitären Bewegung (IB), dort einen „Masterplan“ zur
„[2][Remigration]“ vor, bei dem es um die massenhafte Ausbürgerung und
Vertreibung von Deutschen mit Migrationshintergrund ging. Das beträfe
Millionen von Menschen.
Die anwesenden Politiker*innen sollen sich während des Treffens mit
dem Konzept einverstanden gezeigt haben. Sie hätten diskutiert, wie genau
sie diese Strategie gemeinsam in die Tat umsetzen wollten, sollte die AfD
in Regierungsverantwortung gelangen.
Umgesetzt werden solle der Plan demnach auch mit Hilfe eines
„Musterstaates“ in Nordafrika. In ein solches Gebiet, in dem bis zu zwei
Millionen Menschen leben könnten, wolle man Menschen bewegen. Auch
Menschen, die sich in Deutschland für Geflüchtete einsetzen, könnten
dorthin gebracht werden, soll Sellner gesagt haben.
## Journalisten recherchierten undercover
Das Rechercheteam von Correctiv hat das Treffen nach eigenen Angaben vor
Ort undercover mit Kameras dokumentiert. Ein Reporter sei unter anderem
Namen in demselben Hotel eingescheckt. Mehrere Quellen hätten zudem die
Aussagen der Teilnehmenden des Treffens glaubhaft wiedergegeben. Einige
Dokumente seien auch von Greenpeace zur Verfügung gestellt worden.
Die Enthüllungen könnten die [3][Diskussionen um ein Parteiverbot der AfD
weiter beleben]. Die drei AfD-Landesverbände Thüringen, Sachsen-Anhalt und
Sachsen gelten den Verfassungsschutzämtern bereits als „gesichert“
rechtsextrem, ebenso der Bundesverband der AfD-Jugendorganisation „Junge
Alternative“. Zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“ gilt von Seiten …
[4][AfD eigentlich offiziell ein „Unvereinbarkeitsbeschluss“], seit Jahren
findet aber dennoch eine rege Zusammenarbeit statt.
Eingeladen in das Potsdamer Hotel hat laut der Recherche unter anderen der
ehemalige Mitbesitzer der Bäckerei-Selbstbedienungs-Kette „Backwerk“, Hans
Christian Limmer. Er ist heute einer der Eigner der
Restaurant-Franchisemarke „Hans im Glück“. Limmer bestritt die Vorwürfe
gegenüber den Journalisten und erklärte, er sei an der Planung nicht
beteiligt gewesen. Auch würde er „immer widersprechen“, wenn jemand
„deutsche Staatsangehörige als Staatsbürger zweiter Klasse behandeln
wollte“.
Bei dem Treffen sollte es wohl auch um die Sammlung von Spenden für ein
„exklusives Netzwerk“ gehen, um rechte Politik zu fördern. Neben
Rechtsextremisten wie Sellner oder dem verurteilten [5][Gewalttäter Mario
Müller] nahmen laut dem Bericht auch Vertreter*innen vermeintlich
bürgerlicher Vereine daran teil. So sei unter anderem Silke Schröder aus
dem [6][Vorstand des Vereins Deutscher Sprache] dabei gewesen, ebenso wie
Ulrich Vosgerau, ehemaliges Kuratoriumsmitglied der [7][AfD-nahen
Desiderius Erasmus Stiftung] sowie [8][CDU-Politiker*innen der rechten
„Werteunion“].
## Weidel-Vertrauter zeigt sich als Sellner-Fan
Unter den Teilnehmenden zählt der Bericht zudem mehrere Vertreter*innen
aus AfD-Landesverbänden auf, die bislang noch nicht vom Verfassungsschutz
als gesichert rechtsextrem eingestuft wurden: darunter Tim Krause,
AfD-Vorsitzender im Kreis Potsdam, und Gerrit Huy,
AfD-Bundestagsabgeordnete aus Bayern.
Auch Roland Hartwig, der persönliche Referent der AfD-Bundeschefin Alice
Weidel, war in dem Hotel in Potsdam dabei. Hartwig hat laut Correctiv
Einfluss auf höchste Entscheidungsebenen der AfD. Er habe sich in der Runde
als Fan des Rechtsextremen Sellner bezeichnet und auf dessen rassistischen
Vertreibungs- und Ausbürgerungspläne Bezug genommen. Hartwig sagte der
Correctiv-Recherche zufolge bei dem Treffen zu, die inhaltlichen Pläne des
Treffens in die Partei zu tragen.
Auch die Bundestagsabgeordnete Huy befürwortete demnach derartige
„Remigrations“-Pläne. Der ebenfalls anwesende AfD-Fraktionsvorsitzende
Sachsen-Anhalts, Ulrich Siegmund, habe ergänzt, dass man in seinem
Bundesland dafür sorgen müsse, dass es „für dieses Klientel möglichst
unattraktiv zu leben“ werde.
Correctiv erklärte, viele der Teilnehmer*innen zu ihren Aussagen
konfrontiert zu haben. Siegmund habe in seiner Antwort betont, er sei als
„Privatperson“ bei dem Treffen gewesen und wolle Menschen „nicht
gesetzeswidrig ausweisen“. Martin Sellner sowie der AfD-Politiker Hartwig
und die AfD-Abgeordnete Huy antworteten den Journalisten bis zur
Veröffentlichung nicht auf die Fragen.
10 Jan 2024
## LINKS
[1] https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigrati…
[2] /Debatte-Begriffe-der-neuen-Rechten/!5603803
[3] /Neue-AfD-Verbotsdebatte/!5979903
[4] /Streit-um-Unvereinbarkeitsliste/!5981259
[5] /Kater-nach-der-Party-mit-Mario-Mueller/!5576574/
[6] /Streit-mit-Sprachpuristen/!5731336
[7] /Bundestag-legt-Gesetzentwurf-vor/!5965950
[8] /Rechter-Rand-der-CDU/!5911822
## AUTOREN
Jean-Philipp Baeck
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