# taz.de -- Geheimtreffen mit Rechtsextremen: AfD-Kader diskutieren Vertreibung… | |
> Einflussreiche AfD-Politiker sollen mit Rechtsextremen einen Plan für | |
> rassistische Massenvertreibungen diskutiert haben. „Correctiv“ berichtet | |
> darüber. | |
Bild: Bisher nur in Teilen als rechtsextrem eingestuft: Jetzt sollen AfDler Mas… | |
BERLIN taz | Bei einem geheimen Treffen sollen einflussreiche | |
AfD-Politiker*innen mit Rechtsextremen einen rassistischen Plan für | |
massenhafte Vertreibungen von Deutschen mit Migrationshintergrund | |
diskutiert haben. [1][Das geht aus einem Bericht des Recherchezentrums | |
Correctiv hervor, der am Mittwoch Details des konspirativen Treffens | |
enthüllte]. Auch der persönliche Referent der AfD-Bundesvorsitzenden Alice | |
Weidel war mit dabei. Der Recherchebericht zeigt auf, wie rassistische und | |
verfassungswidrige Vorstellungen bis in die Spitze der Bundes-AfD reichen. | |
Das Treffen habe Ende November in einem Hotel in Potsdam stattgefunden. | |
Laut dem Bericht stellte Martin Sellner, ein langjähriger Kopf der | |
rechtsextremen Identitären Bewegung (IB), dort einen „Masterplan“ zur | |
„[2][Remigration]“ vor, bei dem es um die massenhafte Ausbürgerung und | |
Vertreibung von Deutschen mit Migrationshintergrund ging. Das beträfe | |
Millionen von Menschen. | |
Die anwesenden Politiker*innen sollen sich während des Treffens mit | |
dem Konzept einverstanden gezeigt haben. Sie hätten diskutiert, wie genau | |
sie diese Strategie gemeinsam in die Tat umsetzen wollten, sollte die AfD | |
in Regierungsverantwortung gelangen. | |
Umgesetzt werden solle der Plan demnach auch mit Hilfe eines | |
„Musterstaates“ in Nordafrika. In ein solches Gebiet, in dem bis zu zwei | |
Millionen Menschen leben könnten, wolle man Menschen bewegen. Auch | |
Menschen, die sich in Deutschland für Geflüchtete einsetzen, könnten | |
dorthin gebracht werden, soll Sellner gesagt haben. | |
## Journalisten recherchierten undercover | |
Das Rechercheteam von Correctiv hat das Treffen nach eigenen Angaben vor | |
Ort undercover mit Kameras dokumentiert. Ein Reporter sei unter anderem | |
Namen in demselben Hotel eingescheckt. Mehrere Quellen hätten zudem die | |
Aussagen der Teilnehmenden des Treffens glaubhaft wiedergegeben. Einige | |
Dokumente seien auch von Greenpeace zur Verfügung gestellt worden. | |
Die Enthüllungen könnten die [3][Diskussionen um ein Parteiverbot der AfD | |
weiter beleben]. Die drei AfD-Landesverbände Thüringen, Sachsen-Anhalt und | |
Sachsen gelten den Verfassungsschutzämtern bereits als „gesichert“ | |
rechtsextrem, ebenso der Bundesverband der AfD-Jugendorganisation „Junge | |
Alternative“. Zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“ gilt von Seiten … | |
[4][AfD eigentlich offiziell ein „Unvereinbarkeitsbeschluss“], seit Jahren | |
findet aber dennoch eine rege Zusammenarbeit statt. | |
Eingeladen in das Potsdamer Hotel hat laut der Recherche unter anderen der | |
ehemalige Mitbesitzer der Bäckerei-Selbstbedienungs-Kette „Backwerk“, Hans | |
Christian Limmer. Er ist heute einer der Eigner der | |
Restaurant-Franchisemarke „Hans im Glück“. Limmer bestritt die Vorwürfe | |
gegenüber den Journalisten und erklärte, er sei an der Planung nicht | |
beteiligt gewesen. Auch würde er „immer widersprechen“, wenn jemand | |
„deutsche Staatsangehörige als Staatsbürger zweiter Klasse behandeln | |
wollte“. | |
Bei dem Treffen sollte es wohl auch um die Sammlung von Spenden für ein | |
„exklusives Netzwerk“ gehen, um rechte Politik zu fördern. Neben | |
Rechtsextremisten wie Sellner oder dem verurteilten [5][Gewalttäter Mario | |
Müller] nahmen laut dem Bericht auch Vertreter*innen vermeintlich | |
bürgerlicher Vereine daran teil. So sei unter anderem Silke Schröder aus | |
dem [6][Vorstand des Vereins Deutscher Sprache] dabei gewesen, ebenso wie | |
Ulrich Vosgerau, ehemaliges Kuratoriumsmitglied der [7][AfD-nahen | |
Desiderius Erasmus Stiftung] sowie [8][CDU-Politiker*innen der rechten | |
„Werteunion“]. | |
## Weidel-Vertrauter zeigt sich als Sellner-Fan | |
Unter den Teilnehmenden zählt der Bericht zudem mehrere Vertreter*innen | |
aus AfD-Landesverbänden auf, die bislang noch nicht vom Verfassungsschutz | |
als gesichert rechtsextrem eingestuft wurden: darunter Tim Krause, | |
AfD-Vorsitzender im Kreis Potsdam, und Gerrit Huy, | |
AfD-Bundestagsabgeordnete aus Bayern. | |
Auch Roland Hartwig, der persönliche Referent der AfD-Bundeschefin Alice | |
Weidel, war in dem Hotel in Potsdam dabei. Hartwig hat laut Correctiv | |
Einfluss auf höchste Entscheidungsebenen der AfD. Er habe sich in der Runde | |
als Fan des Rechtsextremen Sellner bezeichnet und auf dessen rassistischen | |
Vertreibungs- und Ausbürgerungspläne Bezug genommen. Hartwig sagte der | |
Correctiv-Recherche zufolge bei dem Treffen zu, die inhaltlichen Pläne des | |
Treffens in die Partei zu tragen. | |
Auch die Bundestagsabgeordnete Huy befürwortete demnach derartige | |
„Remigrations“-Pläne. Der ebenfalls anwesende AfD-Fraktionsvorsitzende | |
Sachsen-Anhalts, Ulrich Siegmund, habe ergänzt, dass man in seinem | |
Bundesland dafür sorgen müsse, dass es „für dieses Klientel möglichst | |
unattraktiv zu leben“ werde. | |
Correctiv erklärte, viele der Teilnehmer*innen zu ihren Aussagen | |
konfrontiert zu haben. Siegmund habe in seiner Antwort betont, er sei als | |
„Privatperson“ bei dem Treffen gewesen und wolle Menschen „nicht | |
gesetzeswidrig ausweisen“. Martin Sellner sowie der AfD-Politiker Hartwig | |
und die AfD-Abgeordnete Huy antworteten den Journalisten bis zur | |
Veröffentlichung nicht auf die Fragen. | |
10 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigrati… | |
[2] /Debatte-Begriffe-der-neuen-Rechten/!5603803 | |
[3] /Neue-AfD-Verbotsdebatte/!5979903 | |
[4] /Streit-um-Unvereinbarkeitsliste/!5981259 | |
[5] /Kater-nach-der-Party-mit-Mario-Mueller/!5576574/ | |
[6] /Streit-mit-Sprachpuristen/!5731336 | |
[7] /Bundestag-legt-Gesetzentwurf-vor/!5965950 | |
[8] /Rechter-Rand-der-CDU/!5911822 | |
## AUTOREN | |
Jean-Philipp Baeck | |
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