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# taz.de -- Neue AfD-Verbotsdebatte: Kurzfristig hilft nur Solidarität
> Ja, ein Verbot der AfD sollte weiter eine Option bleiben. Aber das
> entlastet nicht von einer konsequenten gesellschaftlichen
> Auseinandersetzung.
Bild: Solidarität statt Sozialneid und Rassismus
Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei. Aber das macht sie noch
lange nicht zu einer demokratischen Partei. Natürlich [1][hat deswegen
SPD-Chefin Saskia Esken recht, wenn sie fordert, dass ein AfD-Verbot weiter
geprüft werden müsse] – die völkisch-nationalistische Strömung hat die
Partei längst übernommen. Mit einer Debatte über das politisch Erlaubte
lässt sich langfristig ein roter Bereich markieren, der Wähler*innen
zeigt, wo die Meinungsfreiheit aufhört und wo Verfassungsfeindlichkeit und
Hetze gegen Minderheiten anfängt.
Aber es stimmt eben auch, dass die Debatte um ein AfD-Verbot keine
Entlastung sein darf für die Politik und die gesellschaftliche
Auseinandersetzung mit der verrohten Bürgerlichkeit, die sich in der
Zustimmung für die AfD artikuliert und im Alltag in Gewalt gegen
Minderheiten manifestiert. Deswegen ist neben der [2][juristisch gebotenen
Prüfung eines formalen Verbots] deutlich wichtiger, ein Gegengewicht zu
formieren – und sich für die offene Gesellschaft einzusetzen.
Am besten funktioniert das in breiten Bündnissen, wie es hoffentlich
[3][„Weltoffenes Thüringen“] eines wird, das sich gerade aus
Gewerkschaften, Wirtschaft, Kirchen, Politik und Sozialverbänden
zusammenschließt. Die Botschaft muss sein: Solidarität statt Sozialneid und
Rassismus. Wenn sich breite Teile der Gesellschaft strikt abgrenzen von
menschenfeindlichen Positionen, die benachteiligte Gruppen gegeneinander
ausspielen, und die [4][verheerenden Konsequenzen aufzeigen], die die
Politik der AfD hätte, gäbe es weniger Chancen für Spaltung als
Geschäftsmodell.
Denn klar ist auch: Ein Verbotsverfahren würde gegenwärtig wenig bewirken –
es würde sich über Jahre ziehen; der Ausgang wäre offen. Es würde der
Opfererzählung der AfD in den Wahlkämpfen Legitimation verschaffen und ist
ganz sicher kein Ausweg aus dem Dilemma, dass im Herbst bei drei
Landtagswahlen im Osten eine antidemokratische Partei stärkste Kraft werden
kann. Jetzt braucht es vor allem effektive Gegenwehr der gesellschaftlichen
Mehrheit, die sich gegen die rassistische Verrohung stellt.
3 Jan 2024
## LINKS
[1] /Carsten-Schneider-zu-rechter-Partei/!5983470
[2] https://www.sueddeutsche.de/meinung/afd-verbot-bundesverfassungsgericht-hoe…
[3] https://weltoffenes-thueringen.de/
[4] /Die-AfD-und-die-Sozialpolitik/!5946707
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
Schwerpunkt AfD in Berlin
NPD-Verbot
Parteiverbot
Schwerpunkt Rassismus
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GNS
Wahlen
Schwerpunkt AfD
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