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# taz.de -- Carsten Schneider zu rechter Partei: Ostbeauftragter gegen AfD-Verb… |
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> Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider spricht sich |
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> gegen ein AfD-Verbot aus. Das würde der Partei massiven Aufwind |
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> verschaffen. |
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Bild: Carsten Schneider, Ostbeauftragter der Bundesregierung, ist gegen ein AfD… |
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München epd | Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, [1][Carsten Schneider |
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(SPD)], hat sich gegen ein Verbot der [2][in Teilen rechtsextremen AfD] |
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ausgesprochen. „Wenn wir eine Partei verbieten, die uns nicht passt, die in |
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Umfragen aber stabil vorne liegt, dann führt das zu einer noch größeren |
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Solidarisierung mit ihr“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. „Die |
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Kollateralschäden wären sehr hoch.“ Ohnehin sei ein Parteiverbot schwer |
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durchzusetzen, erklärte er: „Die juristischen Erfolgschancen betrachte ich |
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als gering.“ |
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Das Ziel müsse es sein, die AfD inhaltlich zu stellen und den Wählern zu |
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verdeutlichen, „was die Konsequenzen ihrer inhaltlichen Positionen wären“, |
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sagte Schneider. Die Partei habe gegen den Mindestlohn gestimmt und wolle |
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die Erbschaftssteuer abschaffen. „Sie pflegt in der Sozialpolitik das |
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rückständige Gesellschaftsbild der 1950er Jahre, das muss für viele |
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ostdeutsche Frauen furchtbar sein“, ergänzte der SPD-Politiker. |
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Schneider forderte mehr gesellschaftliches Engagement, um die AfD zu |
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stoppen: „Die stille Mitte muss sich erheben, um diese Demokratie zu |
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erhalten“, betonte er. Alle müssten mithelfen: „Dieser Aufgabe können wir |
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uns nicht einfach entledigen, indem wir die AfD verbieten. Da würden wir es |
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uns zu einfach machen.“ |
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Die AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen werden vom |
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Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Für ein [3][Verbot |
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der AfD] spricht sich unter anderem Schneiders Vorgänger im Amt des |
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Ostbeauftragten, Marco Wanderwitz (CDU), aus. |
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3 Jan 2024 |
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