# taz.de -- Carsten Schneider zu rechter Partei: Ostbeauftragter gegen AfD-Verb… | |
> Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider spricht sich | |
> gegen ein AfD-Verbot aus. Das würde der Partei massiven Aufwind | |
> verschaffen. | |
Bild: Carsten Schneider, Ostbeauftragter der Bundesregierung, ist gegen ein AfD… | |
MÜNCHEN epd | Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, [1][Carsten Schneider | |
(SPD)], hat sich gegen ein Verbot der [2][in Teilen rechtsextremen AfD] | |
ausgesprochen. „Wenn wir eine Partei verbieten, die uns nicht passt, die in | |
Umfragen aber stabil vorne liegt, dann führt das zu einer noch größeren | |
Solidarisierung mit ihr“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. „Die | |
Kollateralschäden wären sehr hoch.“ Ohnehin sei ein Parteiverbot schwer | |
durchzusetzen, erklärte er: „Die juristischen Erfolgschancen betrachte ich | |
als gering.“ | |
Das Ziel müsse es sein, die AfD inhaltlich zu stellen und den Wählern zu | |
verdeutlichen, „was die Konsequenzen ihrer inhaltlichen Positionen wären“, | |
sagte Schneider. Die Partei habe gegen den Mindestlohn gestimmt und wolle | |
die Erbschaftssteuer abschaffen. „Sie pflegt in der Sozialpolitik das | |
rückständige Gesellschaftsbild der 1950er Jahre, das muss für viele | |
ostdeutsche Frauen furchtbar sein“, ergänzte der SPD-Politiker. | |
Schneider forderte mehr gesellschaftliches Engagement, um die AfD zu | |
stoppen: „Die stille Mitte muss sich erheben, um diese Demokratie zu | |
erhalten“, betonte er. Alle müssten mithelfen: „Dieser Aufgabe können wir | |
uns nicht einfach entledigen, indem wir die AfD verbieten. Da würden wir es | |
uns zu einfach machen.“ | |
Die AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen werden vom | |
Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Für ein [3][Verbot | |
der AfD] spricht sich unter anderem Schneiders Vorgänger im Amt des | |
Ostbeauftragten, Marco Wanderwitz (CDU), aus. | |
3 Jan 2024 | |
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