# taz.de -- Neuer Ostbeauftragter Carsten Schneider: „Wir brauchen Klassenbewusstsein“

	# taz.de -- Neuer Ostbeauftragter Carsten Schneider: „Wir brauchen Klassenbew…

	> Die Menschen müssen für ihre Interessen kämpfen, sagt der Ostbeauftragte
	> Carsten Schneider. Er setzt auf Gewerkschaften und will mit Impfgegnern
	> reden.

	Bild: Carsten Schneider in seinem Büro im Kanzleramt

	taz: Herr Schneider, Sie sind jetzt Ostbeauftragter der Bundesregierung.
	Was ist ein Ostdeutscher?

	Carsten Schneider: Das sind ganz grundsätzlich diejenigen, die im Osten
	geboren sind. Aber meine Kinder sehen sich zum Beispiel nicht so, mein
	Bruder schon, der ist 1991 geboren. Ich glaube, die Zeit nach 1989 ist für
	das Herausbilden eines ostdeutschen Bewusstseins entscheidender als die
	vierzig Jahre DDR. Das gemeinsame Erleben von Unsicherheit, Entwertung,
	Arbeitslosigkeit, auch Angst, das macht diese Prägung aus.

	Kann man Ostdeutscher werden?

	Man kann Empathie und einen Blick für Ostdeutschland entwickeln und ein
	echtes Verständnis. Aber wenn man die neunziger Jahre nicht selbst erlebt
	hat, ist das – glaube ich – nicht so recht drin.

	Sehen Sie es als ein Problem der Repräsentation an, wenn Westdeutsche
	Mandate in Ostdeutschland bekommen? Der Kanzler ist zum Beispiel auch über
	ein Direktmandat in Potsdam in den Bundestag eingezogen.

	Nein, am Ende entscheiden die Wähler. Wenn wir als Partei nur einen
	Wahlkreis in Brandenburg gewonnen hätten, wäre das anders gelagert. Aber
	wir haben dort fast alle Wahlkreise mit neuen Kandidaten besetzt, oft junge
	Leute, das sind fast alles Brandenburger Gewächse. In Thüringen, wo ich
	herkomme, sind vier von fünf SPD-Abgeordneten aus dem Osten. Früher war
	dieses Defizit größer, heute ist es doch eher eine Ausnahme. Es gibt
	übrigens auch Ossis, die im Westen gewählt werden, das sind aber noch nicht
	so viele.

	Sie sind als Ostbeauftragter jetzt nicht mehr dem Wirtschaftsministerium
	zugeordnet, sondern dem Kanzleramt, in dem wir hier gerade sitzen. Was
	verändert das?

	Im Kern nutze ich die geliehene Autorität des Bundeskanzlers. Er sitzt eine
	Etage über mir und er will, dass das hier etwas wird. Deshalb hat er mich
	zu sich geholt. Entscheidungen werden ja nicht erst im Bundeskabinett
	getroffen, sondern werden vorbereitet. Und alle, die an für den Osten
	wichtigen Entscheidungen beteiligt sind, kommen mit ihren Informationen und
	Ideen zu Forschungsvorhaben oder Infrastrukturprojekten hierher ins
	Bundeskanzleramt. Und da kann ich Einfluss nehmen, so kann ich vor die
	Welle kommen. Ich bin viele Jahre im Bundestag und weiß in etwa, wann wo
	welche Entscheidung getroffen wird.

	Wie sieht das praktisch aus?

	Im Kanzleramt gibt es Spiegelreferate für die einzelnen Fachressorts. Die
	wissen, wann welche Entscheidung vorbereitet wird. Und dann kann man
	moderierend das Gespräch suchen und lenken.

	In den Spiegelreferaten finden viele Gespräche gleichzeitig statt. Wie
	wollen Sie diese als Einzelperson lenken?

	Ich baue gerade einen eigenen Arbeitsstab auf.

	Wie groß wird der sein?

	Wenn wir voll arbeitsfähig sind, werden es wahrscheinlich vierzig Leute
	sein. Für die Aufteilung sind die Investitionsressorts entscheidend wie
	Wirtschaft, Verkehr, Bildung und Forschung, aber auch Arbeit und Soziales.
	Wenn Sie sich auf die wesentlichen Punkte konzentrieren, geht das auch mit
	wenigen Leuten.

	An welchen Punkten werden Sie in vier Jahren festmachen, ob Sie erfolgreich
	waren? Wenn Sie mehr Geld in Richtung Ostdeutschland geschleust haben?

	Wenn wir die Chancen der Transformation nutzen und weitere Unternehmen
	erfolgreich im Osten ansiedeln können. Wir brauchen neben Tesla noch
	weitere Kernindustrien. Im Verkehrsbereich brauchen wir vor allem eine
	schnelle Eisenbahnanbindung nach Osteuropa, nach Polen ist sie furchtbar
	schlecht, ausgebaut kann man dazu gar nicht sagen. Die 2020er Jahre werden
	Jahre der Veränderung sein, besonders im Energiebereich wird kein Stein auf
	dem anderen bleiben. Das kann man lethargisch hinnehmen oder versuchen,
	vorn dran zu sein. Ich bin dafür, die Chancen zu ergreifen, vor allem wenn
	die Claims noch nicht abgesteckt sind, wie Ende der Achtziger in der BRD.
	Das Gebiet der ehemaligen DDR wurde ökonomisch damals ja eher als
	erweiterter Absatzmarkt betrachtet und es kam zu einem Nachbau West.

	Kennen Sie die Serie „Warten auf ’n Bus“, in der zwei Langzeitarbeitslose
	in Brandenburg auf den Bus warten?

	Nein.

	In einer Folge steigt einer der beiden tatsächlich mal in den Bus und fährt
	zum Job-Interview zu Tesla. Er wird nicht genommen, weil er nicht die
	passende Qualifikation hat. Macht man Menschen mit solchen Jobs nicht
	Hoffnungen, die dann gar nicht erfüllt werden können?

	Ich kenne viele Langzeitarbeitslose, die einen neuen Job und damit auch
	ihren Stolz wiedergefunden haben. Beispielsweise bei Zalando in Erfurt. In
	solchen großen Unternehmen kann man auch als Ungelernter einen Job finden.
	Das Unternehmen bemüht sich um seine Beschäftigten, mehr als gemeinhin
	angenommen, auch wenn nicht alles glänzt. Vielleicht wirst du nicht der
	Mechatroniker bei Tesla, sondern arbeitest erst mal im Lager. Aber du bist
	wieder drin im Arbeitsleben und damit erfährst du auch wieder
	gesellschaftliche Wertschätzung. Die DDR war eine Arbeitsgesellschaft.
	Deswegen waren die 90er und 2000er Jahre mit Massenarbeitslosigkeit auch so
	demütigend für viele.

	Nun hat es in Ostdeutschland viele große Versprechungen mit
	Großansiedlungen und Zukunftstechnologien gegeben. Chipfabrik und
	Luftschiffbau in Brandenburg, Solarenergie in Sachsen, Windradbau in
	Sachsen-Anhalt. Vieles davon ist gescheitert.

	Also wenn ich mir den Aktienkurs und die Marktkapitalisierung im Vergleich
	zu den deutschen Autobauern ansehe, würde ich sagen: Tesla ist die Zukunft.
	Außerdem haben wir den Vorteil, dass die Globalisierung an ihr Ende
	gekommen ist. Die Fabriken für Halbleiter, Solar und andere
	Hochtechnologien werden wieder dezentral gebaut, sicher auch in
	Deutschland.

	Wie zeitgemäß ist das Warten auf den einen großen Investor, der ganze
	Gegenden retten soll und von dem man sich zugleich sehr abhängig macht?
	Wäre es nicht besser, auf kleinere Unternehmen zu setzen?

	Wenn ein großer Investor kommt, lehne ich doch nicht ab. Der Osten hat
	etwas, womit er wuchern kann, das andere nicht haben, und das ist Fläche.
	Natürlich brauchen wir die kleinen und mittleren Unternehmen, nur wegen
	denen steht Thüringen so gut da. Das Problem ist dort aber, dass sie oft
	keine Tarifverträge haben und kaum Betriebsräte. Für höhere Löhne brauchen
	wir eine bessere Tarifbindung, und das geht nur mit starken Gewerkschaften.
	Ich unterstütze die Beschäftigten bei Forderungen nach fairer Bezahlung.
	Durch den Eintritt in eine Gewerkschaft können sie dazu auch einen Beitrag
	leisten.

	Tesla baut immer noch ohne umweltrechtliche Genehmigung, und Konzernchef
	Elon Musk hat nur gelacht, als ihn eine Reporterin auf den Wassermangel
	ansprach, den seine Fabrik verursachen wird. Das Unternehmen erschwert die
	Gründung eines Betriebsrats. Müsste die SPD, die in Brandenburg regiert, da
	nicht mal selbstbewusster auftreten?

	Wir haben die strengsten Umweltvorschriften weltweit, und Wasserprobleme
	gibt es bei allen Fabriken, die neu gebaut werden. Dass die Amerikaner die
	deutsche Kultur der Mitbestimmung nicht kennen, ist auch hinreichend
	bekannt. Man muss die Regeln durchsetzen und den Betriebsrat eben auch. Ich
	werde mich auch grundsätzlich vor die Werkstore stellen, auch bei Amazon,
	und für die Interessen der Arbeitnehmer kämpfen. Die müssen aber bereit
	sein, auch selbst in die Gewerkschaft einzutreten und für Tariflöhne zu
	streiten.

	Es gab in Ostdeutschland in den vergangenen Jahren einige erfolgreiche
	Streiks, bei Teigwaren Riesa, beim Stahlwerk in Unterwellenborn, bei
	Eberspächer in Hermsdorf und bei Dagro Automotive in Gera. Ändert sich die
	ablehnende Haltung vieler Ostdeutscher gegenüber Gewerkschaften?

	Ich hoffe sehr, dass diese Erfolge die Leute darin bestärken, ihre
	Arbeitskraft nicht nur auf den Markt zu tragen, sondern dafür auch einen
	Preis zu verlangen. Die Jahrzehnte des Kleinmachens aus der berechtigten
	Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren, kenne ich aus persönlichen
	Erfahrungen. Ich wollte als Auszubildender in der Bank eine
	Auszubildendenvertretung gründen, aber niemand hat sich getraut,
	mitzumachen. Wir brauchen eine Renaissance des Klassenbewusstseins in
	Ostdeutschland. Die Menschen müssen wieder lernen, für ihre Interessen zu
	kämpfen.

	Ist Ostdeutschland auch auf Zuwanderung angewiesen?

	Ja klar, die Zahlen sind eindeutig. Wir brauchen zwingend Zuwanderung,
	sonst haben wir keine Zukunft. Dafür braucht es das notwendige Bewusstsein
	in der Bevölkerung. Der Osten muss Fremde willkommen heißen – und damit
	meine ich nicht nur Ausländer, sondern auch Fremde aus anderen
	Bundesländern. Sonst wird es elementare Grundbedürfnisse wie Krankenhäuser
	oder die Kneipe im Ort nicht geben. Die größte Wachstumsbremse in
	Ostdeutschland ist nicht wie früher oft das fehlende Kapital, sondern die
	fehlenden Mitarbeiter.

	Wie vertreten Sie solche Aussagen in den Teilen Ostdeutschlands, in denen
	es starke rechtsextreme Strukturen und deren Unterstützer gibt?

	Wenn Sie ein überzeugendes Argument haben – und mein Argument ist
	überzeugend –, dann müssen Sie dafür kämpfen. Wenn ich einen Betrieb
	besuche, dann sage ich: Euch fehlen die Arbeitskräfte. Wenn ihr die nicht
	bekommt, weil ihr sie nicht wollt, dann macht ihr zu. Und so kriegen Sie
	die aufgeschlossen. Und wenn ich die habe, schließe ich mir die nächsten
	auf. Diese Diskussion muss man natürlich auch gesellschaftlich führen, da
	darf man nicht den Kopf einziehen.

	Für wie gefährlich halten Sie Rassismus und Rechtsextremismus in
	Ostdeutschland?

	Der Kampf gegen Rassismus war für mich immer eine entscheidende politische
	Frage. Rostock-Lichtenhagen hat mich politisiert, das war für mich der
	Punkt, an dem ich gesagt habe: Das kann so nicht weitergehen. Die DDR war
	eine sehr homogene Gesellschaft, viele kannten gar keinen Menschen mit
	dunkler Hautfarbe. Es verändert sich, an manchen Orten nur langsam, aber
	nur durch Erfahrung wird aus einer homogenen Gesellschaft eine, die keine
	Angst mehr hat. In den neunziger Jahren hatten Sie in Erfurt als Pole ein
	Problem. Heute ist das anders.

	Die Demonstrationen der Impfgegner werden in Ostdeutschland oft von
	Rechtsextremen organisiert. Die Polizei lässt sie an vielen Orten gewähren.
	Ist das ein Kontrollverlust des Staates?

	Natürlich könnte man so eine Demonstration als Polizei auch komplett
	unterdrücken. Die Frage ist: Wäre das klug? Nach meiner Kenntnis werden
	diese Demonstrationen zum Teil angeleitet von Leuten aus der rechtsextremen
	Szene. Aber der ganz überwiegende Teil, der mitläuft, sind normale Bürger.
	Und wenn wir die alle von Berlin aus als Nazis bezeichnen, dann werden die
	irgendwann das sagen: Ja, okay, wenn ihr das meint, dann sind wir das auch.
	Deswegen muss man da mit Fingerspitzengefühl vorgehen.

	Viele Versuche von Michael Kretschmer, das Gespräch zu suchen, wirken im
	Ergebnis nicht sehr überzeugend.

	Michael Kretschmer und auch andere haben nicht aufgegeben, das Gespräch zu
	suchen. Wer aus einer extremistischen Ecke kommt, will nicht reden, sondern
	provozieren. Aber ich kann nicht alle Demonstrierenden aufgeben, sondern
	muss mich um alle, die noch zu Gesprächen bereit sind, bemühen. Wir haben
	schließlich auch Fehler gemacht als Politikerinnen und Politiker. Und das
	Begrenzen der Versammlungsfreiheit empfinde auch ich als eine sehr starke
	Einschränkung von Grundrechten. Demonstrationsfreiheit ist für Ostdeutsche
	ein besonderes Symbol.

	Unser Eindruck ist, dass Politiker in Ostdeutschland seit den neunziger
	Jahren sehr oft rechtsextremem Protest zuhören und die Polizei diesem
	besonders leicht nachgibt. Sehen Sie da nicht eine Linie von
	Rostock-Lichtenhagen über die rassistische Gewalt gegen Geflüchtete 2015
	bis zu den Impfgegner:innen-Demos heute?

	Nein. Ich habe zum Beispiel Medizinstudenten in Dresden getroffen, die
	gegen die Impfgegner demonstriert haben. Die Studenten haben übrigens die
	Arbeit der Polizei gelobt, weil die so umsichtig waren. Und sie sind auch
	mit einigen von der anderen Seite ins Gespräch gekommen. Sie machen sich
	Gedanken um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das hat mich sehr
	beeindruckt. Einen von ihnen habe ich deshalb gefragt, ob er auch für
	weitere Gespräche zur Verfügung stehen würde.

	Wie soll das aussehen?

	Ich bin ja ein Kleingarten-Fan, weil sich da sozial und politisch alles
	mischt. Und da würde ich gern mit den Leuten reden, die gegenüber dem Staat
	misstrauisch sind und auch Ihnen gegenüber, den Medien. Sie werden ja auch
	als Teil des Staates gesehen. Man kriegt das nur aufgebrochen mit
	persönlicher Zuwendung, das ist meine Erfahrung. Jetzt können Sie sagen:
	Das ist zu wenig, aber irgendwo muss man ja anfangen.

	Wie gehen Sie als Politiker mit dem Zwiespalt um, dass, wenn man Rechten
	zuhört, es immer auch ermutigend wirkt für die Mitläufer? Aha, denen wird
	zugehört, die sind laut.

	Ich höre keinen Rechten zu. Also wenn jemand für mich erkennbar als Neonazi
	auftritt, dann ist bei mir Rio.

	Man erkennt doch nicht immer an der Kleidung, ob jemand rechtsextremes
	Gedankengut hat oder verbreitet.

	Früher in den Neunzigern war das schon an den Äußerlichkeiten leichter zu
	erkennen. Wer rechtsextremes oder populistisches Gedankengut verbreitet,
	ist für mich kein Gesprächspartner. Mir ist es aber grundsätzlich wichtig,
	den normalen Menschen zu vermitteln, dass im Stadtrat, im Landtag und im
	Bundestag ihre ganz normalen Mitbürger sitzen, die man ansprechen kann und
	nicht irgendwie welche von da oben. Ich mache nichts anderes seit 23
	Jahren.

	Wo hört das Zuhören konkret auf? Wenn Demonstranten vor dem Haus von
	Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping stehen, offenbar nicht. Wenn
	sie sich über Telegram verabreden, Michael Kretschmer zu töten, auch nicht.

	Wenn Normen und Gesetze überschritten werden, muss der Staat durchgreifen.
	Vor dem Haus von Politikerinnen oder Politikern taucht man nicht auf, ob
	mit Fackeln oder ohne. Bei Familie und Privatleben ist für mich Schluss.
	Das gilt aber für rechts wie links.

	Mit den Coronaprotesten haben Rechtsextreme mehr Menschen für ihre
	Botschaften erreicht, es sind neue Netzwerke entstanden. Wahrscheinlich
	wird diese rechte Graswurzelbewegung bei Themen wie Spritpreiserhöhung oder
	Klimawandel wieder aktiv werden.

	Ich sehe diese Gefahr ebenfalls, und deswegen bin ich auch so vorsichtig
	bei der Kommunikation. Wir können es uns nicht leisten, alle Leute, die da
	mitlaufen, abzustempeln. Der Osten ist der Battleground für die Demokratie
	in Deutschland. Hier entscheidet sich, ob es uns gelingt, das zu
	verteidigen. Im Westen gab es in den letzten Jahrzehnten eine stabile
	Demokratie und ein übersichtliches Parteiensystem und alles war gut. Aber
	ich habe einfach erlebt, wie ein Staat, wie eine Gesellschaft implodieren
	kann. Problematisch ist auch, wenn sich alle demokratischen Kräfte gegen
	die AfD zusammenschließen müssen, vor oder nach Wahlen. Dann verblassen die
	Unterschiede zwischen den anderen Parteien und die Rechtsextremen stehen
	scheinbar als einzige Alternative da. Dann kann das irgendwann kippen.

	Wie sähe eine linke Gegenstrategie aus? Eine andere Erzählung?

	Die SPD hat Stimmen gewonnen, auch von der AfD, weil sie die Frage von
	Respekt, sozialer Sicherheit und ordentlicher Bezahlung in den Mittelpunkt
	gerückt hat. Wir haben Fragen thematisiert, die existenziell sind für ganz
	normale Leute. Bessere Löhne, sichere Renten, bezahlbare Wohnungen. Das
	verbinden wir mit Aufklärung und Minderheitenschutz. Aber man darf die
	kulturellen Fragen nicht in den Mittelpunkt stellen. Das ist für die
	arbeitende Mitte zu weit weg.

	Also soziale Sicherheit groß schreiben und das, was Sie Minderheitenschutz
	nennen, so nebenher mitnehmen?

	Eine zentrale Sache kommt noch hinzu: Wir brauchen ein stärkeres
	Bewusstsein der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für ihre eigene
	Leistung. Wir müssen sie besser bezahlen und sie auch darin unterstützen,
	kapitalistische Großkonflikte zu suchen und für die eigenen Interessen
	darin zu streiten.

	Also lautet die Gegenerzählung Klassenbewusstsein?

	Ja. Es macht mich wahnsinnig, dass es kein Klassenbewusstsein gibt bei den
	meisten Leuten. Die regen sich auf über Gendersternchen, und währenddessen
	wandern Milliarden von unten nach oben. Die SPD hat gezeigt, dass die
	sozialen Themen bei ihr gut aufgehoben sind. Deswegen glaube ich auch, dass
	die SPD die AfD im Zaum halten kann.

	10 Feb 2022

	## AUTOREN

	Daniel Schulz
	Katrin Gottschalk

	## TAGS

	Neue Bundesländer
	Arbeitskampf
	GNS
	Gewerkschaft
	Schwerpunkt Ostdeutschland
	Homeoffice
	Schwerpunkt Coronavirus
	Schwerpunkt Stadtland
	CDU

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Trotz Homeoffice: Boom beim Bau von Büros

	In deutschen Städten entstehen immer mehr Büros. Ein Überangebot sieht der
	Immobilienausschuss aber nicht. Denn die meisten gehen weiter ins Büro.

	Neuer Ostbeauftragter Carsten Schneider: Verlorenes Vertrauen

	Durch die Pandemie schrumpft das Vertrauen in Politik, Medien und
	Wissenschaft. In Ost- und Westdeutschland.

	Tesla Gigafactory bei Berlin: Ufo im märkischen Sand

	Bald könnten in der Tesla Gigafactory in Grünheide die ersten Autos vom
	Band rollen. Wie gefällt das den Leuten vor Ort? Ein Besuch.

	Die CDU leidet an Armin Laschet: „Wenn das hier keine Krise ist“

	Das Wahldebakel im Bund erschüttert die CDU tief. Im Westen herrscht
	Agonie, im Osten wächst die Wut.