# taz.de -- Bericht des Ostbeauftragten Schneider: Überraschend einig | |
> Der Bericht des Ostbeauftragten zeigt auch Gemeinsamkeiten zwischen Ost | |
> und West: Etwa die Zustimmungswerte zur Demokratie. | |
Bild: Durch die Brille des Ostbeauftragten gesehen, steht es gar nicht so schli… | |
Berlin taz | Wenn der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland | |
nach drei Landtagswahlen [1][seinen Bericht zur Lage vorstellt], ist die | |
Neugier groß. Woran liegt es, dass die AfD hier dreimal in Folge rund 30 | |
Prozent der Wähler:innen für sich begeisterte? Vorweg: Direkte Antworten | |
auf diese Fragen liefert der Bericht nicht. Vielmehr lautet ein Fazit von | |
Carsten Schneider: „Das Miteinander ist viel weiter fortgeschritten als | |
viele meinen.“ Die AfD sei auch kein Problem des Ostens, der Osten vielmehr | |
Seismograf für gesamtgesellschaftliche Entwicklungen. Alles nicht so | |
schlimm im Osten also? Jein. | |
Schneider selbst konstatiert, [2][dass die AfD-Wahlergebnisse] ein „starker | |
Dämpfer“ seien, etwa für die Bemühungen Fachkräfte nach Ostdeutschland zu | |
locken. Außerdem sieht er ein Mismatch zwischen dem, was an | |
gesellschaftlichem Engagement vor Ort nötig und tatsächlich möglich sei. | |
Der Großteil der Stiftungen und des Kapitals für zivilgesellschaftliches | |
Engagement sitze in Westdeutschland. | |
Es wäre also „sehr wichtig“, sagt Schneider, wenn die Ampelparteien im | |
Bundestag endlich das Gesetz zur Demokratieförderung verabschiedeten, | |
welches Vereinen und Initiativen eine verlässliche finanzielle Basis | |
liefern soll. | |
Wer brandneue statistische Daten zur Situation in Ost und West sucht, muss | |
eine Weile blättern. Der Bericht ähnelt eher einem Essayband mit durchaus | |
lesenswerten Beiträgen aus polnischer und litauischer Perspektive. | |
Doch aktuelle Daten zu Einkommen oder zur Alterung der Gesellschaft findet | |
man vor allem in dem in diesem Jahr erschienen | |
[3][Gleichwertigkeitsbericht, der Lebensverhältnisse auf regionaler Ebene | |
untersucht]. Und in den genannten Kategorien scheint dort jeweils die Karte | |
der DDR auf – in diesen Regionen wird fast durchweg weniger verdient und | |
die Bevölkerung altert und schrumpft dramatischer als im Westen. | |
## Demokratie und Freiheit hoch im Kurs | |
Wirklich neue Erkenntnisse liefert der Bericht des Ostbeauftragten vor | |
allem im hinteren Teil. Dort sind erste Ergebnisse einer Befragung zu | |
gesellschaftlichen und politischen Einstellungen veröffentlicht, der | |
sogenannte Deutschland-Monitor. Der repräsentativen Umfrage zufolge steht | |
es gar nicht so schlimm um die Demokratie in Deutschland. | |
90 Prozent der Bevölkerung wollen in einer Gesellschaft mit demokratischen | |
Grundrechten und -werten leben, eine Gesellschaft, die Gleichberechtigung | |
und ein friedliches Zusammenleben der Religionen garantiert. Auch | |
Freiheitsrechte wie Presse- und Meinungsfreiheit stehen hoch im Kurs. Wobei | |
die Zweifel an deren Verwirklichung in Ostdeutschland höher ist. „Die | |
Skepsis ist vor allem bei Menschen mit Nähe zu AfD und BSW ausgeprägt“, so | |
Marion Reiser, Mitautorin der Studie. Auch das überrascht nicht. | |
Unterschiede zwischen Ost und West bestehen auch hinsichtlich der Frage, ob | |
man in einer klimaneutralen Gesellschaft leben wolle und in einer, die | |
Zuwanderung als Chance begreift. Da sind Skepsis und Ablehnung gerade bei | |
den älteren Generationen in Ostdeutschland weiter verbreitet. Reiser sieht | |
hier auch einen Zusammenhang mit den Wahlergebnissen für die AfD. „Denn | |
nicht die verbindenden, sondern die trennenden Themen standen in den | |
Wahlkämpfen im Vordergrund.“ | |
Eine Überraschung gibt es aber auch: Demnach ist der Wunsch nach mehr Staat | |
in den letzten Jahren deutlich gewachsen. So sind drei Viertel der | |
Befragten hüben wie drüben der Ansicht, dass der Staat und nicht der | |
einzelne die Verantwortung für auftretende Lebensrisiken wie Krankheit und | |
Arbeitslosigkeit tragen sollte. Zu Beginn der 90er Jahre glaubten noch fast | |
40 Prozent der Befragten an mehr Eigenverantwortung, mit deutlichen | |
Unterschieden in Ost und West. „Hier hat sich der Westen dem Osten | |
angenähert“, so Reiser. | |
Allerdings ist man dann wieder bei der Frage, wieso ausgerechnet eine | |
Partei, die soziale Sicherheiten abschaffen will, so hoch im Kurs steht. | |
25 Sep 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.ostbeauftragter.de/ostb-de | |
[2] /AfD-Erfolg-in-Brandenburg/!6038024 | |
[3] https://www.publikationen-bundesregierung.de/pp-de/publikationssuche/gleich… | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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