# taz.de -- Wieso die AfD auf Höhenflug bleibt: Toxisches Gelaber | |
> Leitkultur-Gerede wie das von Friedrich Merz über Weihnachtsbäume stärkt | |
> die AfD. Das spiegelt sich in den Umfragewerten wider. | |
Bild: Nutzte Weihnachten für eine Wir-und-die-Anderen-Debatte: Friedrich Merz,… | |
Tannenbaum, Bockwurst, Kartoffelsalat: Kurz vor Weihnachten war es die CDU, | |
die mal wieder eine Leitkulturdebatte entfacht hat. Einen Weihnachtsbaum zu | |
kaufen, das sei „unsere Art zu leben“, erklärte Parteichef [1][Friedrich | |
Merz], das gehöre zu „unserer kulturellen Identität“. Mit diesem | |
Wir-und-Die-Wording, also hier die Deutschen und da die Anderen, spielt die | |
CDU der AfD, mit ihren eh stabilen Umfragewerten, in die Karten. | |
In Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD in Umfragen derzeit bei 35 Prozent. | |
Und Fraktionschef Nikolaus Kramer findet, dass die AfD nicht alleine auf | |
den Parlamentarismus setzen dürfe. In seinem Podcast | |
„Außerparlamentarischer Widerstand und Regime Change von rechts“ spricht er | |
mit Martin Sellner, der Sprecher der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem | |
eingestuften [2][Identitären Bewegung (IB)] Österreich war und auch als | |
Akteur der Neuen Rechten in Deutschland bekannt ist, ganz offen darüber, | |
wie eine rechtsextreme Regierungsübernahme in Deutschland gelingen könne | |
und was man gegen den „Bevölkerungsaustausch“ unternehmen müsse. | |
Die Nähe der [3][AfD] zur IB lässt allerdings viele kalt. Bei der | |
Landtagswahl in Hessen, wo die AfD über 18 Prozent erlangte, sagten in | |
einer Umfrage 80 Prozent der Befragten, es sei ihnen egal sei, dass die | |
„AfD in Teilen als rechtsextrem gilt, solange sie die richtigen Themen | |
anspricht“ und 95 Prozent sagten, sie fänden es „gut“, dass die AfD „d… | |
Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen stärker begrenzen will“. | |
Zehn Jahre nach Parteigründung ist der AfD das Agenda-Setting also | |
gelungen. In Hamburg zum Beispiel stellten kürzlich Sozialsenatorin Melanie | |
Schlotzhauer und Bildungssenator Ties Rabe (beide SPD) fest, dass die | |
vielen Geflüchteten die Wohn- und Bildungsmöglichkeiten an ihre Grenzen | |
brächten. Dabei regiert die SPD hier seit zwölf Jahren und hat beim | |
sozialen Wohnungsbau und dem schulischen Bildungsangebot einfach zu wenig | |
bewegt. Die Hamburger AfD dürfte es freuen, dass die SPD auf ihre Agenda | |
aufspringt. In Umfragen kommt die AfD hier gegenwärtig auf 14 Prozent, ein | |
Zuwachs von fast 9 Prozent im Vergleich zur letzten Bürgerschaftswahl. | |
Krisen wie die Pandemie oder der [4][Ukraine-Krieg] spielen Rechtsextremen | |
ohnehin immer in die Hände – unglückliches Krisen-Management noch mehr. Bei | |
der Landtagswahl in Niedersachsen kam die AfD auch deswegen zuletzt auf 11 | |
Prozent und verdoppelte ihr Ergebnis fast. In Umfragen liegt sie nun bei 18 | |
Prozent. Mit 12 Prozent würde die AfD in Schleswig-Holstein wieder in den | |
Landtag ziehen. In Bremen liegt die AfD laut Umfragen bei 6 Prozent. | |
Alle demokratischen Parteien sollten nun, etwa im anstehenden | |
Europawahlkampf, weiter gegen die Normalisierung der AfD angehen. Wer sich | |
stattdessen die Wir-und-Die-Agenda zu eigen macht, wie jetzt CDU-Chef Merz, | |
macht letztlich Wahlkampf für die AfD. | |
28 Dec 2023 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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