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# taz.de -- Wieso die AfD auf Höhenflug bleibt: Toxisches Gelaber
> Leitkultur-Gerede wie das von Friedrich Merz über Weihnachtsbäume stärkt
> die AfD. Das spiegelt sich in den Umfragewerten wider.
Bild: Nutzte Weihnachten für eine Wir-und-die-Anderen-Debatte: Friedrich Merz,…
Tannenbaum, Bockwurst, Kartoffelsalat: Kurz vor Weihnachten war es die CDU,
die mal wieder eine Leitkulturdebatte entfacht hat. Einen Weihnachtsbaum zu
kaufen, das sei „unsere Art zu leben“, erklärte Parteichef [1][Friedrich
Merz], das gehöre zu „unserer kulturellen Identität“. Mit diesem
Wir-und-Die-Wording, also hier die Deutschen und da die Anderen, spielt die
CDU der AfD, mit ihren eh stabilen Umfragewerten, in die Karten.
In Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD in Umfragen derzeit bei 35 Prozent.
Und Fraktionschef Nikolaus Kramer findet, dass die AfD nicht alleine auf
den Parlamentarismus setzen dürfe. In seinem Podcast
„Außerparlamentarischer Widerstand und Regime Change von rechts“ spricht er
mit Martin Sellner, der Sprecher der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem
eingestuften [2][Identitären Bewegung (IB)] Österreich war und auch als
Akteur der Neuen Rechten in Deutschland bekannt ist, ganz offen darüber,
wie eine rechtsextreme Regierungsübernahme in Deutschland gelingen könne
und was man gegen den „Bevölkerungsaustausch“ unternehmen müsse.
Die Nähe der [3][AfD] zur IB lässt allerdings viele kalt. Bei der
Landtagswahl in Hessen, wo die AfD über 18 Prozent erlangte, sagten in
einer Umfrage 80 Prozent der Befragten, es sei ihnen egal sei, dass die
„AfD in Teilen als rechtsextrem gilt, solange sie die richtigen Themen
anspricht“ und 95 Prozent sagten, sie fänden es „gut“, dass die AfD „d…
Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen stärker begrenzen will“.
Zehn Jahre nach Parteigründung ist der AfD das Agenda-Setting also
gelungen. In Hamburg zum Beispiel stellten kürzlich Sozialsenatorin Melanie
Schlotzhauer und Bildungssenator Ties Rabe (beide SPD) fest, dass die
vielen Geflüchteten die Wohn- und Bildungsmöglichkeiten an ihre Grenzen
brächten. Dabei regiert die SPD hier seit zwölf Jahren und hat beim
sozialen Wohnungsbau und dem schulischen Bildungsangebot einfach zu wenig
bewegt. Die Hamburger AfD dürfte es freuen, dass die SPD auf ihre Agenda
aufspringt. In Umfragen kommt die AfD hier gegenwärtig auf 14 Prozent, ein
Zuwachs von fast 9 Prozent im Vergleich zur letzten Bürgerschaftswahl.
Krisen wie die Pandemie oder der [4][Ukraine-Krieg] spielen Rechtsextremen
ohnehin immer in die Hände – unglückliches Krisen-Management noch mehr. Bei
der Landtagswahl in Niedersachsen kam die AfD auch deswegen zuletzt auf 11
Prozent und verdoppelte ihr Ergebnis fast. In Umfragen liegt sie nun bei 18
Prozent. Mit 12 Prozent würde die AfD in Schleswig-Holstein wieder in den
Landtag ziehen. In Bremen liegt die AfD laut Umfragen bei 6 Prozent.
Alle demokratischen Parteien sollten nun, etwa im anstehenden
Europawahlkampf, weiter gegen die Normalisierung der AfD angehen. Wer sich
stattdessen die Wir-und-Die-Agenda zu eigen macht, wie jetzt CDU-Chef Merz,
macht letztlich Wahlkampf für die AfD.
28 Dec 2023
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## AUTOREN
Andreas Speit
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