# taz.de -- Union und Demokratie: Nur die CDU! Nur die … CDU?? | |
> Wer rettet uns vor der AfD? War Pirna der letzte Warnschuss, der die | |
> Demokraten zusammenbringt? Diese Hoffnung sollte man nicht haben. | |
Bild: Wird hier die Demokratie verteidigt? Pirna in Sachsen | |
Gerade ist die Zeit der Besinnlichkeit, die man mit Familie und Freunden | |
verbringt. Hier ein kleiner Rätselspaß für Kinder und Erwachsene: Stammen | |
folgende Sätze jeweils aus dem Parteiprogramm der CDU, der Freien Wähler – | |
oder der AfD? | |
1. „Wir streben deutlich restriktivere Maßnahmen zur Begrenzung illegaler | |
Migration an.“ | |
2. „Wir setzen uns für die Beibehaltung des Paragrafen 218 ein.“ | |
3. „Die Strafe muss auf dem Fuße folgen.“ | |
4. „Arbeit ist eine Tugend. Wer arbeiten kann, soll arbeiten.“ | |
5. „Wir respektieren Vielfalt, aber lehnen Geschlechterideologie ab.“ | |
6. „Unsere Sicherheitsstrategie heißt: Null Toleranz“ | |
Na? Welche Aussagen klingen nach dem christlich-sozialen Duktus der CDU, | |
welche nach dem bodenständigen und dörflich verankerten Denken der Freien | |
Wähler, welche nach dem Weltbild einer umstürzlerischen, faschistoiden AfD? | |
Wir haben uns einen kleinen Scherz erlaubt – jeder einzelne Satz findet | |
sich im Entwurf [1][zum neuen Grundsatzprogramm der CDU]. Es ist wichtig, | |
sich vor Augen zu führen, was die CDU unter Merz genau fordert, was für | |
eine Gesellschaft sie wollen, wenn man wie in dieser Woche händeringende | |
Kommentare liest, die CDU und die Freien Wähler hätten doch [2][die Wahl | |
eines AfD-Bürgermeisters im sächsischen Pirna] verhindern können. Die | |
[3][„demokratischen Kräfte“] hätten sich zusammentun sollen, statt getren… | |
zur Wahl anzutreten. | |
Nur die CDU kann die offene Gesellschaft noch schützen! Nur die CDU steht | |
zwischen uns und dem rechten Abgrund! Nur die CDU kann die Demokratie noch | |
retten! | |
Die CDU? Eine Partei, deren Vorsitzender Friedrich Merz 2020 | |
[4][Homosexuelle mit Pädophilen gleichsetzte], die [5][rassistische Rede | |
von Claudia Pechstein] am Parteitag diesen Sommer als „brillant“ lobte, | |
muslimische Teenager [6][als „kleine Paschas“ diffamiert], den | |
[7][Sozialstaat und Arbeitnehmerschutz eindampfen will], mitten in eine | |
gesellschaftliche Diskussion über jüdisches Leben in Deutschland für | |
Weihnachtsbaum-Pflicht eintritt? | |
Man könnte noch viel mehr Beispiele aufführen, warum diese Partei | |
vielleicht nicht die geeignetste ist, eine demokratische Gesellschaft zu | |
schützen, die der Freiheit und Gleichheit ihrer Mitglieder verpflichtet | |
ist. | |
Während Verfassungsschutz, Medien und der liberale Stammtisch diskutieren, | |
ob man [8][die AfD in Sachsen und anderswo einfach verbietet], ist deren | |
Gedankengut und Sprache längst von den sogenannten demokratischen Parteien | |
begeistert aufgenommen worden. Die Fixierung auf ein Etikett verstellt den | |
Blick auf den Inhalt. | |
Die AfD muss nicht die Regierung stellen, um zu gewinnen. Es reicht, wenn | |
andere ihre Positionen übernehmen und umsetzen. Das ist sogar noch viel | |
gefährlicher. Denn gegen eine Koalition mit AfD-Beteiligung gäbe es viel | |
Widerstand. | |
Ein Blick ins Ausland zeigt diese Dynamik. Bei den Parlamentswahlen in | |
Spanien im Sommer drohte eine Koalition aus konservativer Partido Popular | |
und [9][rechtsextremer Vox]. Die Wähler:innen strömten verschreckt zur | |
Urne, denn auch wenn sie die breit aufgestellte Mitte-links-Koalition von | |
Sozialdemokraten und Linkspopulisten unter Tolerierung von | |
regional-nationalistischen Kleinstparteien vielleicht nicht ideal finden, | |
besser als die Alternative ist sie allemal. | |
Nachwahlbefragungen zeigten, der wichtigste Beweggrund, das linke Lager zu | |
wählen war: Angst. Angst vor der Rechten. | |
Was passiert, wenn die Koalition zwischen rechts und rechtsextrem gelingt, | |
kann man ebenfalls im Ausland beobachten: In unseren Nachbarländern | |
[10][Österreich] und der [11][Schweiz] etwa ist die Brandmauer schon vor | |
Jahrzehnten zusammengebrochen. Auch in Italien sieht es nicht viel besser | |
aus, [12][selbst wenn Meloni die Finanzmärkte befriedigt hat] und darum der | |
bürgerlichen Presse als nicht ganz so schlimm gilt. In diesen | |
Gesellschaften haben sich die Rechtsextremen eingerichtet, sie stellen | |
Minister und hohe Beamte, bestimmen, was im öffentlich-rechtlichen Rundfunk | |
läuft, ihre Ideen sind vollständig normalisiert. | |
In Thüringen lässt sich schon erkennen, wie die deutsche Brandmauer Risse | |
bekommt. Im September beschloss der Landtag in Erfurt die Senkung der | |
Grunderwerbsteuer, mit Stimmen der CDU, der FDP – und der AfD. [13][Die | |
Empörung war groß], die CDU ruderte zurück, es habe keine Absprache mit der | |
AfD gegeben, beteuerte Landesvorstand Mario Voigt, die AfD habe sich nur | |
einem Antrag der CDU angeschlossen. | |
War das ein Testballon für die indirekte Zusammenarbeit mit der AfD? Ein | |
solcher stieg kurz darauf in den Himmel: Der Historiker Andreas Rödder, | |
Vorsitzender der Grundwertekomission der CDU, zeigte sich für | |
CDU-Minderheitsregierungen offen, auch wenn das die Tolerierung durch die | |
AfD erfordere. Unter dieser Bedingung könnte die AfD weitreichende | |
Zugeständnisse extrahieren, so wie das die damalige PDS von der SPD unter | |
dem „Magdeburger Modell“ in den neunziger Jahren in Sachsen-Anhalt | |
erwartete. | |
Rödders Testballon wurde abgeschossen: Noch Ende September räumte er unter | |
Druck von Parteichef Merz seinen Posten. Doch wie weit entfernt war Rödders | |
Vorschlag denn von Merz’ eigener Idee, vorgetragen im diesjährigen | |
Sommerinterview, die CDU könne [14][zumindest auf Kommunalebene mit der AfD | |
kooperieren]? Auch dieser Vorschlag löste Entrüstung aus und wurde flugs | |
zurückgenommen. Doch die Strategie steht nun öffentlich ausformuliert im | |
Raum. | |
Für viele Menschen in diesem Land macht es nur einen graduellen | |
Unterschied, ob uns die AfD übel will oder die CDU. Worin sich die Parteien | |
doch noch unterscheiden: Bei der CDU gibt es noch Kräfte, die zumindest ein | |
bisschen Anstand haben. Man kann sie an das C in ihrem Namen erinnern. Das | |
steht ja zum Beispiel in dieser Jahreszeit dafür, dass [15][eine Familie | |
aus dem Nahen Osten auf der Flucht war und Schutz gesucht hat]. Vielleicht | |
verläuft die wichtigste Brandmauer ja nicht zwischen der CDU und der AfD, | |
sondern mitten durch die Union. Man hofft, dass sie hält. | |
23 Dec 2023 | |
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## AUTOREN | |
Caspar Shaller | |
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