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# taz.de -- Union und Demokratie: Nur die CDU! Nur die … CDU??
> Wer rettet uns vor der AfD? War Pirna der letzte Warnschuss, der die
> Demokraten zusammenbringt? Diese Hoffnung sollte man nicht haben.
Bild: Wird hier die Demokratie verteidigt? Pirna in Sachsen
Gerade ist die Zeit der Besinnlichkeit, die man mit Familie und Freunden
verbringt. Hier ein kleiner Rätselspaß für Kinder und Erwachsene: Stammen
folgende Sätze jeweils aus dem Parteiprogramm der CDU, der Freien Wähler –
oder der AfD?
1. „Wir streben deutlich restriktivere Maßnahmen zur Begrenzung illegaler
Migration an.“
2. „Wir setzen uns für die Beibehaltung des Paragrafen 218 ein.“
3. „Die Strafe muss auf dem Fuße folgen.“
4. „Arbeit ist eine Tugend. Wer arbeiten kann, soll arbeiten.“
5. „Wir respektieren Vielfalt, aber lehnen Geschlechterideologie ab.“
6. „Unsere Sicherheitsstrategie heißt: Null Toleranz“
Na? Welche Aussagen klingen nach dem christlich-sozialen Duktus der CDU,
welche nach dem bodenständigen und dörflich verankerten Denken der Freien
Wähler, welche nach dem Weltbild einer umstürzlerischen, faschistoiden AfD?
Wir haben uns einen kleinen Scherz erlaubt – jeder einzelne Satz findet
sich im Entwurf [1][zum neuen Grundsatzprogramm der CDU]. Es ist wichtig,
sich vor Augen zu führen, was die CDU unter Merz genau fordert, was für
eine Gesellschaft sie wollen, wenn man wie in dieser Woche händeringende
Kommentare liest, die CDU und die Freien Wähler hätten doch [2][die Wahl
eines AfD-Bürgermeisters im sächsischen Pirna] verhindern können. Die
[3][„demokratischen Kräfte“] hätten sich zusammentun sollen, statt getren…
zur Wahl anzutreten.
Nur die CDU kann die offene Gesellschaft noch schützen! Nur die CDU steht
zwischen uns und dem rechten Abgrund! Nur die CDU kann die Demokratie noch
retten!
Die CDU? Eine Partei, deren Vorsitzender Friedrich Merz 2020
[4][Homosexuelle mit Pädophilen gleichsetzte], die [5][rassistische Rede
von Claudia Pechstein] am Parteitag diesen Sommer als „brillant“ lobte,
muslimische Teenager [6][als „kleine Paschas“ diffamiert], den
[7][Sozialstaat und Arbeitnehmerschutz eindampfen will], mitten in eine
gesellschaftliche Diskussion über jüdisches Leben in Deutschland für
Weihnachtsbaum-Pflicht eintritt?
Man könnte noch viel mehr Beispiele aufführen, warum diese Partei
vielleicht nicht die geeignetste ist, eine demokratische Gesellschaft zu
schützen, die der Freiheit und Gleichheit ihrer Mitglieder verpflichtet
ist.
Während Verfassungsschutz, Medien und der liberale Stammtisch diskutieren,
ob man [8][die AfD in Sachsen und anderswo einfach verbietet], ist deren
Gedankengut und Sprache längst von den sogenannten demokratischen Parteien
begeistert aufgenommen worden. Die Fixierung auf ein Etikett verstellt den
Blick auf den Inhalt.
Die AfD muss nicht die Regierung stellen, um zu gewinnen. Es reicht, wenn
andere ihre Positionen übernehmen und umsetzen. Das ist sogar noch viel
gefährlicher. Denn gegen eine Koalition mit AfD-Beteiligung gäbe es viel
Widerstand.
Ein Blick ins Ausland zeigt diese Dynamik. Bei den Parlamentswahlen in
Spanien im Sommer drohte eine Koalition aus konservativer Partido Popular
und [9][rechtsextremer Vox]. Die Wähler:innen strömten verschreckt zur
Urne, denn auch wenn sie die breit aufgestellte Mitte-links-Koalition von
Sozialdemokraten und Linkspopulisten unter Tolerierung von
regional-nationalistischen Kleinstparteien vielleicht nicht ideal finden,
besser als die Alternative ist sie allemal.
Nachwahlbefragungen zeigten, der wichtigste Beweggrund, das linke Lager zu
wählen war: Angst. Angst vor der Rechten.
Was passiert, wenn die Koalition zwischen rechts und rechtsextrem gelingt,
kann man ebenfalls im Ausland beobachten: In unseren Nachbarländern
[10][Österreich] und der [11][Schweiz] etwa ist die Brandmauer schon vor
Jahrzehnten zusammengebrochen. Auch in Italien sieht es nicht viel besser
aus, [12][selbst wenn Meloni die Finanzmärkte befriedigt hat] und darum der
bürgerlichen Presse als nicht ganz so schlimm gilt. In diesen
Gesellschaften haben sich die Rechtsextremen eingerichtet, sie stellen
Minister und hohe Beamte, bestimmen, was im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
läuft, ihre Ideen sind vollständig normalisiert.
In Thüringen lässt sich schon erkennen, wie die deutsche Brandmauer Risse
bekommt. Im September beschloss der Landtag in Erfurt die Senkung der
Grunderwerbsteuer, mit Stimmen der CDU, der FDP – und der AfD. [13][Die
Empörung war groß], die CDU ruderte zurück, es habe keine Absprache mit der
AfD gegeben, beteuerte Landesvorstand Mario Voigt, die AfD habe sich nur
einem Antrag der CDU angeschlossen.
War das ein Testballon für die indirekte Zusammenarbeit mit der AfD? Ein
solcher stieg kurz darauf in den Himmel: Der Historiker Andreas Rödder,
Vorsitzender der Grundwertekomission der CDU, zeigte sich für
CDU-Minderheitsregierungen offen, auch wenn das die Tolerierung durch die
AfD erfordere. Unter dieser Bedingung könnte die AfD weitreichende
Zugeständnisse extrahieren, so wie das die damalige PDS von der SPD unter
dem „Magdeburger Modell“ in den neunziger Jahren in Sachsen-Anhalt
erwartete.
Rödders Testballon wurde abgeschossen: Noch Ende September räumte er unter
Druck von Parteichef Merz seinen Posten. Doch wie weit entfernt war Rödders
Vorschlag denn von Merz’ eigener Idee, vorgetragen im diesjährigen
Sommerinterview, die CDU könne [14][zumindest auf Kommunalebene mit der AfD
kooperieren]? Auch dieser Vorschlag löste Entrüstung aus und wurde flugs
zurückgenommen. Doch die Strategie steht nun öffentlich ausformuliert im
Raum.
Für viele Menschen in diesem Land macht es nur einen graduellen
Unterschied, ob uns die AfD übel will oder die CDU. Worin sich die Parteien
doch noch unterscheiden: Bei der CDU gibt es noch Kräfte, die zumindest ein
bisschen Anstand haben. Man kann sie an das C in ihrem Namen erinnern. Das
steht ja zum Beispiel in dieser Jahreszeit dafür, dass [15][eine Familie
aus dem Nahen Osten auf der Flucht war und Schutz gesucht hat]. Vielleicht
verläuft die wichtigste Brandmauer ja nicht zwischen der CDU und der AfD,
sondern mitten durch die Union. Man hofft, dass sie hält.
23 Dec 2023
## LINKS
[1] /Grundsatzprogramm-der-CDU/!5975973
[2] /AfD-Kandidat-wird-Oberbuergermeister/!5977811
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[4] /Die-Niederlagen-von-Friedrich-Merz/!5741869
[5] /Claudia-Pechstein-beim-CDU-Konvent/!5938742
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[7] /Debatte-ueber-Buergergeld/!5974050
[8] /Verbot-der-AfD/!5949570
[9] /Vor-den-Wahlen-in-Spanien/!5945201
[10] /FPOe-in-Oesterreich/!5734708
[11] /Oeffentlich-Rechtliche-in-der-Schweiz/!5941792
[12] /Ein-Jahr-Meloni/!5959210
[13] /Zusammenarbeit-mit-der-AfD-in-Thueringen/!5960413
[14] /Umgang-der-CDU-mit-AfD/!5946293
[15] /EU-Asylsystem-GEAS/!5978837
## AUTOREN
Caspar Shaller
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CDU
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Sachsen
Demokratie
VOX
Michael Kretschmer
Kolumne Der rechte Rand
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Antisemitismus
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