# taz.de -- Zusammenarbeit mit der AfD in Thüringen: Scharfe Kritik an der CDU | |
> Die SPD wirft der CDU in Thüringen „historisches Versagen“ vor. Auch die | |
> Grünen nennen das Vorgehen „fatal“. CDU-Vizevorsitzende Karin Prien weist | |
> die Kritik zurück. | |
Bild: Steuersenkung mit AfD-Stimmen: Abgeordnete der AfD und der CDU im Plenars… | |
BERLIN afp/dpa | Die [1][gemeinsame Verabschiedung eines Gesetzes im | |
Thüringer Landtag] durch CDU, AfD und FDP ist bundesweit auf scharfe Kritik | |
gestoßen. „Die CDU in Thüringen hat gestern mit der Höcke-AfD gemeinsame | |
Sache gemacht“, hieß es am Freitag in einer Erklärung des | |
SPD-Parteivorstands in Berlin. „Mit diesen Demokratiefeinden darf es keine | |
Zusammenarbeit geben“, betonte die SPD-Spitze weiter im Internetdienst X | |
(früher Twitter). | |
„Diese Abstimmung war ein ganz besonderer politischer Tabubruch“, sagte | |
auch SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast dem Spiegel. Sie warf der | |
CDU vor, „von Anfang an mit den Stimmen der AfD geplant“ zu haben. Dies sei | |
„ein historisches Versagen der CDU“, sagte sie weiter. „Jede und jeder, d… | |
jetzt bei der CDU noch von einer Brandmauer spricht, lügt sich selbst in | |
die Tasche“, fügte die SPD-Politikerin hinzu. | |
„Die Entscheidung der CDU in Thüringen ist fatal“, schrieb auch | |
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann auf X. Dies sei „ein weiterer | |
Schritt zu einer Normalisierung der gesetzgeberischen Zusammenarbeit mit | |
der antidemokratischen AfD“. Haßelmann machte für diese Entwicklung | |
CDU-Chef Friedrich Merz persönlich verantwortlich. | |
Grünen-Parteichefin [2][Ricarda Lang forderte] Merz auf, in der | |
Angelegenheit für Klarheit zu sorgen. „Unsere Demokratie braucht eine | |
stabile konservative Kraft, die klar steht, wenn es um die Zusammenarbeit | |
mit rechtsextremen Parteien geht“, schrieb sie auf X. „Doch die Union ist | |
das im Moment nicht“, wie sich am Donnerstagabend [3][in Thüringen] gezeigt | |
habe, kritisierte sie weiter. Grünen-Bundesgeschäftsführerin Emily Büning | |
wies auf X darauf hin, dass die thüringische AfD vom | |
Landesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird. | |
Scharfe Kritik übte auch die [4][Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler]: | |
„Die ‚Brandmauer‘ der CDU nach rechts ist ein Vorhang, der nach Belieben | |
zur Seite geschoben wird“, schrieb sie auf X. „Die Thüringen-CDU hat mit | |
der Partei des Faschisten Höcke ein Steuergesetz durchgesetzt, das | |
vorrangig den Reicheren nutzt“, übte sie auch inhaltliche Kritik. | |
## Prien: Vorwürfe „fast schon infam“ | |
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat der CDU einen „irrlichternden | |
Umgang mit der AfD“ vorgeworfen. „Die CDU reißt die Brandmauer nach rechts | |
außen immer weiter ein“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen | |
Presse-Agentur. Der gemeinsame Beschluss mit der von Thüringer AfD unter | |
Björn Höcke im Landtag sei „ein gefährlicher Beitrag zur Normalisierung von | |
Rechtsextremen“. Faeser warf die Frage auf, ob man sich in diesem für die | |
Demokratie so wichtigen Punkt noch auf die CDU und ihren Vorsitzenden | |
Friedrich Merz verlassen könne. Die Innenministerin ist Spitzenkandidatin | |
der SPD für die Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober. | |
Der Thüringer Landtag hatte mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP eine | |
Senkung der Grunderwerbssteuer im Freistaat beschlossen. Im Parlament | |
stimmten am Donnerstagabend die Abgeordneten der Fraktionen von CDU und AfD | |
sowie die FDP für den CDU-Antrag. Die Regierungsfraktionen von Linken, | |
Grünen und SPD stimmten dagegen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow | |
(Linke) warf der CDU anschließend einen „Pakt mit dem Teufel“ vor. | |
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien hat Vorwürfe, die | |
politische Brandmauer zur [5][AfD in Thüringen] eingerissen zu haben, | |
vehement zurückgewiesen. Es sei „fast schon infam“, der CDU zu | |
unterstellen, eine Nähe zur AfD zeigen oder gar deren Normalisierung zu | |
betreiben, sagte die schleswig-holsteinische Bildungsministerin am Freitag | |
im Deutschlandfunk. Prien verwies auf den Unvereinbarkeitsbeschluss ihrer | |
Partei. Darin heißt es: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und | |
ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit | |
der Alternative für Deutschland ab.“ | |
15 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Schwarz-braune-Allianzen-in-Thueringen/!5957057 | |
[2] https://twitter.com/Ricarda_Lang/status/1702348669326967051?ref_src=twsrc%5… | |
[3] /Hohe-Umfragewerte-der-AfD-in-Brandenburg/!5956955 | |
[4] /Linkspartei-bei-der-Europawahl/!5956653 | |
[5] /Oberbuergermeister-Wahl-in-Nordhausen/!5959139 | |
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