Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Hohe Umfragewerte der AfD in Brandenburg: Thüringer Verhältnisse
> Die AfD steigt in Brandenburg in der neuesten Umfrage auf 32 Prozent. Der
> SPD-Generalsekretär will nicht das „Prinzip Hoffnung“ setzen.
Bild: Höcke konnte in Oranienburg nur mit sichtbarem Gegenprotest auftreten
Berlin taz | Der Rückhalt der AfD in Brandenburg hat Thüringer Verhältnisse
angenommen. Laut der jüngsten, am Mittwochabend veröffentlichten
[1][Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des RBB] würden 32 Prozent der
Befragten für die AfD stimmen, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre.
Das ist auch der Wert, auf den die Partei zuletzt in Thüringen kam, wo der
Anführer des rechtsextremen „Flügels“, Björn Höcke, ihr Landesvorsitzen…
ist. Die nächste Landtagswahl steht in Brandenburg in rund einem Jahr an,
am 22. September 2024.
Es ist das erste Mal, dass die AfD in Brandenburg über der 30-Prozent-Marke
liegt. Anfang Juli waren es bei der Umfrage eines anderen Instituts 28
Prozent gewesen. Ende April, damals wie jetzt von Infratest ermittelt, kam
die AfD auf 23 Prozent – so wie bei der Landtagswahl 2019. Weit dahinter
liegen die Regierungsparteien der rot-schwarz-grünen [2][Kenia-Koalition]:
die SPD mit 20 Prozent (im Juli bei 21), die CDU unverändert mit 18 und die
Grünen, die gegenüber Juli von 9 auf 8 Prozent sanken. Die oppositionelle
Linkspartei verschlechterte sich auf 8 Prozent (im Juli 10).
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz machte am Donnerstagmorgen in
einem RTL-Interview in einem für ihn typischen Reflex die
Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für das AfD-Hoch verantwortlich. In
der Umfrage ergibt sich aber auch eine negative Wahrnehmung der
Brandenburger Regierungsarbeit, an der die CDU beteiligt ist: Nur 38
Prozent gaben an, damit zufrieden zu sein, 57 Prozent hingegen äußerten
sich unzufrieden. Vorrangiges Thema bei den Befragten waren Heizungsgesetz
und Energiepolitik.
Von der Brandenburger SPD-Spitze als führender Regierungspartei hieß es in
einer ersten Reaktion, man solle sich jetzt nicht das auf das „Prinzip
Hoffnung“ verlassen. „Wir müssen uns ganz konkret daranmachen zu zeigen,
dass unser Land gut funktioniert, dass hier die Dinge angepackt werden“,
sagte [3][ihr Generalsekretär David Kolesnyk im RBB-Inforadio], „das
erwarten die Leute und das erwarten sie zu Recht.“ Dafür sei es wichtig,
noch mehr Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern zu führen, ihnen
zuzuhören und herauszufinden, was sie beschäftige.
## „Aufruf zur Gewalt“
Bei der Opferperspektive Brandenburg, die sich vor Ort für Betroffene
rechter Gewalt einsetzt, sind die derzeitigen Umfragewerte der AfD auch im
Alltag spürbar. Anne Brügmann von der Opferperspektive sagte der taz: „Es
macht natürlich etwas mit den Betroffenen, wenn sie sehen, dass so viele
Menschen für eine rechtsextreme Partei stimmen würden. Das zeigt ihnen,
dass viele gut finden, wenn sie bedroht und angegriffen werden.“
Rechtsextreme Forderungen der AfD wie etwa die nach „Remigration“ (sprich
Deportation) bestätigten rassistische Angreifer in ihrem Handeln und
könnten als Aufruf zur Gewalt verstanden werden, so Brügmann. Gleichzeitig
legitimiere die AfD rechte Gewalt und Bedrohungen: „Der Cottbuser AfDler
Jean-Pascal Holm hat geschrieben, Bürgerliches Engagement wirkt!', als die
beiden Lehrer:innen aus Burg nach der Bedrohung durch Rechte weggezogen
sind, und der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré hat den
rechten Angriff auf Kreuzberger Jugendliche in Heidesee verharmlost, indem
er sagte, man dürfe das nicht zu einem fremdenfeindlichen Vorfall
aufbauschen.“
Vor allem die Häufigkeit von queerfeindlichen Vorfällen und Gewalt habe
zugenommen – etwa bei Angriffen in Golm Anfang des Jahres und angezündeten
Pride-Flaggen. Brügmann hält einen Zusammenhang mit der immensen Hetze der
AfD bei diesem Thema für gut denkbar.
Aber es gibt auch Gegenwehr: Letzte Woche beim Höcke-Auftritt bei einer
AfD-Kundgebung in Oranienburg hat ein breites Bündnis verschiedene
Gegen-Aktionen durchgeführt: Oranienburger Familien malten den Schlossplatz
mit Straßenmalkreide in Regenbogenfarben bunt, eine dreimal so große
Gegenkundgebung demonstrierte gegen Rechtsextremismus und während Höcke
sprach, ließ Oranienburgs Bürgermeister über dem Marktplatz eine große
Figur von Bernd dem Brot anstrahlen.
14 Sep 2023
## LINKS
[1] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/09/brandenburgtrend-afd-brandenbu…
[2] https://www.brandenburg.de/media/bb1.a.3833.de/Koalitionsvertrag_Endfassung…
[3] https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2023/09/14/brandenburt-trend-h…
## AUTOREN
Stefan Alberti
Gareth Joswig
## TAGS
Schwerpunkt Landtagswahlen
Schwerpunkt AfD
Brandenburg
Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen
Gendern
Schwerpunkt AfD in Berlin
Antisemitismus
Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen
Kenia-Koalition
CDU
Schwerpunkt AfD in Berlin
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Thüringen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Parteitag der Linken in Thüringen: Mit Bodo Ramelow in den Wahlkampf
Fast einstimmig wählt die Linkspartei in Thüringen ihren
Ministerpräsidenten zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Auch
Weselsky unterstützt.
CDU scheitert mit Antrag zum Verbot: Gendern in Thüringen noch erlaubt
Die CDU ist damit gescheitert, das Binnen-Sternchen in offiziellen
Schreiben im Land zu verbieten. Doch die Partei will ihre Initiative nicht
aufgeben.
Rechte Demo am Tag der Deutschen Einheit: Volksfest mit AfD
Tausende bejubeln auf einer verschwörungsideologischen Demo in Berlin die
AfD. Der Hass auf regierende Politiker:innen eint die Versammelten.
Rechtsextremismusexperte über Rechtsruck: „Das funktioniert auch ohne Führe…
Andere Länder sind stolz auf die Demokratie, Deutschland auf seine
Wirtschaft. Wie Oliver Decker sich und uns den allgemeinen Rechtsruck
erklärt.
Umgang der Union mit der AfD: CDU definiert Zusammenarbeit neu
Unionspolitiker*innen rechtfertigen, dass die Thüringer CDU erstmals
mithilfe der AfD die Regierung überstimmte. Kritik kommt kaum.
Wahlumfrage in Brandenburg: Letzte Hoffnung Woidke
Ein Jahr vor der Landtagswahl liegt die AfD weit vor SPD. Der kann nur
helfen, erneut einzig auf ihren beliebten Ministerpräsidenten zu setzen.
Zusammenarbeit mit der AfD in Thüringen: Scharfe Kritik an der CDU
Die SPD wirft der CDU in Thüringen „historisches Versagen“ vor. Auch die
Grünen nennen das Vorgehen „fatal“. CDU-Vizevorsitzende Karin Prien weist
die Kritik zurück.
Anti-AfD-Demo in Altglienicke: Trillerpfeifen und Blumen
Der Ortsteil Altglienicke ist eine Hochburg der AfD. Trotzdem ist die
Gegenveranstaltung zu einer Demo der Rechten deutlich größer und lauter.
Brandmauer bröckelt in Thüringen: AfD verhilft CDU zu Steuersenkung
Wie hält es die Thüringer CDU mit der Brandmauer zur AfD? Offenbar
flexibel. Die CDU setzte die Senkung der Grunderwerbssteuer durch – dank
AfD.
Schwarz-braune Allianzen in Thüringen: Welche Brandmauer?
Die Thüringer CDU erpresst die Landesregierung mit einem Antrag, den sie
nur mit der AfD durchbringen kann und schwächt so die demokratischen
Kräfte.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.