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# taz.de -- Zusammenarbeit mit der AfD in Thüringen: Scharfe Kritik an der CDU
> Die SPD wirft der CDU in Thüringen „historisches Versagen“ vor. Auch die
> Grünen nennen das Vorgehen „fatal“. CDU-Vizevorsitzende Karin Prien weist
> die Kritik zurück.
Bild: Steuersenkung mit AfD-Stimmen: Abgeordnete der AfD und der CDU im Plenars…
Berlin afp/dpa | Die [1][gemeinsame Verabschiedung eines Gesetzes im
Thüringer Landtag] durch CDU, AfD und FDP ist bundesweit auf scharfe Kritik
gestoßen. „Die CDU in Thüringen hat gestern mit der Höcke-AfD gemeinsame
Sache gemacht“, hieß es am Freitag in einer Erklärung des
SPD-Parteivorstands in Berlin. „Mit diesen Demokratiefeinden darf es keine
Zusammenarbeit geben“, betonte die SPD-Spitze weiter im Internetdienst X
(früher Twitter).
„Diese Abstimmung war ein ganz besonderer politischer Tabubruch“, sagte
auch SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast dem Spiegel. Sie warf der
CDU vor, „von Anfang an mit den Stimmen der AfD geplant“ zu haben. Dies sei
„ein historisches Versagen der CDU“, sagte sie weiter. „Jede und jeder, d…
jetzt bei der CDU noch von einer Brandmauer spricht, lügt sich selbst in
die Tasche“, fügte die SPD-Politikerin hinzu.
„Die Entscheidung der CDU in Thüringen ist fatal“, schrieb auch
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann auf X. Dies sei „ein weiterer
Schritt zu einer Normalisierung der gesetzgeberischen Zusammenarbeit mit
der antidemokratischen AfD“. Haßelmann machte für diese Entwicklung
CDU-Chef Friedrich Merz persönlich verantwortlich.
Grünen-Parteichefin [2][Ricarda Lang forderte] Merz auf, in der
Angelegenheit für Klarheit zu sorgen. „Unsere Demokratie braucht eine
stabile konservative Kraft, die klar steht, wenn es um die Zusammenarbeit
mit rechtsextremen Parteien geht“, schrieb sie auf X. „Doch die Union ist
das im Moment nicht“, wie sich am Donnerstagabend [3][in Thüringen] gezeigt
habe, kritisierte sie weiter. Grünen-Bundesgeschäftsführerin Emily Büning
wies auf X darauf hin, dass die thüringische AfD vom
Landesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird.
Scharfe Kritik übte auch die [4][Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler]:
„Die ‚Brandmauer‘ der CDU nach rechts ist ein Vorhang, der nach Belieben
zur Seite geschoben wird“, schrieb sie auf X. „Die Thüringen-CDU hat mit
der Partei des Faschisten Höcke ein Steuergesetz durchgesetzt, das
vorrangig den Reicheren nutzt“, übte sie auch inhaltliche Kritik.
## Prien: Vorwürfe „fast schon infam“
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat der CDU einen „irrlichternden
Umgang mit der AfD“ vorgeworfen. „Die CDU reißt die Brandmauer nach rechts
außen immer weiter ein“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen
Presse-Agentur. Der gemeinsame Beschluss mit der von Thüringer AfD unter
Björn Höcke im Landtag sei „ein gefährlicher Beitrag zur Normalisierung von
Rechtsextremen“. Faeser warf die Frage auf, ob man sich in diesem für die
Demokratie so wichtigen Punkt noch auf die CDU und ihren Vorsitzenden
Friedrich Merz verlassen könne. Die Innenministerin ist Spitzenkandidatin
der SPD für die Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober.
Der Thüringer Landtag hatte mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP eine
Senkung der Grunderwerbssteuer im Freistaat beschlossen. Im Parlament
stimmten am Donnerstagabend die Abgeordneten der Fraktionen von CDU und AfD
sowie die FDP für den CDU-Antrag. Die Regierungsfraktionen von Linken,
Grünen und SPD stimmten dagegen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow
(Linke) warf der CDU anschließend einen „Pakt mit dem Teufel“ vor.
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien hat Vorwürfe, die
politische Brandmauer zur [5][AfD in Thüringen] eingerissen zu haben,
vehement zurückgewiesen. Es sei „fast schon infam“, der CDU zu
unterstellen, eine Nähe zur AfD zeigen oder gar deren Normalisierung zu
betreiben, sagte die schleswig-holsteinische Bildungsministerin am Freitag
im Deutschlandfunk. Prien verwies auf den Unvereinbarkeitsbeschluss ihrer
Partei. Darin heißt es: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und
ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit
der Alternative für Deutschland ab.“
15 Sep 2023
## LINKS
[1] /Schwarz-braune-Allianzen-in-Thueringen/!5957057
[2] https://twitter.com/Ricarda_Lang/status/1702348669326967051?ref_src=twsrc%5…
[3] /Hohe-Umfragewerte-der-AfD-in-Brandenburg/!5956955
[4] /Linkspartei-bei-der-Europawahl/!5956653
[5] /Oberbuergermeister-Wahl-in-Nordhausen/!5959139
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