# taz.de -- Schwarz-braune Allianzen in Thüringen: Welche Brandmauer? | |
> Die Thüringer CDU erpresst die Landesregierung mit einem Antrag, den sie | |
> nur mit der AfD durchbringen kann und schwächt so die demokratischen | |
> Kräfte. | |
Bild: Ob in Nordhausen ein AfDler Oberbürgermeister wird, entscheidet die Stic… | |
Eigentlich sollte man meinen, dass Union und FDP gelernt haben müssten aus | |
den Taschenspielertricks der AfD. Gerade in Thüringen: Unter dem | |
Rechtsextremisten Björn Höcke nutzen sie jede Möglichkeit, um die | |
parlamentarische Demokratie zu destabilisieren. Die Erinnerung an 2020 ist | |
noch lebhaft, als die AfD den FDP-Politiker Kemmerich zum | |
Kurzzeit-Ministerpräsidenten wählte, der nach geschockten Reaktionen direkt | |
wieder zurücktrat. Das Debakel endete in der [1][Minderheitsregierung von | |
Bodo Ramelow] (Linke) und einer verfahrenen Situation, in der Union und FDP | |
immer wieder die Regierung mit der alten Kemmerich-Mehrheit erpressen. | |
Dieser plädiert sogar mittlerweile offen für Mehrheiten mit der AfD. | |
Und die CDU zündelt fleißig mit: [2][Die Union] verhilft der AfD immer | |
wieder zu einer Schlüsselrolle, wenn sie selbst rechte Kulturkampfthemen | |
wie geschlechtergerechte Sprache übernimmt. | |
Nun aber geht die [3][Thüringen-CDU] noch einen Schritt weiter: Sie | |
erpresst die Landesregierung mit einem Antrag, den sie nur mit der AfD | |
durchbringen könnte, und verkauft die Senkung der Grunderwerbssteuer als | |
Entlastung für Familien und Mittelständler. Weil tatsächlich aber vor allem | |
die Immobilienbranche profitiert, wollen SPD, Grüne und Linke nicht | |
mitmachen. Sie schlugen als Kompromiss vor, mit einem Förderprogramm | |
gezielt den Hauskauf von Familien zu unterstützen. | |
Die Union aber besteht weiter auf pauschaler Senkung der | |
Grunderwerbssteuer. Anstatt demokratische Kompromisse im Kampf gegen die | |
AfD einzugehen, kündigt sie ein Jahr vor der Landtagswahl ein | |
gesellschaftlich progressives Bündnis zugunsten einer teils rechtsextremen | |
Mehrheit auf. Das angebliche Kooperationsverbot mit der AfD unter Friedrich | |
Merz verkommt so zum Lippenbekenntnis. Denn natürlich ist es eine | |
Zusammenarbeit, wenn man Anträge stellt, die auf die Stimmen der AfD | |
angewiesen sind. So verfestigt sich der Eindruck, dass Teile der CDU die | |
angebliche Brandmauer gar nicht wollen. | |
14 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Bodo-Ramelows-Minderheitsregierung/!5951962 | |
[2] /Umgang-der-CDU-mit-AfD/!5946273 | |
[3] /Thueringens-Innenminister-ueber-die-AfD/!5932911 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Thüringen | |
Bodo Ramelow | |
Björn Höcke | |
Thomas Kemmerich | |
CDU | |
Thüringen | |
Oberbürgermeisterwahl | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Thüringen | |
Dammbruch | |
Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen | |
CDU | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Linkspartei | |
Thüringen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Zusammenarbeit von FDP, CDU und AfD: Nächster Dammbruch in Thüringen | |
Die FDP will ein Anti-Windkraft-Gesetz mit Stimmen von AfD und CDU | |
durchsetzen. Scharfe Kritik kommt von der Thüringer Linken – und aus der | |
Wirtschaft. | |
Stichwahl um Oberbürgermeisteramt: Aufatmen in Nordhausen | |
Der AfD-Kandidat verliert gegen den parteilosen Konkurrenten. | |
Gedenkstätten-Chef Wagner ist erleichtert. Grund zur Entwarnung gibt es | |
aber nicht. | |
Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen: AfD scheitert in Nordhausen | |
In der ersten Runde lag AfD-Kandidat Jörg Prophet noch deutlich vorn, nun | |
muss er sich dem bisherigen Amtsinhaber Kai Buchmann geschlagen geben. | |
Stichwahl für Oberbürgermeisterposten: Nordhausen droht rechter Prophet | |
AfD-Kandidat Prophet könnte neuer Oberbürgermeister von Nordhausen werden. | |
Eine geschlossene Wahlempfehlung für den Konkurrenten gibt es nicht. | |
Bröckelnde Brandmauer in Thüringen: CDU-Testballon in Thüringen | |
Einfacher wird das Regieren nicht: Trotz Schulterschluss von CDU, AfD und | |
FDP strebt die RRG-Minderheitsregierung einen Haushalt mit der CDU an. | |
Umgang der Union mit der AfD: CDU definiert Zusammenarbeit neu | |
Unionspolitiker*innen rechtfertigen, dass die Thüringer CDU erstmals | |
mithilfe der AfD die Regierung überstimmte. Kritik kommt kaum. | |
Zusammenarbeit mit der AfD in Thüringen: Scharfe Kritik an der CDU | |
Die SPD wirft der CDU in Thüringen „historisches Versagen“ vor. Auch die | |
Grünen nennen das Vorgehen „fatal“. CDU-Vizevorsitzende Karin Prien weist | |
die Kritik zurück. | |
Brandmauer bröckelt in Thüringen: AfD verhilft CDU zu Steuersenkung | |
Wie hält es die Thüringer CDU mit der Brandmauer zur AfD? Offenbar | |
flexibel. Die CDU setzte die Senkung der Grunderwerbssteuer durch – dank | |
AfD. | |
Hohe Umfragewerte der AfD in Brandenburg: Thüringer Verhältnisse | |
Die AfD steigt in Brandenburg in der neuesten Umfrage auf 32 Prozent. Der | |
SPD-Generalsekretär will nicht das „Prinzip Hoffnung“ setzen. | |
Oberbürgermeister-Wahl in Nordhausen: AfD-Kandidat in Stichwahl | |
Bei der Wahl im thüringischen Nordhausen bekam AfD-Kandidat Jörg Prophet | |
die meisten Stimmen. Die Stichwahl findet am 24. September statt. | |
Krise der Linkspartei: Wenn der Vorhang fällt | |
Möglich, dass die Linkspartei abtritt von der politischen Bühne. Einige | |
ihrer bekanntesten Köpfe verlassen die erste Reihe. Sind sie gescheitert? | |
Bodo Ramelows Minderheitsregierung: Thüringer Verhältnisse | |
Nach drei Jahren Regierung von Gnaden der CDU wirken Linke, SPD und Grüne | |
in Thüringen müde. Doch eine Verbesserung ist nicht in Sicht. |