# taz.de -- Brandmauer bröckelt in Thüringen: AfD verhilft CDU zu Steuersenku… | |
> Wie hält es die Thüringer CDU mit der Brandmauer zur AfD? Offenbar | |
> flexibel. Die CDU setzte die Senkung der Grunderwerbssteuer durch – dank | |
> AfD. | |
Bild: Brandmauer in Erfurt eingebrochen: CDU kriegt Steuersenkung mit AfD und F… | |
ERFURT dpa/afp | Die Opposition hat in Thüringen erstmals gegen den Willen | |
der rot-rot-grünen Regierung eine Steuersenkung durchgesetzt. Ein | |
Gesetzentwurf der CDU für eine niedrigere Grunderwerbsteuer bekam am | |
Donnerstag im Landtag in Erfurt eine Mehrheit, weil neben der FDP die AfD | |
die entscheidenden Stimmen beisteuerte. Die CDU-Initiative sorgte für | |
scharfe Kritik und für Fragen bei der politischen Konkurrenz, wie es die | |
[1][größte Oppositionsfraktion im Thüringer Landtag mit der Brandmauer zur | |
AfD hält], die in Thüringen als erwiesen rechtsextrem vom Verfassungsschutz | |
eingestuft ist. | |
Beschlossen wurde mit 46 zu 42 Stimmen eine Senkung der Grunderwerbsteuer. | |
Häuslebauer und Immobilienkäufer müssen danach nur 5,0 statt 6,5 Prozent | |
Steuer zahlen. Der Einnahmeverlust liegt nach Prognosen bei 48 Millionen | |
Euro jährlich.Vertreter der Regierungskoalition von Linken, SPD und Grünen | |
kritisierten die Steuersenkung als „einzigartigen Vorgang“ und „Pakt mit | |
dem Teufel“. | |
Die CDU gebe der AfD einen Gestaltungsspielraum und Einfluss auf den | |
Landeshaushalt, sagte Linke-Fraktionschef Steffen Dittes. Die CDU fange an, | |
„eine kleine Regierungskoalition in der Opposition unter Einschluss der AfD | |
tatsächlich in Gang zu setzen“. | |
## Linke wollte mit CDU über Alternativen sprechen | |
[2][Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte CDU-Fraktionschef Mario | |
Voigt kurz vor der Abstimmung eingeladen], über Alternativen zur | |
Familienförderung zu reden. Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken zu | |
Passagen des CDU-Gesetzes wurde die Landtagssitzung zeitweise unterbrochen. | |
Die Regierung habe seit März Zeit für Vorschläge gehabt, erwiderte Voigt. | |
Die Opposition stimmte gegen die Rücküberweisung des Gesetzes in den | |
Haushaltsausschuss. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) sagte, die | |
Regierung behalte sich eine Klage vor dem Verfassungsgericht vor. | |
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hatte das Agieren der Thüringer | |
CDU-Fraktion vor der Abstimmung verteidigt. „Wir machen das, was wir in den | |
Landtagen wie auch im Deutschen Bundestag diskutieren, nicht von anderen | |
Fraktionen abhängig“, sagte Merz am Donnerstag im „Frühstart“ von RTL/n… | |
Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es auf Bundes- und Landesebene nicht | |
geben. „Dabei bleibt es auch.“ | |
Ähnlich argumentierte Voigt, der die Steuersenkung mit Familienförderung | |
beim eigenen Heim und Impulsen für die kriselnde Bauwirtschaft und das | |
Handwerk begründete. „Wir können die Lösung von Problemen nicht davon | |
abhängig machen, dass die falsche Seite mit Zustimmung droht“, hatte er | |
immer wieder gesagt. Auch die eher dem liberalen CDU-Flügel zugerechnete | |
Bundesvize Karin Prien hatte sich in der „Bild“-Zeitung ähnlich geäußert. | |
Die Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag sind schwierig: Die | |
rot-rot-grüne Koalition von Ramelow hat seit Amtsantritt 2020 keine eigene | |
Mehrheit – ihr fehlen vier Stimmen im Parlament. Sie ist bei Entscheidungen | |
stets auf Kompromisse angewiesen – bisher vor allem mit der CDU. [3][2024 | |
wird ein neuer Landtag in Thüringen gewählt.] | |
14 Sep 2023 | |
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