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# taz.de -- Brandmauer bröckelt in Thüringen: AfD verhilft CDU zu Steuersenku…
> Wie hält es die Thüringer CDU mit der Brandmauer zur AfD? Offenbar
> flexibel. Die CDU setzte die Senkung der Grunderwerbssteuer durch – dank
> AfD.
Bild: Brandmauer in Erfurt eingebrochen: CDU kriegt Steuersenkung mit AfD und F…
Erfurt dpa/afp | Die Opposition hat in Thüringen erstmals gegen den Willen
der rot-rot-grünen Regierung eine Steuersenkung durchgesetzt. Ein
Gesetzentwurf der CDU für eine niedrigere Grunderwerbsteuer bekam am
Donnerstag im Landtag in Erfurt eine Mehrheit, weil neben der FDP die AfD
die entscheidenden Stimmen beisteuerte. Die CDU-Initiative sorgte für
scharfe Kritik und für Fragen bei der politischen Konkurrenz, wie es die
[1][größte Oppositionsfraktion im Thüringer Landtag mit der Brandmauer zur
AfD hält], die in Thüringen als erwiesen rechtsextrem vom Verfassungsschutz
eingestuft ist.
Beschlossen wurde mit 46 zu 42 Stimmen eine Senkung der Grunderwerbsteuer.
Häuslebauer und Immobilienkäufer müssen danach nur 5,0 statt 6,5 Prozent
Steuer zahlen. Der Einnahmeverlust liegt nach Prognosen bei 48 Millionen
Euro jährlich.Vertreter der Regierungskoalition von Linken, SPD und Grünen
kritisierten die Steuersenkung als „einzigartigen Vorgang“ und „Pakt mit
dem Teufel“.
Die CDU gebe der AfD einen Gestaltungsspielraum und Einfluss auf den
Landeshaushalt, sagte Linke-Fraktionschef Steffen Dittes. Die CDU fange an,
„eine kleine Regierungskoalition in der Opposition unter Einschluss der AfD
tatsächlich in Gang zu setzen“.
## Linke wollte mit CDU über Alternativen sprechen
[2][Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte CDU-Fraktionschef Mario
Voigt kurz vor der Abstimmung eingeladen], über Alternativen zur
Familienförderung zu reden. Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken zu
Passagen des CDU-Gesetzes wurde die Landtagssitzung zeitweise unterbrochen.
Die Regierung habe seit März Zeit für Vorschläge gehabt, erwiderte Voigt.
Die Opposition stimmte gegen die Rücküberweisung des Gesetzes in den
Haushaltsausschuss. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) sagte, die
Regierung behalte sich eine Klage vor dem Verfassungsgericht vor.
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hatte das Agieren der Thüringer
CDU-Fraktion vor der Abstimmung verteidigt. „Wir machen das, was wir in den
Landtagen wie auch im Deutschen Bundestag diskutieren, nicht von anderen
Fraktionen abhängig“, sagte Merz am Donnerstag im „Frühstart“ von RTL/n…
Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es auf Bundes- und Landesebene nicht
geben. „Dabei bleibt es auch.“
Ähnlich argumentierte Voigt, der die Steuersenkung mit Familienförderung
beim eigenen Heim und Impulsen für die kriselnde Bauwirtschaft und das
Handwerk begründete. „Wir können die Lösung von Problemen nicht davon
abhängig machen, dass die falsche Seite mit Zustimmung droht“, hatte er
immer wieder gesagt. Auch die eher dem liberalen CDU-Flügel zugerechnete
Bundesvize Karin Prien hatte sich in der „Bild“-Zeitung ähnlich geäußert.
Die Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag sind schwierig: Die
rot-rot-grüne Koalition von Ramelow hat seit Amtsantritt 2020 keine eigene
Mehrheit – ihr fehlen vier Stimmen im Parlament. Sie ist bei Entscheidungen
stets auf Kompromisse angewiesen – bisher vor allem mit der CDU. [3][2024
wird ein neuer Landtag in Thüringen gewählt.]
14 Sep 2023
## LINKS
[1] /Schwarz-braune-Allianzen-in-Thueringen/!5957057
[2] /Bodo-Ramelows-Minderheitsregierung/!5951962
[3] /Thueringen-ein-Jahr-vor-der-Landtagswahl/!5950386
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