Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Schwarz-braune Allianzen in Thüringen: Welche Brandmauer?
> Die Thüringer CDU erpresst die Landesregierung mit einem Antrag, den sie
> nur mit der AfD durchbringen kann und schwächt so die demokratischen
> Kräfte.
Bild: Ob in Nordhausen ein AfDler Oberbürgermeister wird, entscheidet die Stic…
Eigentlich sollte man meinen, dass Union und FDP gelernt haben müssten aus
den Taschenspielertricks der AfD. Gerade in Thüringen: Unter dem
Rechtsextremisten Björn Höcke nutzen sie jede Möglichkeit, um die
parlamentarische Demokratie zu destabilisieren. Die Erinnerung an 2020 ist
noch lebhaft, als die AfD den FDP-Politiker Kemmerich zum
Kurzzeit-Ministerpräsidenten wählte, der nach geschockten Reaktionen direkt
wieder zurücktrat. Das Debakel endete in der [1][Minderheitsregierung von
Bodo Ramelow] (Linke) und einer verfahrenen Situation, in der Union und FDP
immer wieder die Regierung mit der alten Kemmerich-Mehrheit erpressen.
Dieser plädiert sogar mittlerweile offen für Mehrheiten mit der AfD.
Und die CDU zündelt fleißig mit: [2][Die Union] verhilft der AfD immer
wieder zu einer Schlüsselrolle, wenn sie selbst rechte Kulturkampfthemen
wie geschlechtergerechte Sprache übernimmt.
Nun aber geht die [3][Thüringen-CDU] noch einen Schritt weiter: Sie
erpresst die Landesregierung mit einem Antrag, den sie nur mit der AfD
durchbringen könnte, und verkauft die Senkung der Grunderwerbssteuer als
Entlastung für Familien und Mittelständler. Weil tatsächlich aber vor allem
die Immobilienbranche profitiert, wollen SPD, Grüne und Linke nicht
mitmachen. Sie schlugen als Kompromiss vor, mit einem Förderprogramm
gezielt den Hauskauf von Familien zu unterstützen.
Die Union aber besteht weiter auf pauschaler Senkung der
Grunderwerbssteuer. Anstatt demokratische Kompromisse im Kampf gegen die
AfD einzugehen, kündigt sie ein Jahr vor der Landtagswahl ein
gesellschaftlich progressives Bündnis zugunsten einer teils rechtsextremen
Mehrheit auf. Das angebliche Kooperationsverbot mit der AfD unter Friedrich
Merz verkommt so zum Lippenbekenntnis. Denn natürlich ist es eine
Zusammenarbeit, wenn man Anträge stellt, die auf die Stimmen der AfD
angewiesen sind. So verfestigt sich der Eindruck, dass Teile der CDU die
angebliche Brandmauer gar nicht wollen.
14 Sep 2023
## LINKS
[1] /Bodo-Ramelows-Minderheitsregierung/!5951962
[2] /Umgang-der-CDU-mit-AfD/!5946273
[3] /Thueringens-Innenminister-ueber-die-AfD/!5932911
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
Schwerpunkt Thüringen
Bodo Ramelow
Björn Höcke
Thomas Kemmerich
CDU
Thüringen
Oberbürgermeisterwahl
Schwerpunkt AfD
Thüringen
Dammbruch
Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen
CDU
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Landtagswahlen
Oberbürgermeisterwahl
Longread
Thüringen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Zusammenarbeit von FDP, CDU und AfD: Nächster Dammbruch in Thüringen
Die FDP will ein Anti-Windkraft-Gesetz mit Stimmen von AfD und CDU
durchsetzen. Scharfe Kritik kommt von der Thüringer Linken – und aus der
Wirtschaft.
Stichwahl um Oberbürgermeisteramt: Aufatmen in Nordhausen
Der AfD-Kandidat verliert gegen den parteilosen Konkurrenten.
Gedenkstätten-Chef Wagner ist erleichtert. Grund zur Entwarnung gibt es
aber nicht.
Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen: AfD scheitert in Nordhausen
In der ersten Runde lag AfD-Kandidat Jörg Prophet noch deutlich vorn, nun
muss er sich dem bisherigen Amtsinhaber Kai Buchmann geschlagen geben.
Stichwahl für Oberbürgermeisterposten: Nordhausen droht rechter Prophet
AfD-Kandidat Prophet könnte neuer Oberbürgermeister von Nordhausen werden.
Eine geschlossene Wahlempfehlung für den Konkurrenten gibt es nicht.
Bröckelnde Brandmauer in Thüringen: CDU-Testballon in Thüringen
Einfacher wird das Regieren nicht: Trotz Schulterschluss von CDU, AfD und
FDP strebt die RRG-Minderheitsregierung einen Haushalt mit der CDU an.
Umgang der Union mit der AfD: CDU definiert Zusammenarbeit neu
Unionspolitiker*innen rechtfertigen, dass die Thüringer CDU erstmals
mithilfe der AfD die Regierung überstimmte. Kritik kommt kaum.
Zusammenarbeit mit der AfD in Thüringen: Scharfe Kritik an der CDU
Die SPD wirft der CDU in Thüringen „historisches Versagen“ vor. Auch die
Grünen nennen das Vorgehen „fatal“. CDU-Vizevorsitzende Karin Prien weist
die Kritik zurück.
Brandmauer bröckelt in Thüringen: AfD verhilft CDU zu Steuersenkung
Wie hält es die Thüringer CDU mit der Brandmauer zur AfD? Offenbar
flexibel. Die CDU setzte die Senkung der Grunderwerbssteuer durch – dank
AfD.
Hohe Umfragewerte der AfD in Brandenburg: Thüringer Verhältnisse
Die AfD steigt in Brandenburg in der neuesten Umfrage auf 32 Prozent. Der
SPD-Generalsekretär will nicht das „Prinzip Hoffnung“ setzen.
Oberbürgermeister-Wahl in Nordhausen: AfD-Kandidat in Stichwahl
Bei der Wahl im thüringischen Nordhausen bekam AfD-Kandidat Jörg Prophet
die meisten Stimmen. Die Stichwahl findet am 24. September statt.
Krise der Linkspartei: Wenn der Vorhang fällt
Möglich, dass die Linkspartei abtritt von der politischen Bühne. Einige
ihrer bekanntesten Köpfe verlassen die erste Reihe. Sind sie gescheitert?
Bodo Ramelows Minderheitsregierung: Thüringer Verhältnisse
Nach drei Jahren Regierung von Gnaden der CDU wirken Linke, SPD und Grüne
in Thüringen müde. Doch eine Verbesserung ist nicht in Sicht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.