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# taz.de -- Zusammenarbeit von FDP, CDU und AfD: Nächster Dammbruch in Thürin…
> Die FDP will ein Anti-Windkraft-Gesetz mit Stimmen von AfD und CDU
> durchsetzen. Scharfe Kritik kommt von der Thüringer Linken – und aus der
> Wirtschaft.
Bild: Windräder in der Nähe von Sömmerda in Thüringen
Berlin taz | Am Freitag könnten CDU und FDP im Thüringer Landtag zu
Wiederholungstätern werden. Dann stimmt das Parlament über einen
Gesetzentwurf der Opposition ab – die FDP-Gruppe im Landtag will das
Thüringer Waldgesetz ändern, die Liberalen stören sich am Windkraftausbau.
Vieles deutet darauf hin, dass sie das Gesetz gegen die rot-rot-grüne
Minderheitsregierung mit Stimmen aus der gesamten Opposition durchsetzen
werden – also auch mit Zustimmung der [1][rechtsextremen Thüringer
AfD-Fraktion unter Führung von Björn Höcke.]
Bereits im September [2][hatten CDU, FDP und AfD gemeinsam eine Senkung der
Grunderwerbssteuer gegen die Regierungskoalition durchgesetzt], der im
Landtag vier Stimmen zur Mehrheit fehlen. Nun steht am Freitag der
FDP-Vorstoß zur Änderung des Waldgesetzes auf der Tagesordnung. Im Kern
geht es um Windräder in Waldgebieten. Die waren in Thüringen schon einmal
untersagt worden. Doch [3][das Bundesverfassungsgericht kippte die Regelung
im November 2022].
Die FDP will jetzt aber durchsetzen, dass beim möglichen Bau von
Windkraftanlagen auf Kahlflächen immer abgewogen werden muss, ob die Fläche
nicht stattdessen aufgeforstet werden könnte – und so ein Verbot durch die
Hintertür wieder einführen, wie der FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich
bereits im Oktober auf einem Parteitag sagte.
Man werde sich dafür einsetzen, dass Windkraft im Wald „nahezu unmöglich“
gemacht werde, sagte Kemmerich und fügte an: „Wir werden uns nicht davon
abbringen lassen, dass am Ende droht, dass der Falsche zustimmt. Es geht um
die Sache.“ Dass die FDP nicht zögert, dabei auch auf AfD-Stimmen zu
setzen, zeigte sich bei der Abstimmung im zuständigen
Infrastrukturausschuss Mitte Oktober, als die Opposition gegen die
Regierungsfraktionen eine Beschlussempfehlung für das Gesetz aussprach.
## Grosse-Röthig: Vorgehen der FDP skandalös
Ulrike Grosse-Röthig, Co-Vorsitzende der Linkspartei in Thüringen, ist
empört: „Das Vorgehen der FDP ist wirklich skandalös. Sie will ein offenbar
verfassungswidriges Gesetz gegen erneuerbare Energie aus ideologischen
Gründen ohne Rücksicht auf Verluste durchpeitschen“, sagte Grosse-Röthig
der taz. Das Gesetz der FDP blockiere die Energiewende, gefährde
Arbeitsplätze und „ist der nächste Dammbruch nach rechts“.
Auch aus der Thüringer Wirtschaft kommt scharfe Kritik an den Plänen der
FDP, da Unternehmen aus energieintensiven Branchen selbst Windräder zur
sicheren Stromversorgung bauen wollen. Ein großer Glashersteller schickte
vor einigen Wochen einen Brief an alle Landtagsabgeordneten und warnte vor
den Folgen der Gesetzesänderung.
Linken-Chefin Grosse-Röthig hofft, dass die FDP am Freitag scheitert und
appelliert an das „Verantwortungsbewusstsein und den klaren Verstand“ der
CDU-Abgeordneten. Doch die Christdemokraten spekulieren offenbar selbst
bereits wieder auf eine Oppositionsmehrheit: Sie wollen auch am Freitag in
erster Lesung ein Gesetz gegen das Gendern ins Plenum einbringen, das
ebenfalls das Potenzial besitzt, von FDP und AfD abgenickt zu werden.
8 Dec 2023
## LINKS
[1] /Verfahren-wegen-Beleidigung-eingestellt/!5968418
[2] /Broeckelnde-Brandmauer-in-Thueringen/!5957988
[3] /Waldschutzgesetz-in-Thueringen/!5889345
## AUTOREN
Hanno Fleckenstein
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Thüringen
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