# taz.de -- Verfahren wegen Beleidigung eingestellt: Björn Höcke bleibt ein N… | |
> Die Polizei Hamburg hatte wegen eines Antifa-Plakates gegen Thüringens | |
> AfD-Chef ermittelt. Nun hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren | |
> eingestellt. | |
Bild: Wegen eines Plakates mit diesem Inhalt wurde in Hamburg Hamburg ermittelt | |
HAMBURG taz | Welche politischen Positionen verkörpert Björn Höcke? Ein | |
Plakat des Bündnisses Aufstehen gegen Rassismus (AgR) nennt den Landes- und | |
Fraktionsvorsitzenden der thüringischen AfD kurz und knapp: „Nazi“. In | |
Hamburg hat die Staatsanwaltschaft nun die Ermittlungen anlässlich des | |
Plakats mit dieser Botschaft eingestellt. | |
Das sei „ein wichtiges Signal“, sagt Cornelia Kerth, die Bundesvorsitzende | |
der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen | |
und Antifaschisten (VVN-BdA). Und gegenüber der taz betont sie, dass | |
„jeder“ der Höcke einmal zugehört habe, wissen müsse, dass dieser ein Na… | |
sei. Nur die Hamburger Polizei sei da „noch nicht ganz so weit“. | |
Die [1][Hamburger Strafverfolger hatten sich an einem Plakat gestört], das | |
bei einem „Befreiungsfest“ am 8. Mai in Hamburg an der Rückseite eines | |
Infostandes der VVN-BdA hing. Darauf stand „Björn Höcke ist ein Nazi“ – | |
neben einem Bildnis des AfD-Politikers mit erhobenem rechtem Arm. Die | |
Polizei erkannte in dem Plakat eine „üble Nachrede gegen Personen des | |
politischen Lebens“ nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuches (StGB). Das | |
Landeskriminalamt (LKA) sah sich veranlasst, gegen Kerth zu ermitteln. | |
Ihre Anwältin wies gleich darauf hin, dass die [2][Ermittlungen in einem | |
ähnlichen Fall in Frankfurt am Main eingestellt] worden seien. Dabei ging | |
es um einen Demonstranten, der bei einem Protest Höcke als „Nazi“ betitelt | |
hatte. | |
## Höcke ist ein Nazi: „an Tatsachen anknüpfendes Werturteil“ | |
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft sah darin keine strafbare Beleidigung, | |
sondern ein „an Tatsachen anknüpfendes Werturteil“. Kerth erwartete, dass | |
die Hamburger Staatsanwaltschaft spätestens nach diesem Hinweis ihrer | |
Anwältin die Ermittlungen einstellen würde. Doch dem war nicht so. | |
„Beschämend, dass nun erst jetzt die Einstellung erfolgt“, sagt Kerth. Die | |
Sozialwissenschaftlerin denkt, dass zwei Äußerungen in den vergangenen | |
Wochen ein Umdenken eingeleitet haben könnten. Denn mittlerweile hätten | |
„‚selbst hochrangige CDU-Politiker‘ wie der Regierende Bürgermeister von | |
Berlin Kai Wegener oder der nordrhein-westfälische Ministerpräsident | |
Hendrik Wüst Björn Höcke als Nazi oder die AfD als Nazi-Partei bezeichnet“. | |
Eine Begründung zur Einstellung ihres Verfahrens hat die 69-Jährige von der | |
Staatsanwaltschaft nicht erhalten. | |
Dass das Plakat möglicherweise zu einer Anzeige führen könnte, hatte das | |
Bündnis AgR, zu dem die VVN-BdA gehört, für nicht unwahrscheinlich | |
gehalten. „Von der AfD, dachten wir, könnte was kommen“, erinnert sich | |
Kerth, die auch bei der Partei Die Linke engagiert ist. Die vermeintliche | |
Alternative für Deutschland scheint aber bisher diese Auseinandersetzung zu | |
scheuen. Sie wolle wohl vermeiden, von einem Gericht politisch eingeordnet | |
zu werden, vermutet Kerth. | |
## Keine Provokation um der Provokation willen | |
Das Plakat sei auch nicht als Provokation um der Provokation willen so | |
gestaltet und veröffentlicht worden, sagt Kerth. Mit der politischen | |
Benennung eines der zentralen Akteure der AfD habe die selbsternannte | |
Alternative eindeutig eingeordnet werden sollen. Denn die | |
wissenschaftlichen Analysen der Programmatik der AfD, ihrer Reden und | |
Anträge, hätten bisher nicht zu einer einheitlichen Bewertung der AfD durch | |
die Politik und die Medien geführt. Ebenso seien die Hinweise | |
zivilgesellschaftlicher Initiativen auf personelle Verstrickungen mit der | |
Neonaziszene zum Teil ins Leere gelaufen. | |
Die Einschätzungen in Politik und Medien changierten zwischen | |
rechtspopulistisch, rechtsextrem oder neofaschistisch. Mit seiner Kampagne | |
hoffe das Bündnis, diese Debatte weiter anzustoßen, sagt Kerth. Eine klare | |
Benennung sei eben auch eine Grenzmarkierung. Das Plakat sei ein | |
„Stoppschild“. Nicht nur im Osten sei dieser Hinweis auch für die CDU | |
dringend geboten. „Mit Nazis regiert und paktiert man nicht“, findet Kerth. | |
8 Nov 2023 | |
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[1] /Verbandschefin-nennt-Bjoern-Hoecke-Nazi/!5944257 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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