# taz.de -- AfD-Rundbrief im Bundestag: AfD hetzt via Hauspost | |
> Einmal rassistische Optionen zum Ankreuzen: Ein Rundschreiben von drei | |
> Abgeordneten sorgt für Empörung. Doch bisher ohne Konsequenzen. | |
Bild: Der Hetzbrief ging an mehrere Mitglieder des Bundestages | |
Sie wollen provozieren mit rassistischen Inhalten: Vergangene Woche haben | |
die AfD-Abgeordneten Roger Beckamp, Sebastian Münzenmaier sowie Matthias | |
[1][Helferich], der fraktionslos im Bundestag sitzt, einen Hetzbrief und | |
einen Fragebogen an mehrere Mitglieder des Bundestages verschickt. Beide | |
Dokumente liegen der taz vor. „Das Schreiben ist widerlich und | |
menschenfeindlich“, berichtet die Linken-Abgeordnete Heidi Reichinnek, eine | |
der Empfänger:innen. | |
In dem Brief vermengen die drei Verfasser die Themen Flucht und | |
Wohnungsmangel. Sie fordern Abgeordnete, die sich für ein Recht auf Asyl | |
einsetzen, dazu auf, ein Formular zur Unterbringung von Geflüchteten | |
auszufüllen. Das Formular hat den Titel „Ich habe Platz!“. Das bürokratis… | |
anmutende Formular samt Datenschutzerklärung ist gespickt mit rassistischen | |
„Hinweisen“ zu einer Unterbringung. Die vorgegebenen Ankreuzoptionen im | |
Fragebogen reproduzieren vor allem antimuslimische Stereotype. So sollen in | |
einer Sektion gemeinsame Freizeitaktivitäten angegeben werden. Die | |
Antwortmöglichkeiten: „Vollverschleierung“, „gemeinsam auf Schweinefleis… | |
verzichten“ oder „Flirtkurse zum Kennenlernen einer deutschen Frau“. Stets | |
schreiben die Verfasser „Flüchtlinge“ in Anführungszeichen. | |
## Ohne sichtbare Konsequenzen | |
Welche Konsequenzen hat der Brief für die Abgeordneten, die ihn namentlich | |
unterzeichnet haben? Bislang keine sichtbaren. Zwar wurde die Causa am | |
Donnerstag im Ältestenrat des Bundestags besprochen, heißt es aus der | |
Pressestelle, doch zu Einzelheiten könne keine Auskunft gegeben werden. | |
„Der Brief der drei AfD-Abgeordneten ist geschmacklos und zeigt einmal | |
mehr, dass es keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben darf“, erklärt | |
der FDP-Abgeordnete Torsten Herbst. Offenbar habe die AfD zu viel Zeit im | |
Parlament; statt sich mit dem Thema inhaltlich auseinanderzusetzen, | |
versuche sie nun per Hauspost ihre Fremdenfeindlichkeit auf den Fluren des | |
Bundestages zu verbreiten. | |
Auf den Inhalt des Briefes einzugehen, lohne sich nicht, meint Heidi | |
Reichinnek. Stattdessen müsse die AfD aus der Ecke geholt werden, in der | |
sie sich wohlfühle. Die Partei behaupte von sich, die Menschen abholen zu | |
wollen, die frustriert seien und sich [2][um mangelnden Wohnraum und | |
sozialen Abstieg sorgten]. | |
Doch in ihrer Politik zeige die [3][AfD] immer wieder, dass sie mit | |
Sozialpolitik nichts am Hut hat. Sie stimmte gegen das Bürgergeld, gegen | |
den Mindestlohn. „Erst am Donnerstag haben sie einen Antrag zur Abschaffung | |
des Solizuschlags eingebracht und machen damit eine Politik, die die oberen | |
Prozent entlastet“, sagt Reichinnek. | |
22 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/dortmund-rechtsextreme-kontakte-… | |
[2] /Spekulation-und-Wohnungsnot/!5968589 | |
[3] /Streitgespraech-ueber-ein-Verbot-der-AfD/!5970996 | |
## AUTOREN | |
Adefunmi Olanigan | |
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