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# taz.de -- AfD-Rundbrief im Bundestag: AfD hetzt via Hauspost
> Einmal rassistische Optionen zum Ankreuzen: Ein Rundschreiben von drei
> Abgeordneten sorgt für Empörung. Doch bisher ohne Konsequenzen.
Bild: Der Hetzbrief ging an mehrere Mitglieder des Bundestages
Sie wollen provozieren mit rassistischen Inhalten: Vergangene Woche haben
die AfD-Abgeordneten Roger Beckamp, Sebastian Münzenmaier sowie Matthias
[1][Helferich], der fraktionslos im Bundestag sitzt, einen Hetzbrief und
einen Fragebogen an mehrere Mitglieder des Bundestages verschickt. Beide
Dokumente liegen der taz vor. „Das Schreiben ist widerlich und
menschenfeindlich“, berichtet die Linken-Abgeordnete Heidi Reichinnek, eine
der Empfänger:innen.
In dem Brief vermengen die drei Verfasser die Themen Flucht und
Wohnungsmangel. Sie fordern Abgeordnete, die sich für ein Recht auf Asyl
einsetzen, dazu auf, ein Formular zur Unterbringung von Geflüchteten
auszufüllen. Das Formular hat den Titel „Ich habe Platz!“. Das bürokratis…
anmutende Formular samt Datenschutzerklärung ist gespickt mit rassistischen
„Hinweisen“ zu einer Unterbringung. Die vorgegebenen Ankreuzoptionen im
Fragebogen reproduzieren vor allem antimuslimische Stereotype. So sollen in
einer Sektion gemeinsame Freizeitaktivitäten angegeben werden. Die
Antwortmöglichkeiten: „Vollverschleierung“, „gemeinsam auf Schweinefleis…
verzichten“ oder „Flirtkurse zum Kennenlernen einer deutschen Frau“. Stets
schreiben die Verfasser „Flüchtlinge“ in Anführungszeichen.
## Ohne sichtbare Konsequenzen
Welche Konsequenzen hat der Brief für die Abgeordneten, die ihn namentlich
unterzeichnet haben? Bislang keine sichtbaren. Zwar wurde die Causa am
Donnerstag im Ältestenrat des Bundestags besprochen, heißt es aus der
Pressestelle, doch zu Einzelheiten könne keine Auskunft gegeben werden.
„Der Brief der drei AfD-Abgeordneten ist geschmacklos und zeigt einmal
mehr, dass es keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben darf“, erklärt
der FDP-Abgeordnete Torsten Herbst. Offenbar habe die AfD zu viel Zeit im
Parlament; statt sich mit dem Thema inhaltlich auseinanderzusetzen,
versuche sie nun per Hauspost ihre Fremdenfeindlichkeit auf den Fluren des
Bundestages zu verbreiten.
Auf den Inhalt des Briefes einzugehen, lohne sich nicht, meint Heidi
Reichinnek. Stattdessen müsse die AfD aus der Ecke geholt werden, in der
sie sich wohlfühle. Die Partei behaupte von sich, die Menschen abholen zu
wollen, die frustriert seien und sich [2][um mangelnden Wohnraum und
sozialen Abstieg sorgten].
Doch in ihrer Politik zeige die [3][AfD] immer wieder, dass sie mit
Sozialpolitik nichts am Hut hat. Sie stimmte gegen das Bürgergeld, gegen
den Mindestlohn. „Erst am Donnerstag haben sie einen Antrag zur Abschaffung
des Solizuschlags eingebracht und machen damit eine Politik, die die oberen
Prozent entlastet“, sagt Reichinnek.
22 Nov 2023
## LINKS
[1] https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/dortmund-rechtsextreme-kontakte-…
[2] /Spekulation-und-Wohnungsnot/!5968589
[3] /Streitgespraech-ueber-ein-Verbot-der-AfD/!5970996
## AUTOREN
Adefunmi Olanigan
## TAGS
Schwerpunkt Rassismus
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Bundestag
Neue Rechte
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