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# taz.de -- Verfahren wegen Beleidigung eingestellt: Björn Höcke bleibt ein N…
> Die Polizei Hamburg hatte wegen eines Antifa-Plakates gegen Thüringens
> AfD-Chef ermittelt. Nun hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren
> eingestellt.
Bild: Wegen eines Plakates mit diesem Inhalt wurde in Hamburg Hamburg ermittelt
Hamburg taz | Welche politischen Positionen verkörpert Björn Höcke? Ein
Plakat des Bündnisses Aufstehen gegen Rassismus (AgR) nennt den Landes- und
Fraktionsvorsitzenden der thüringischen AfD kurz und knapp: „Nazi“. In
Hamburg hat die Staatsanwaltschaft nun die Ermittlungen anlässlich des
Plakats mit dieser Botschaft eingestellt.
Das sei „ein wichtiges Signal“, sagt Cornelia Kerth, die Bundesvorsitzende
der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen
und Antifaschisten (VVN-BdA). Und gegenüber der taz betont sie, dass
„jeder“ der Höcke einmal zugehört habe, wissen müsse, dass dieser ein Na…
sei. Nur die Hamburger Polizei sei da „noch nicht ganz so weit“.
Die [1][Hamburger Strafverfolger hatten sich an einem Plakat gestört], das
bei einem „Befreiungsfest“ am 8. Mai in Hamburg an der Rückseite eines
Infostandes der VVN-BdA hing. Darauf stand „Björn Höcke ist ein Nazi“ –
neben einem Bildnis des AfD-Politikers mit erhobenem rechtem Arm. Die
Polizei erkannte in dem Plakat eine „üble Nachrede gegen Personen des
politischen Lebens“ nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuches (StGB). Das
Landeskriminalamt (LKA) sah sich veranlasst, gegen Kerth zu ermitteln.
Ihre Anwältin wies gleich darauf hin, dass die [2][Ermittlungen in einem
ähnlichen Fall in Frankfurt am Main eingestellt] worden seien. Dabei ging
es um einen Demonstranten, der bei einem Protest Höcke als „Nazi“ betitelt
hatte.
## Höcke ist ein Nazi: „an Tatsachen anknüpfendes Werturteil“
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft sah darin keine strafbare Beleidigung,
sondern ein „an Tatsachen anknüpfendes Werturteil“. Kerth erwartete, dass
die Hamburger Staatsanwaltschaft spätestens nach diesem Hinweis ihrer
Anwältin die Ermittlungen einstellen würde. Doch dem war nicht so.
„Beschämend, dass nun erst jetzt die Einstellung erfolgt“, sagt Kerth. Die
Sozialwissenschaftlerin denkt, dass zwei Äußerungen in den vergangenen
Wochen ein Umdenken eingeleitet haben könnten. Denn mittlerweile hätten
„‚selbst hochrangige CDU-Politiker‘ wie der Regierende Bürgermeister von
Berlin Kai Wegener oder der nordrhein-westfälische Ministerpräsident
Hendrik Wüst Björn Höcke als Nazi oder die AfD als Nazi-Partei bezeichnet“.
Eine Begründung zur Einstellung ihres Verfahrens hat die 69-Jährige von der
Staatsanwaltschaft nicht erhalten.
Dass das Plakat möglicherweise zu einer Anzeige führen könnte, hatte das
Bündnis AgR, zu dem die VVN-BdA gehört, für nicht unwahrscheinlich
gehalten. „Von der AfD, dachten wir, könnte was kommen“, erinnert sich
Kerth, die auch bei der Partei Die Linke engagiert ist. Die vermeintliche
Alternative für Deutschland scheint aber bisher diese Auseinandersetzung zu
scheuen. Sie wolle wohl vermeiden, von einem Gericht politisch eingeordnet
zu werden, vermutet Kerth.
## Keine Provokation um der Provokation willen
Das Plakat sei auch nicht als Provokation um der Provokation willen so
gestaltet und veröffentlicht worden, sagt Kerth. Mit der politischen
Benennung eines der zentralen Akteure der AfD habe die selbsternannte
Alternative eindeutig eingeordnet werden sollen. Denn die
wissenschaftlichen Analysen der Programmatik der AfD, ihrer Reden und
Anträge, hätten bisher nicht zu einer einheitlichen Bewertung der AfD durch
die Politik und die Medien geführt. Ebenso seien die Hinweise
zivilgesellschaftlicher Initiativen auf personelle Verstrickungen mit der
Neonaziszene zum Teil ins Leere gelaufen.
Die Einschätzungen in Politik und Medien changierten zwischen
rechtspopulistisch, rechtsextrem oder neofaschistisch. Mit seiner Kampagne
hoffe das Bündnis, diese Debatte weiter anzustoßen, sagt Kerth. Eine klare
Benennung sei eben auch eine Grenzmarkierung. Das Plakat sei ein
„Stoppschild“. Nicht nur im Osten sei dieser Hinweis auch für die CDU
dringend geboten. „Mit Nazis regiert und paktiert man nicht“, findet Kerth.
8 Nov 2023
## LINKS
[1] /Verbandschefin-nennt-Bjoern-Hoecke-Nazi/!5944257
[2] /Faschist-Urteil-zu-AfDler-Hoecke/!5625346
## AUTOREN
Andreas Speit
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