# taz.de -- „Faschist“-Urteil zu AfDler Höcke: Stigmatisiert sie! | |
> Ein Gericht hat entschieden, dass der Thüringer AfD-Chef Höcke „Faschist�… | |
> genannt werden darf. Auch Wähler trifft dieses Label – und das ist gut | |
> so. | |
Bild: Rosen sind rot, Faschisten sind blau – Höcke auch | |
Hallo, schon das Neueste gehört? Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke ist | |
ein Faschist. Und darf auch als solcher bezeichnet werden. Toll, denken Sie | |
jetzt, da lese ich mal Zeitung, um mich auf dem Laufenden zu halten, was so | |
aktuell in der Welt passiert, und bekomme so eine Banalität zu lesen, von | |
der doch längst alle wissen. Nun ja, ganz so unumstritten war diese Aussage | |
bis zuletzt nicht. | |
Seit vergangenem Freitag erst ist es amtlich: Das Verwaltungsgericht | |
Meiningen entschied, dass eine Gruppe von Demonstrant_innen sehr wohl zum | |
„Protest gegen die rassistische AfD, insbesondere gegen den Faschisten | |
Höcke“, aufrufen dürfe, nachdem die Stadtverwaltung Eisenach das hatte | |
verbieten wollen, weil sie die Persönlichkeitsrechte Höckes verletzt sah. | |
Das Gericht befand in seinem Eilurteil, dass die Bezeichnung „Faschist“ | |
zwar ehrverletzenden Charakter haben könne, die Antragsteller_innen jedoch | |
„in ausreichendem Umfang glaubhaft gemacht [haben], dass ihr Werturteil | |
nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren | |
Tatsachengrundlage beruht“. | |
## Keine Beleidigung, sondern Tatsache | |
Für viele mag dieses Urteil zum Gähnen sein, tatsächlich aber ist es von | |
großer Bedeutung. Denn es scheint, dass wir endlich wegkommen von der Idee, | |
dass Faschisten nur in der Vergangenheit oder im Ausland existieren; dass | |
es sich bei dem Wort bloß um eine Beleidigung handelt, die den politischen | |
Gegner diffamieren soll, und nicht um einen überprüfbaren Umstand, der zur | |
Folge haben könnte, Personen von bestimmten Ämtern und Positionen | |
auszuschließen. | |
Denn einige Fragen, die sich aus dem Urteil ergeben könnten, lauten: Dürfen | |
Faschisten eigentlich im Landtag sitzen? Wenn andere mit diesen Faschisten | |
kooperieren, oder sie wählen, macht es sie nicht automatisch auch zu | |
Faschisten? Und: Dürfen Faschisten wieder ihrer Beschäftigung als | |
Gymnasiallehrer nachgehen, wenn sie ihr politisches Amt nicht mehr | |
innehaben? | |
Erst kürzlich versuchte Höcke, der gerne Mal von der „katastrophalen | |
Niederlage von 1945“ oder dem „bevorstehenden Volkstod“ spricht, in einem | |
missglückten ZDF-Interview seinen NS-Wortschatz zu verharmlosen. Dass diese | |
Versuche nicht (mehr) ziehen, ist gut. Doch wann wirkt sich das auf seine | |
politischen Erfolge aus? | |
Die Stigmatisierung als „Faschist“ könnte ein guter Anfang sein. Denn so | |
werden sich die 25 Prozent, die laut aktuellen Umfragen bei den anstehenden | |
Thüringer Wahlen für die AfD stimmen wollen, schon mal damit abfinden | |
müssen, dass sie sich nicht mehr hinter dem Konstrukt der vermeintlich | |
„besorgten Bürger“ verstecken können. Und auch jene, die den empathischen | |
Dialog mit der AfD suchen, können ihr stolzes „Demokraten“-Label gerne | |
vergessen. | |
Das Stigma trifft sie nämlich genauso wie den Thüringer Partei-Chef, und | |
das ist gut so: Wer mit Faschisten sympathisiert, ist nun mal selber einer. | |
Ganz einfach. | |
29 Sep 2019 | |
## AUTOREN | |
Fatma Aydemir | |
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