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# taz.de -- „Faschist“-Urteil zu AfDler Höcke: Stigmatisiert sie!
> Ein Gericht hat entschieden, dass der Thüringer AfD-Chef Höcke „Faschist�…
> genannt werden darf. Auch Wähler trifft dieses Label – und das ist gut
> so.
Bild: Rosen sind rot, Faschisten sind blau – Höcke auch
Hallo, schon das Neueste gehört? Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke ist
ein Faschist. Und darf auch als solcher bezeichnet werden. Toll, denken Sie
jetzt, da lese ich mal Zeitung, um mich auf dem Laufenden zu halten, was so
aktuell in der Welt passiert, und bekomme so eine Banalität zu lesen, von
der doch längst alle wissen. Nun ja, ganz so unumstritten war diese Aussage
bis zuletzt nicht.
Seit vergangenem Freitag erst ist es amtlich: Das Verwaltungsgericht
Meiningen entschied, dass eine Gruppe von Demonstrant_innen sehr wohl zum
„Protest gegen die rassistische AfD, insbesondere gegen den Faschisten
Höcke“, aufrufen dürfe, nachdem die Stadtverwaltung Eisenach das hatte
verbieten wollen, weil sie die Persönlichkeitsrechte Höckes verletzt sah.
Das Gericht befand in seinem Eilurteil, dass die Bezeichnung „Faschist“
zwar ehrverletzenden Charakter haben könne, die Antragsteller_innen jedoch
„in ausreichendem Umfang glaubhaft gemacht [haben], dass ihr Werturteil
nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren
Tatsachengrundlage beruht“.
## Keine Beleidigung, sondern Tatsache
Für viele mag dieses Urteil zum Gähnen sein, tatsächlich aber ist es von
großer Bedeutung. Denn es scheint, dass wir endlich wegkommen von der Idee,
dass Faschisten nur in der Vergangenheit oder im Ausland existieren; dass
es sich bei dem Wort bloß um eine Beleidigung handelt, die den politischen
Gegner diffamieren soll, und nicht um einen überprüfbaren Umstand, der zur
Folge haben könnte, Personen von bestimmten Ämtern und Positionen
auszuschließen.
Denn einige Fragen, die sich aus dem Urteil ergeben könnten, lauten: Dürfen
Faschisten eigentlich im Landtag sitzen? Wenn andere mit diesen Faschisten
kooperieren, oder sie wählen, macht es sie nicht automatisch auch zu
Faschisten? Und: Dürfen Faschisten wieder ihrer Beschäftigung als
Gymnasiallehrer nachgehen, wenn sie ihr politisches Amt nicht mehr
innehaben?
Erst kürzlich versuchte Höcke, der gerne Mal von der „katastrophalen
Niederlage von 1945“ oder dem „bevorstehenden Volkstod“ spricht, in einem
missglückten ZDF-Interview seinen NS-Wortschatz zu verharmlosen. Dass diese
Versuche nicht (mehr) ziehen, ist gut. Doch wann wirkt sich das auf seine
politischen Erfolge aus?
Die Stigmatisierung als „Faschist“ könnte ein guter Anfang sein. Denn so
werden sich die 25 Prozent, die laut aktuellen Umfragen bei den anstehenden
Thüringer Wahlen für die AfD stimmen wollen, schon mal damit abfinden
müssen, dass sie sich nicht mehr hinter dem Konstrukt der vermeintlich
„besorgten Bürger“ verstecken können. Und auch jene, die den empathischen
Dialog mit der AfD suchen, können ihr stolzes „Demokraten“-Label gerne
vergessen.
Das Stigma trifft sie nämlich genauso wie den Thüringer Partei-Chef, und
das ist gut so: Wer mit Faschisten sympathisiert, ist nun mal selber einer.
Ganz einfach.
29 Sep 2019
## AUTOREN
Fatma Aydemir
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