# taz.de -- Beamte zogen Höcke-Plakate ein: Nachhilfe für Berliner Polizei | |
> Dass Björn Höcke ein Nazi ist, ist nun auch in der Berliner Polizei | |
> angekommen. Noch im März hatten Beamt*innen bei einer Demo Plakate | |
> eingezogen. | |
Bild: Das Plakat des Anstoßes, das – so wie hier in Berlin – auf vielen De… | |
BERLIN taz | Björn Höcke ist ein Nazi. Das ist eine Tatsache, die auch in | |
Berlin jede*r straflos öffentlich äußern darf – mündlich oder auf | |
Plakaten. Demonstrant*innen von den „Omas gegen Rechts“ hatten | |
Medienberichten zufolge auf einer Versammlung gegen die | |
Desiderius-Erasmus-Stiftung der AfD [1][Mitte März] dem Berliner | |
Landeskriminalamt (LKA) sogar noch eine Art spontane Minifortbildung zu dem | |
Thema angeboten. | |
Die LKA-Beamten nämlich hatten die Teilnehmer*innen einer Kundgebung | |
des Bündnisses „Runder Tisch gegen Antifaschismus“ Unter den Linden | |
aufgefordert, Plakate und Transparente mit dieser Aussage und mit Bildern | |
von Höcke, auf denen er einen vermeintlichen Hitlergruß zeigt, nicht mehr | |
zu verwenden. | |
Solche Plakatmotive vertreibt das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ auch | |
online. Einige Teilnehmer*innen hatten Berichten zufolge noch vor Ort | |
gegen die Polizeimaßnahme protestiert und die Beamten auf ein | |
entsprechendes Gerichtsurteil hingewiesen. Das Verwaltungsgericht Meiningen | |
hatte nämlich [2][bereits 2019 geurteilt, dass der AfD-Politiker Höcke als | |
Faschist bezeichnet werden darf]. Die Frage war damals ebenfalls im Rahmen | |
einer Demo und entsprechender Plakate aufgetaucht. | |
In der Antwort auf eine schriftliche Anfrage an den Senat schreibt die | |
Senatsverwaltung für Inneres, dass die Polizist*innen vor Ort die | |
Plakate wegen eines Anfangsverdachts einer Strafbarkeit nach Paragraf 86a | |
aus dem Strafgesetzbuch und nach Paragraf 188 aus dem Verkehr gezogen | |
hätten. Paragraf 86a verbietet das Verwenden von Kennzeichen | |
verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, Paragraf 188 das | |
Beleidigen von Personen des öffentlichen Lebens. | |
## Staatsanwältin nicht erreichbar | |
Die Bereitschaftsstaatsanwältin, von der sich die Polizei eine | |
abschließende rechtliche Bewertung einholen wollte, sei erst nach der | |
Kundgebung erreichbar gewesen. Die Polizei habe aufgrund des | |
Anfangsverdacht daraufhin die Plakate sichergestellt und Identitäten | |
festgestellt. Es sei nicht allein um die Aussage, dass Höcke ein Nazi sei, | |
gegangen. | |
„Es ist gut, dass die Hintergründe und Abläufe des chaotischen | |
Polizeieinsatzes am 16. März nun auf dem Tisch liegen“, sagt Ario Mirzaie, | |
Sprecher für Strategien gegen Rechts der Grünen-Fraktion im | |
Abgeordnetenhaus. Durch die Fehleinschätzung des LKA sei es zu einer | |
massiven Behinderung der Versammlung gegen Rechtsextremismus gekommen. | |
„Erstbewertungen der Polizei müssen genau geprüft werden, bevor man zig | |
Einsatzkräfte in die Versammlung schickt und Demoteilnehmer einschüchtert“, | |
sagt er. | |
Auch bei Demos in Frankfurt am Main und [3][in Hamburg hatten | |
Polizist*innen bereits] in der Vergangenheit sehr ähnliche, [4][wenn | |
nicht sogar identische Plakate] beschlagnahmt – und waren dafür kritisiert | |
worden. Mirzaie forderte besser geschulte Beamten und bessere Absprachen | |
zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft. | |
Lernen könnte die Senatsverwaltung für Inneres auch noch Folgendes: Die | |
Geste, die im heutigen Sprachgebrauch allgemein „Hitlergruß“ genannt wird, | |
war im Nationalsozialismus als „Deutscher Gruß“ bekannt. In ihrer Antwort | |
benutzt die Verwaltung letzteren Ausdruck in Anführungszeichen. Vielleicht | |
war auch hier der entsprechende Bereitschaftsdienst gerade nicht | |
erreichbar. | |
10 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesspiegel.de/berlin/arger-um-vermeintlichen-hitlergruss-berl… | |
[2] /Faschist-Urteil-zu-AfDler-Hoecke/!5625346 | |
[3] /Verfahren-wegen-Beleidigung-eingestellt/!5968418 | |
[4] /Verbandschefin-nennt-Bjoern-Hoecke-Nazi/!5944257 | |
## AUTOREN | |
Uta Schleiermacher | |
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