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# taz.de -- Beamte zogen Höcke-Plakate ein: Nachhilfe für Berliner Polizei
> Dass Björn Höcke ein Nazi ist, ist nun auch in der Berliner Polizei
> angekommen. Noch im März hatten Beamt*innen bei einer Demo Plakate
> eingezogen.
Bild: Das Plakat des Anstoßes, das – so wie hier in Berlin – auf vielen De…
BERLIN taz | Björn Höcke ist ein Nazi. Das ist eine Tatsache, die auch in
Berlin jede*r straflos öffentlich äußern darf – mündlich oder auf
Plakaten. Demonstrant*innen von den „Omas gegen Rechts“ hatten
Medienberichten zufolge auf einer Versammlung gegen die
Desiderius-Erasmus-Stiftung der AfD [1][Mitte März] dem Berliner
Landeskriminalamt (LKA) sogar noch eine Art spontane Minifortbildung zu dem
Thema angeboten.
Die LKA-Beamten nämlich hatten die Teilnehmer*innen einer Kundgebung
des Bündnisses „Runder Tisch gegen Antifaschismus“ Unter den Linden
aufgefordert, Plakate und Transparente mit dieser Aussage und mit Bildern
von Höcke, auf denen er einen vermeintlichen Hitlergruß zeigt, nicht mehr
zu verwenden.
Solche Plakatmotive vertreibt das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ auch
online. Einige Teilnehmer*innen hatten Berichten zufolge noch vor Ort
gegen die Polizeimaßnahme protestiert und die Beamten auf ein
entsprechendes Gerichtsurteil hingewiesen. Das Verwaltungsgericht Meiningen
hatte nämlich [2][bereits 2019 geurteilt, dass der AfD-Politiker Höcke als
Faschist bezeichnet werden darf]. Die Frage war damals ebenfalls im Rahmen
einer Demo und entsprechender Plakate aufgetaucht.
In der Antwort auf eine schriftliche Anfrage an den Senat schreibt die
Senatsverwaltung für Inneres, dass die Polizist*innen vor Ort die
Plakate wegen eines Anfangsverdachts einer Strafbarkeit nach Paragraf 86a
aus dem Strafgesetzbuch und nach Paragraf 188 aus dem Verkehr gezogen
hätten. Paragraf 86a verbietet das Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, Paragraf 188 das
Beleidigen von Personen des öffentlichen Lebens.
## Staatsanwältin nicht erreichbar
Die Bereitschaftsstaatsanwältin, von der sich die Polizei eine
abschließende rechtliche Bewertung einholen wollte, sei erst nach der
Kundgebung erreichbar gewesen. Die Polizei habe aufgrund des
Anfangsverdacht daraufhin die Plakate sichergestellt und Identitäten
festgestellt. Es sei nicht allein um die Aussage, dass Höcke ein Nazi sei,
gegangen.
„Es ist gut, dass die Hintergründe und Abläufe des chaotischen
Polizeieinsatzes am 16. März nun auf dem Tisch liegen“, sagt Ario Mirzaie,
Sprecher für Strategien gegen Rechts der Grünen-Fraktion im
Abgeordnetenhaus. Durch die Fehleinschätzung des LKA sei es zu einer
massiven Behinderung der Versammlung gegen Rechtsextremismus gekommen.
„Erstbewertungen der Polizei müssen genau geprüft werden, bevor man zig
Einsatzkräfte in die Versammlung schickt und Demoteilnehmer einschüchtert“,
sagt er.
Auch bei Demos in Frankfurt am Main und [3][in Hamburg hatten
Polizist*innen bereits] in der Vergangenheit sehr ähnliche, [4][wenn
nicht sogar identische Plakate] beschlagnahmt – und waren dafür kritisiert
worden. Mirzaie forderte besser geschulte Beamten und bessere Absprachen
zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft.
Lernen könnte die Senatsverwaltung für Inneres auch noch Folgendes: Die
Geste, die im heutigen Sprachgebrauch allgemein „Hitlergruß“ genannt wird,
war im Nationalsozialismus als „Deutscher Gruß“ bekannt. In ihrer Antwort
benutzt die Verwaltung letzteren Ausdruck in Anführungszeichen. Vielleicht
war auch hier der entsprechende Bereitschaftsdienst gerade nicht
erreichbar.
10 Apr 2024
## LINKS
[1] https://www.tagesspiegel.de/berlin/arger-um-vermeintlichen-hitlergruss-berl…
[2] /Faschist-Urteil-zu-AfDler-Hoecke/!5625346
[3] /Verfahren-wegen-Beleidigung-eingestellt/!5968418
[4] /Verbandschefin-nennt-Bjoern-Hoecke-Nazi/!5944257
## AUTOREN
Uta Schleiermacher
## TAGS
Björn Höcke
LKA
Kundgebung
Schwerpunkt Demos gegen rechts
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Schwerpunkt AfD
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