# taz.de -- Verbandschefin nennt Björn Höcke „Nazi“: Polizeiermittlung we… | |
> Cornelia Kerth von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes hat | |
> Björn Höcke einen „Nazi“ genannt. Nun ermittelt das Landeskriminalamt | |
> gegen sie. | |
Bild: Da war Björn Höcke noch nicht als Nazi bekannt: Cornelia Kerth 2012 vor… | |
HAMBURG taz | Cornelia Kerth war überrascht, als sich vor einigen Tagen das | |
Hamburger Landeskriminalamt (LKA) meldete, um die 69-Jährige über eine | |
Ermittlung gegen sie zu informieren. Die Vorsitzende der Vereinigung der | |
Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten | |
(VVN-BdA) soll, so der Anfangsverdacht, nämlich eine Straftat begangen | |
haben. „Auf die Idee muss man erst einmal kommen“, sagt Kerth dazu. „Die | |
Hamburger Polizei hält es also eventuell für eine Straftat, das zu sagen, | |
was [1][die Spatzen von den Dächern pfeifen].“ | |
Denn gegen Kerth ermittelt die Polizei wegen eines Plakats: Es zeigt | |
Thüringens AfD-Vorsitzenden [2][Björn Höcke] mit erhobenem Arm, dazu die | |
Aufschrift „Björn Höcke ist ein Nazi“. Das Plakat hing an der Rückseite … | |
VVN-BdA-Infostands beim „Befreiungsfest“ am 8. Mai in Hamburg. | |
Im Telefonat mit dem LKA habe Kerth kurzerhand nachgefragt, wer denn die | |
Anzeige erstattet habe. Man habe ihr gesagt, dass ein Polizist das Plakat | |
gesehen hat und davon ausgegangen ist, es handelt sich um eine Straftat. | |
Tatsächlich bestätigt die Hamburger Polizei auf Nachfrage der taz, dass es | |
im Verlauf einer Versammlung Hinweise darauf gab, dass die Botschaft auf | |
dem Plakat gegen Paragraph 188 des Strafgesetzbuches verstößt, sie also | |
eine „gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung“ | |
darstellen könnte. | |
Einschüchtern lassen will sich Kerth von dem Vorgang nicht. Sie findet es | |
wichtig, sich gegen die [3][AfD] und Höcke zu positionieren: „Er selbst | |
lässt keine Gelegenheit aus, sich als Nazi zu präsentieren, indem er immer | |
wieder bewusst Formulierungen wählt, die den historischen Faschismus | |
zitieren.“ Es sei notwendig, in aller Klarheit dagegen Stellung zu | |
beziehen. | |
## Der gleiche Fall wie in Hessen | |
[4][Cornelia Kerth] ist eine von zwei Bundesvorsitzenden im VVN-BdA. Dort | |
organisiert sie die Zusammenarbeit mit anderen politischen Gruppen, | |
koordiniert die Arbeit im VVN-BdA und vertritt diese nach außen. So hat | |
Kerth auch am 8. Mai in Hamburg viel auf der Bühne zu tun gehabt und habe | |
gar nicht sehen können, wie ein Polizist mutmaßlich ein Foto von dem Plakat | |
machte. | |
Die Sozialwissenschaftlerin ist schon seit 2002 Bundesvorsitzende. Davor | |
war sie bereits Sprecherin des westdeutschen VVN-VdA. In den 1990ern | |
arbeitete sie als Lehrerin und Sozialpädagogin. Sie ist seit den Anfängen | |
der Linken Parteimitglied und kandidierte zur Bundestagswahl mehrere Male | |
als Direktkandidatin der Linken in Hamburg-Wandsbek, zuletzt 2017. | |
Mittlerweile ist Kerth in Rente – aber nicht weniger aktiv: Neben ihrem | |
Vorsitz im VVN-BdA ist sie mit einem kleinen Stellenanteil beim | |
Landesverein der Sinti in Hamburg tätig. Außerdem engagiert sie sich über | |
ihre Stelle beim VVN-BdA unter anderem beim Hamburger Bündnis gegen Rechts | |
und beim Café Exil, einer Beratungsstelle für Migrant*innen. | |
Nach der ersten Überraschung über die aktuelle Ermittlung zeigt sie sich | |
nun gelassener: „Ich bin guter Dinge, dass es so ausgeht wie in Hessen.“ | |
Auch dort gab es im Mai Ermittlungen gegen den VVN-BdA-Landessprecher, weil | |
er ein selbstgebasteltes Plakat, ebenfalls mit der Aufschrift „Höcke ist | |
ein Nazi“, hochhielt. Das Verfahren wurde aber kürzlich von der | |
Staatsanwaltschaft eingestellt. | |
4 Jul 2023 | |
## LINKS | |
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## AUTOREN | |
Emily Kietsch | |
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