# taz.de -- Immunität von Björn Höcke aufgehoben: Mehr Volksverhetzung wagen | |
> Der Thüringer Landtag hat die Immunität von Björn Höcke aufgehoben. Dem | |
> AfD-Politiker drohen Ermittlungen nach einer SA-Parole in einer Rede. | |
Bild: Verwendete den SA-Wahlspruch „Alles für Deutschland“ bei einer Wahlk… | |
BERLIN taz | Die Immunität des extrem rechten AfD-Politikers und Thüringer | |
Landtagsabgeordneten Björn Höcke ist aufgehoben worden. Das hat der | |
Justizausschuss des Thüringer Landtags am Mittwoch in einer | |
außerplanmäßigen Sitzung einstimmig beschlossen, wie nach der nicht | |
öffentlichen Sitzung bestätigt wurde. | |
Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Halle einen [1][Antrag auf Aufhebung von | |
dessen Immunität] als Abgeordneter gestellt. Der Grund: Höcke hatte in | |
einer Wahlkampfrede kurz vor der Sachsen-Anhalt-Wahl Ende Mai den | |
SA-Wahlspruch „Alles für Deutschland“ verwendet. Das ist laut einem Papier | |
des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ähnlich wie das Zeigen | |
verfassungsfeindlicher Symbole strafbar. | |
Höcke drohen nun staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Es ist nicht das | |
erste Mal, dass Höckes Immunität wegen ähnlicher Äußerungen aufgehoben wird | |
– Höcke darf gerichtlich bestätigt als Faschist bezeichnet werden und ist | |
das Gesicht der völkischen Strömung in der AfD. | |
Zuletzt hatte diese innerhalb der extrem rechten Partei mit dem | |
Nichtwiederantritt von Jörg Meuthen als Parteichef an Boden gewonnen. Der | |
unangefochtene und designierte Parteivorsitzende Tino Chrupalla aus Sachsen | |
war zudem Wunschkandidat der Völkischen. Seine Wiederwahl in die | |
Parteispitze auf dem im Dezember in Wiesbaden anstehenden Parteitag gilt | |
als gesichert. | |
## Anzeige von Grünen-Landeschef | |
Angezeigt wurde Höcke vom Grünen-Chef aus Sachsen-Anhalt, Sebastian | |
Striegel, der gegen dessen Wahlkampfauftritt protestiert hatte. Der sagte | |
der taz: „Natürlich weiß Höcke als Geschichtslehrer genau um die Bedeutung | |
dieses Satzes. Angesichts des Publikums auf der AfD-Kundgebung nutzte er | |
den Ausspruch bewusst als Markierung und Erkennungszeichen im | |
rechtsextremen Kontext.“ | |
Höcke forderte unterdessen, das Immunitätsrecht zu ändern. Laut einer | |
Nachricht an seine Social-Media-Follower wollte der extrem rechte Politiker | |
sinngemäß mehr Volksverhetzung wagen: Er forderte die Abschaffung des | |
„sogenannten Volksverhetzungsparagrafen“. Höcke konterkarierte damit die | |
Selbstinszenierung der AfD als „Rechtsstaatspartei“, indem er behauptete, | |
dass der Straftatbestand Volksverhetzung „auf jeden kritisch denkenden | |
Bürger anwendbar“ sei. | |
Ein historisch-kritisches Bewusstsein oder die Einsicht, dass es ein Fehler | |
gewesen sein könnte, den SA-Wahlspruch zu zitieren, gibt es bei Höcke nicht | |
mal andeutungsweise. Im Gegenteil: Offenbar will Höcke auch weiter | |
Nazi-Slogans benutzen, wenn er sagt: „Mehrfach wurde meine Immunität | |
bereits aufgehoben, mehrfach wegen des Verdachts auf angebliche | |
Volksverhetzung. In einem Land, das Kopf steht, kommt man als Patriot daran | |
wohl nicht vorbei.“ | |
Nebenbei zweifelte Höcke in dem Beitrag die Unabhängigkeit der Justiz an. | |
Der Thüringer AfD-Landesverband gilt sogar dem Verfassungsschutz als | |
„erwiesen rechtsextrem“, ist allerdings der einzige der bei der vergangenen | |
Bundestagswahl etwas zulegen konnte. | |
25 Nov 2021 | |
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[1] /Hoecke-droht-Aufhebung-der-Immunitaet/!5813924 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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