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# taz.de -- Immunität von Björn Höcke aufgehoben: Mehr Volksverhetzung wagen
> Der Thüringer Landtag hat die Immunität von Björn Höcke aufgehoben. Dem
> AfD-Politiker drohen Ermittlungen nach einer SA-Parole in einer Rede.
Bild: Verwendete den SA-Wahlspruch „Alles für Deutschland“ bei einer Wahlk…
Berlin taz | Die Immunität des extrem rechten AfD-Politikers und Thüringer
Landtagsabgeordneten Björn Höcke ist aufgehoben worden. Das hat der
Justizausschuss des Thüringer Landtags am Mittwoch in einer
außerplanmäßigen Sitzung einstimmig beschlossen, wie nach der nicht
öffentlichen Sitzung bestätigt wurde.
Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Halle einen [1][Antrag auf Aufhebung von
dessen Immunität] als Abgeordneter gestellt. Der Grund: Höcke hatte in
einer Wahlkampfrede kurz vor der Sachsen-Anhalt-Wahl Ende Mai den
SA-Wahlspruch „Alles für Deutschland“ verwendet. Das ist laut einem Papier
des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ähnlich wie das Zeigen
verfassungsfeindlicher Symbole strafbar.
Höcke drohen nun staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Es ist nicht das
erste Mal, dass Höckes Immunität wegen ähnlicher Äußerungen aufgehoben wird
– Höcke darf gerichtlich bestätigt als Faschist bezeichnet werden und ist
das Gesicht der völkischen Strömung in der AfD.
Zuletzt hatte diese innerhalb der extrem rechten Partei mit dem
Nichtwiederantritt von Jörg Meuthen als Parteichef an Boden gewonnen. Der
unangefochtene und designierte Parteivorsitzende Tino Chrupalla aus Sachsen
war zudem Wunschkandidat der Völkischen. Seine Wiederwahl in die
Parteispitze auf dem im Dezember in Wiesbaden anstehenden Parteitag gilt
als gesichert.
## Anzeige von Grünen-Landeschef
Angezeigt wurde Höcke vom Grünen-Chef aus Sachsen-Anhalt, Sebastian
Striegel, der gegen dessen Wahlkampfauftritt protestiert hatte. Der sagte
der taz: „Natürlich weiß Höcke als Geschichtslehrer genau um die Bedeutung
dieses Satzes. Angesichts des Publikums auf der AfD-Kundgebung nutzte er
den Ausspruch bewusst als Markierung und Erkennungszeichen im
rechtsextremen Kontext.“
Höcke forderte unterdessen, das Immunitätsrecht zu ändern. Laut einer
Nachricht an seine Social-Media-Follower wollte der extrem rechte Politiker
sinngemäß mehr Volksverhetzung wagen: Er forderte die Abschaffung des
„sogenannten Volksverhetzungsparagrafen“. Höcke konterkarierte damit die
Selbstinszenierung der AfD als „Rechtsstaatspartei“, indem er behauptete,
dass der Straftatbestand Volksverhetzung „auf jeden kritisch denkenden
Bürger anwendbar“ sei.
Ein historisch-kritisches Bewusstsein oder die Einsicht, dass es ein Fehler
gewesen sein könnte, den SA-Wahlspruch zu zitieren, gibt es bei Höcke nicht
mal andeutungsweise. Im Gegenteil: Offenbar will Höcke auch weiter
Nazi-Slogans benutzen, wenn er sagt: „Mehrfach wurde meine Immunität
bereits aufgehoben, mehrfach wegen des Verdachts auf angebliche
Volksverhetzung. In einem Land, das Kopf steht, kommt man als Patriot daran
wohl nicht vorbei.“
Nebenbei zweifelte Höcke in dem Beitrag die Unabhängigkeit der Justiz an.
Der Thüringer AfD-Landesverband gilt sogar dem Verfassungsschutz als
„erwiesen rechtsextrem“, ist allerdings der einzige der bei der vergangenen
Bundestagswahl etwas zulegen konnte.
25 Nov 2021
## LINKS
[1] /Hoecke-droht-Aufhebung-der-Immunitaet/!5813924
## AUTOREN
Gareth Joswig
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