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# taz.de -- Betrugsvorwüfe gegen Beatrix von Storch: Absolut reines Gewissen
> Der AfD-Politikerin von Storch wird Wahlmanipulation vorgeworfen. Dann
> eskaliert es im Berliner Landesverband.
Bild: Hat angeblich ein absolut reines Gewissen: AfD-Vize-Bundessprecherin Beat…
Berlin taz | Es knallt in der AfD Berlin: Eine Erklärung des
Landesschiedsgerichts ist eine offene Abrechnung mit der
Vizebundessprecherin und Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch: Beide
Kammern des AfD-internen [1][Schiedsgerichts] haben in einer Erklärung von
Storch Verbreitung von Unwahrheiten vorgeworfen, ihr üble Nachrede
unterstellt sowie dem Landesvorstand ein Parteiordnungsverfahren empfohlen.
Die interne Erklärung liegt der taz vor. Ihre Authentizität wurde aus
Kreisen des Landesschiedsgerichts bestätigt.
Hintergrund des Konflikts ist ein mutmaßlicher Wahlbetrug im Juni bei der
Wahl der Delegierten für den anstehenden Bundesparteitag im Dezember. Per
einstweiliger Anordnung hatte das Landesschiedsgericht Anfang November
aufgrund von Ungereimtheiten beschlossen, dass die AfD Berlin ihre 25
gewählten Delegierten nicht zum Bundesparteitag in Wiesbaden schicken darf,
weil ansonsten die Parteitagsbeschlüsse anfechtbar seien.
Im Zentrum der Vorwürfe steht von Storch, Berlins prominentestes
AfD-Mitglied und gut vernetzte Antifeministin. Sie soll hinter den Kulissen
der Delegiertenwahl „im Back-Office“ auf Zuruf Namen auf die Liste der
Delegierten setzen haben lassen. Belastet wurde von Storch offenbar durch
eine eidesstattliche Versicherung eines Zeugen.
Pikant: Von Storch hatte bereits 2016 bei ihrer zwischenzeitlichen Wahl zur
Berliner AfD-Chefin [2][mit Betrugsvorwürfen zu kämpfen]. Nach den jüngsten
Vorwürfen griff von Storch das Landesschiedsgericht vergangene Woche
öffentlich an. Sie unterstellte einem Richter einen persönlichen
Rachefeldzug – weil dieser selbst nicht gewählt worden sei. Die Wahl sei
rechtmäßig abgelaufen, behauptet von Storch.
Der Landesvorstand um die Vorsitzende Kristin Brinker legte unterdessen
Rechtsmittel gegen den Beschluss ein. Nun muss das Bundesschiedsgericht
prüfen – mit einer Entscheidung vor dem Parteitag ist aber eher nicht zu
rechnen. So lange gilt die einstweilige Anordnung. Der Sprecher der AfD
Berlin, Ronald Gläser, erklärte der taz, dass der Landesverband nun die
2019 gewählten Delegierten entsenden will.
23 Nov 2021
## LINKS
[1] https://twitter.com/Robert_Kiesel/status/1462809037741993988/photo/1
[2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/afd-parteitag-nach-betrugsfall-berliner-…
## AUTOREN
Gareth Joswig
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Schwerpunkt AfD in Berlin
Rechtsextremismus
Wahlmanipulation
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