# taz.de -- Wahl von AfD-Delegierten annulliert: „Irreparabler schwerer Wahlf… | |
> Beatrix von Storch hat Personen auf eine eigentlich geschlossene | |
> Wahlliste setzen lassen. Das Berliner AfD-Landesschiedsgericht | |
> annullierte die Wahl. | |
Bild: Es gibt mal wieder Betrugsvorwürfe gegen Beatrix von Storch (AfD) | |
BERLIN taz | Zwischen Hinterzimmerabsprachen und Wahlbetrug dürfte | |
anzusiedeln sein, was Beatrix von Storch am 13. Juni 2021 auf dem | |
Delegiertenparteitag der AfD Berlin veranstaltet hat. Das | |
Landesschiedsgericht stellte per Urteil fest, dass der Parteitag umsonst | |
gewesen ist und erklärte ihn für nichtig. Eine Kandidatin aus | |
Charlottenburg-Wilmersdorf fühlte sich nach der undemokratischen | |
Intervention des Bundesvorstandsmitglieds von Storch benachteiligt und war | |
dagegen vorgegangen. | |
Die prominente Berliner Bundestagsabgeordnete von Storch soll per Zuruf im | |
„Backoffice“ des Parteitags drei weitere Kandidaten auf eine geschlossene | |
Bewerberliste gemogelt haben. Oder wie es im Urteil heißt: „In der Sache | |
handelte es sich um eine unzulässige Änderung einer vom Parteitag bereits | |
beschlossen Bewerberliste“, [1][wie der Tagesspiegel zitiert], der zuerst | |
über das Urteil berichtete. Bereits im November erging gegen die AfD eine | |
einstweilige Verfügung, nach der diese die Delegierten nicht zum später | |
abgesagten Parteitag [2][nach Wiesbaden schicken durfte]. | |
Die drei mit dem Urteil befassten Schiedsrichter werten von Storchs | |
Eingriff als „sowohl schweren als auch irreparablen Wahlfehler“, mit | |
nachhaltigen Auswirkungen auf die gesamte Delegiertenwahl. Das | |
Schiedsgericht empfahl, einen neuen Delegiertenparteitag durchzuführen – um | |
eine reguläre Aufstellung zu gewährleisten. | |
Dafür allerdings bleibt kaum Zeit: Die AfD trifft sich bereits am 17. Juni | |
im sächsischen Riesa zum richtungsweisenden Bundesparteitag, wo der | |
Parteivorstand neu gewählt wird. Gut möglich, dass von Storch, selbst im | |
Bundesvorstand, mit der undemokratischen Intervention ihren Stand auf dem | |
Parteitag verbessern wollte. Rückblickend dürfte sie ihr Vorgehen | |
allerdings belasten. Und die im Juni 2021 gewählten Delegierten müssen wohl | |
auch zu Hause bleiben. | |
## Kein Popup-Parteitag | |
Schwein hat die AfD Berlin aber insofern, als dass sie aufgrund einer | |
Coronasonderregelung bis zum 31. August 2022 auch früher gewählte | |
Delegierte auf Parteitage schicken darf. Eine – 2019 gewählte – Delegation | |
aus Berlin wird an dem Parteitag womöglich vertretungsweise teilnehmen | |
dürfen. | |
Einen kurzfristigen Delegiertenparteitag noch vor Riesa wird es aber nicht | |
geben, sagte die AfD-Landeschefin und Fraktionsvorsitzende im | |
Abgeordnetenhaus, Kristin Brinker, der taz. Sie wollte das Urteil nicht | |
kommentieren, nannte den mutmaßlichen Wahlbetrug lediglich „Altlasten“. Wie | |
der Vorstand mit dem Urteil umgeht, sei noch offen, so Brinker: „Wir werden | |
auf jeden Fall mit Delegierten auf dem Parteitag sein – ob mit den alten | |
oder den neuen, prüfen wir gerade.“ | |
Von Storch, als Antifeministin nicht gerade für leise Töne bekannt, übte | |
nach dem Urteil Richterschelte: „Das Landesschiedsgericht stellt | |
Sachverhalte falsch dar und zieht rechtlich nicht haltbare | |
Schlussfolgerungen“, so von Storch, ohne nähere Erklärung. Präsident des | |
Schiedsgerichts, Michael Adam, dem von Storch bereits Befangenheit | |
vorgeworfen hatte, war an dem Urteil laut Parteigericht nicht beteiligt und | |
warf von Storch seinerseits „mangelnden Respekt“ vor. | |
Auch Antonín Brousek, Vizepräsident des AfD-Landesschiedsgerichts und | |
stellvertretender Fraktionschef, ebenfalls nicht am Urteil beteiligt, | |
sagte: „Es ist sehr unschön, dass wir als Gericht so angegriffen werden.“ | |
Ansonsten hielt sich die AfD in dieser heiklen Angelegenheit bedeckt. | |
Parteisprecher und Abgeordnetenhausmitglied Ronald Gläser wollte der taz | |
nicht einmal mitteilen, wer die alten oder neuen Delegierten waren. | |
12 May 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://plus.tagesspiegel.de/berlin/riesenschaden-vor-bundesparteitag-schie… | |
[2] /Betrugsvorwuefe-gegen-Beatrix-von-Storch/!5813746 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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