# taz.de -- AfD-Klage überwiegend abgewiesen: AfD plustert sich auf | |
> Der Oberverwaltungsgericht weist eine Klage der AfD gegen den | |
> Verfassungsschutzbericht überwiegend ab. Doch die Partei verkauft das als | |
> Erfolg. | |
Bild: AfD-Landeschefin Kristin Brinker will ausdrücklich auch die völkische S… | |
BERLIN taz | Die AfD hat ein sehr spezielles Verhältnis zur Wahrheit – | |
obwohl ihr Slogan „Mut zur Wahrheit“ lautet. Das mag vielleicht nichts | |
Neues sein, aber im aktuellen Fall ist es besonders frappierend. Denn | |
obwohl das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine Klage der AfD | |
Berlin gegen das Land aufgrund der Erwähnung im Verfassungsbericht 2020 in | |
zweiter Instanz überwiegend abgewiesen hat, versucht die | |
rechtspopulistische bis faschistische Partei, das Urteil als Erfolg zu | |
verkaufen. | |
Die AfD Berlin wollte vor Gericht eine Unterlassung erwirken, dass sie als | |
rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werde und der | |
Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel zur Überwachung einsetzen | |
dürfe. Tatsächlich sah es das Gericht aber gar nicht als erwiesen an, dass | |
die AfD-Berlin als Verdachtsfall eingestuft ist. Zwar wurde dies im Mai | |
2021 von Sicherheitspolitiker*innen und Sicherheitskreisen anonym | |
kolportiert und [1][gilt als offenes Geheimnis] – aber offiziell darf die | |
Verwaltung nicht über die Einstufung informieren. Insofern sah das Gericht | |
die AfD-Klage als gegenstandslos an, weil entsprechende Medienberichte | |
nicht dem Land zuzurechnen seien, wie es im am [2][Dienstag | |
veröffentlichten Urteil heißt]. | |
Dass die AfD es immerhin schaffte, kleinere Angaben zum offiziell | |
aufgelösten rechtsextremen Flügel aus dem Verfassungsschutzbericht zu | |
klagen, versucht sie nun als Erfolg darzustellen. Das | |
Oberverwaltungsgericht bestätigte in diesem Punkt ein [3][Urteil des | |
Verwaltungsgerichts aus dem August] und verpflichtete das Land Berlin, | |
darüber zu informieren. Das geschah am Mittwoch mit einem lapidaren | |
[4][Fünfzeiler.] Darin steht, „dass dem Berliner Verfassungsschutz die – | |
bereits gelöschte – Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht 2020 über | |
Aktivitäten von Anhängern des ‚Flügels‘ in Berlin im Berichtszeitraum | |
mangels Glaubhaftmachung vorläufig untersagt worden ist“. | |
Mit diesem Minierfolg kann die AfD in der eigenen Blase behaupten, einen | |
gerichtlichen Sieg errungen zu haben – auch wenn Teile der Partei weiter | |
als Verdachtsfall gelten. „Wir freuen uns über dieses Ergebnis“, sagte | |
Landes- und Fraktionschefin Kristin Brinker und behauptete: „Wir sind kein | |
Verdachtsfall.“ Man prüfe rechtliche Schritte „gegen die Presse“, welche | |
über die Einstufung berichtet hatte. | |
## Keine Abgrenzung zum völkisch-nationalistischem Spektrum | |
Verdachtsfall hin, Einstufung her: Inhaltlich ist es schon lange kein | |
Geheimnis mehr, dass die AfD in Berlin wie auch die Bundespartei kaum noch | |
eine Abgrenzung zum völkisch-nationalistischen Spektrum sucht. Auch in | |
Berlin hat die [5][seit März amtierende Landesvorsitzende] Brinker mit dem | |
nach außen vorgegebenen Abgrenzungskurs vom Ex-Fraktionschef Georg | |
Pazderski klar gebrochen. | |
Brinker hat seit ihrer Wahl ausdrücklich auch radikalere Teile der Partei | |
eingebunden. Das war zugleich ein Wahlversprechen ans völkische Lager um | |
den ehemaligen [6][Flügel-Landesobmann Thorsten Weiß], der mittlerweile im | |
Fraktionsvorstand sitzt. Mit Jeanette Auricht ist eine ehemalige Flügelfrau | |
zudem stellvertretende Landesvorsitzende. | |
18 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.morgenpost.de/berlin/article232191189/afd-berlin-verfassungssch… | |
[2] https://www.berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/presse/pressemitteilu… | |
[3] https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen… | |
[4] https://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2021/pressemitt… | |
[5] /Neue-Parteichefin-der-AfD-Berlin/!5757819 | |
[6] /AfD-Berlin-nach-der-Wahl/!5805478 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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