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# taz.de -- AfD Berlin und der Flügel: Mehr als ein Verdachtsfall
> Einstufung durch den Verfassungsschutz hin oder her: Die AfD Berlin ist
> eine in Teilen extrem rechte Partei. Das völkische Lager gewinnt an
> Einfluss.
Bild: Höcke zwischen Weiß und Auricht 2017: Letztere sind nun in Schlüsselpo…
Es passt ins Bild: Wissenschaftler des Jenaer Instituts für Demokratie und
Zivilgesellschaft haben in einer gerade erschienenen Studie festgestellt,
dass die Corona-Infektionszahlen überall dort schneller stiegen, wo die AfD
gewählt wird. Je mehr Rechtsradikale, desto mehr Covid-19.
[1][Die Studie] hat laut Forschern mit einer Reihe von anderen Faktoren
eine Scheinkorrelation ausgeschlossen und man sei selbst verwundert, wie
eindeutig das Ergebnis ausfiele: Dort, wo die AfD bei der Bundestagswahl
2017 breite Bevölkerungsschichten mobilisieren konnte, stiegen die
Fallzahlen in den beiden Wellen 2020 überdurchschnittlich.
Während also insbesondere in Regionen mit vielen Ungeimpften der AfD am
meisten Opfer zu beklagen sind, hält die Partei sämtliche
Corona-Schutzmaßnahmen weiter für überflüssig. Sie boykottiert diese sogar
und trägt so weiter zur Maßnahmen- und Impfskepsis bei. Das wurde erneut
diese Woche im Bundestag deutlich, als wieder ungetestete AfD-Abgeordnete
auf der Tribüne Platz nehmen mussten, und [2][von dort ihre Propaganda
verbreiteten].
Auch im Berliner Abgeordnetenhaus blieb die rechtspopulistische bis
faschistische AfD die einzige Partei, die sich gegen alle
Anti-Corona-Maßnahmen des Senats positioniert und [3][Stasi-Vergleiche
anstellt]. Dabei sollte man sich klar machen: Schon jetzt ist sicher, dass
bei einer Berliner Inzidenz von 346 – innerhalb der letzten 24 Stunden sind
2.321 Infektionen hinzu gekommen –, vermutlich 18 Berliner*innen wohl
an Covid sterben werden (Stand Freitag).
Laut RKI kann man davon ausgehen, dass derzeit [4][0,8 Prozent der
Neuinfizierten der Infektion erliegen]. Nichtsdestotrotz kritisierte die
AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker die 2G-Maßnahmen, eine angebliche
Panikmache des Senats und sagte zum Schluss ihrer Rede: „Lassen Sie uns
mehr Freiheit wagen.“
Die Szene illustriert einmal mehr, wie menschenfeindlich Politik und
Ideologie der AfD sind. Abstrus, dass die Partei gleichzeitig an der
Legende strickt, dass sie eine harmlose, verfassungstreue Partei sei. Daran
würde selbst eine erfolgreiche Klage gegen eine Einstuftung des
Verfassungsschutzes nur wenig ändern – auch wenn die AfD vergangene Woche
mit [5][einer solchen Klage scheiterte] und trotzdem behauptet, kein
rechtsextremer Verdachtsfall zu sein.
## Landeschefin ohne Berührungsängste zu Rechtsextremen
Um das mal klar zu benennen: Natürlich ist die AfD eine in Teilen extrem
rechte Partei. Nicht zu unterschätzende Teile des Berliner Landesverbandes
sind offen völkisch. Mit dem schlechten Wahlergebnis der AfD in Berlin hat
sich innerhalb des Landesverbandes ein [6][erneuter Rechtsruck vollzogen] –
der ehemalige Landesobmann des Flügels, treu ergebene Höcke-Jünger und
Reinickendorfer Direktkandidat, Thorsten Weiß, sitzt mittlerweile im
Fraktionsvorstand im Abgeordnetenhaus.
Die in vielen Medien als gemäßigt anmoderierte Brinker trat im Wahlkampf
gemeinsam mit Weiß auf und hat auch sonst wenig Berührungsängste mit
Rechtsextremen: So sitzt sie im Vorstand ihres Bezirksverband
Steglitz-Zehlendorf zusammen mit Gottfried Curio, der im Bundestag gerne
mit Nazi-Vokabular gegen Minderheiten hetzt, und Andreas Wild, der
öffentlich mit Kornblumen am Revers herumläuft, dem Erkennungsmerkmal der
historischen Nazis in Österreich. Das Parteiausschlussverfahren gegen
Letzteren blieb nun auch schon erstaunlich lange ergebnislos.
Jeanette Auricht, ebenfalls Abgeordnete im AGH, aber auch stellvertretende
Landesvorsitzende, war Vize-Obfrau des Flügels und lud 2017 noch [7][Björn
Höcke zu einer Wahlkampfveranstaltung] ein. In den Landesvorstand wurde sie
gewählt, nachdem sie [8][auf dem Parteitag versprach], den „linken Mist von
der Straße zu fegen“. Und so gewinnt das auch bundesweit einflussreicher
werdende [9][völkisch-nationalistische Spektrum] innerhalb der Berliner AfD
Stück für Stück an Hegemonie.
Auch wenn es weiter Grabenkämpfe innerhalb der Partei gibt: Durch gute
Wahlergebnisse in den besonders rechten Bezirksverbänden
Marzahn-Hellersdorf, Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf dürfte sich die
Tendenz mit dem desaströsen Wahlergebnis nach einem mauen und für
AfD-Verhältnisse handzahmen Wahlkampf noch manifestiert haben.
Und das [10][antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Apabiz],
das sich mit der extremen Rechten ohnehin besser auskennt als der
Verfassungsschutz, ging bereits vor der Wahl davon aus, dass [11][ein
Drittel der Schlüsselpositionen] im Landesverband völkisch-nationalistische
Positionen vertritt, zu deren Umsetzung der mittlerweile vordergründig
aufgelöste rechtsextreme Flügel gegründet wurde. Dieses Lager ließe sich
nicht vom vorgeblich moderaten Teil der Partei trennen. Nicht zuletzt
Landeschefin Brinker sorgt dafür, dass dies so ist: Ihr Versprechen, alle
ins Boot zu holen, steht.
20 Nov 2021
## LINKS
[1] https://www.idz-jena.de/newsdet/studie-erschienen-politische-raumkultur-als…
[2] https://twitter.com/search?q=sichert&src=typed_query&f=top
[3] /Pandemie-Debatte-im-Abgeordnetenhaus/!5812543
[4] /Coronalage-in-Deutschland/!5816509
[5] /AfD-Klage-ueberwiegend-abgewiesen/!5812564
[6] /AfD-Berlin-nach-der-Wahl/!5805478
[7] /AfD-Wahlkampf-in-Berlin/!5443566
[8] /Neue-Parteichefin-der-AfD-Berlin/!5757819
[9] /Die-AfD-ohne-Joerg-Meuthen/!5804320
[10] /Dokumentationszentrum-Apabiz-wird-30/!5809016
[11] https://www.apabiz.de/2021/voelkisch-verwachsen-der-zustand-der-berliner-a…
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
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