| # taz.de -- AfD Berlin nach der Wahl: Die Gewinner der Verlierer | |
| > Nach der Wahlniederlage der AfD in Berlin ist die völkische Strömung der | |
| > Gewinner. Mit Thorsten Weiß kommt ein Höcke-Verehrer in den | |
| > Fraktionsvorstand. | |
| Bild: Thorsten Weiß (links im Bild) bei der konstituierenden Sitzung der Berli… | |
| Trotz der starken Verluste nach der Abgeordnetenhauswahl gibt es im | |
| Berliner Landesverband der AfD nicht nur Verlierer. Gewinner der von 25 auf | |
| 13 Sitze geschrumpften Fraktion, die auch nach der Wahlschlappe von | |
| Landeschefin und Spitzenkandidatin Kristin Brinker angeführt wird, ist die | |
| völkische Strömung innerhalb des Landesverbands. Der ehemalige Landesobmann | |
| des offiziell aufgelösten rechtsextremen Flügels, Thorsten Weiß, ist zum | |
| stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden. Er setzte sich innerhalb der | |
| Fraktion gegen Frank-Christian Hansel durch, der nicht mehr in den Vorstand | |
| gewählt und damit zum einfachen Abgeordneten degradiert wurde. | |
| Und Weiß ist nicht irgendwer. Weder zeigte der ehemalige Vorsitzende der | |
| Jungen Alternative Berührungsängste gegenüber der Identitären Bewegung, | |
| noch hat er jemals einen Hehl aus seiner Zuneigung zum Rechtsextremisten | |
| und ehemaligen Flügel-Führer Björn Höcke gemacht. Weiß ließ sich etwa in | |
| der Vergangenheit mit einer tiefen Verbeugung von Höcke Fantasieorden | |
| anstecken und hatte nach einer über einstündigen Höcke-Rede beim | |
| Kyffhäusertreffen 2019 [1][erklärt]: „Du bist unser Anführer, dem wir gerne | |
| bereit sind zu folgen.“ | |
| Seine Wahl in den Fraktionsvorstand ist der politische Tribut, den die | |
| Völkischen in der AfD Berlin noch einfordern konnten. Mit ihrer Hilfe hatte | |
| sich die Spitzenkandidatin und jetzige Fraktionsvorsitzende auf dem | |
| Parteitag mit [2][März zur Landeschefin wählen lassen]. Hinzu kommt wohl, | |
| dass Frank-Christian Hansel ein Gegner Brinkers ist, mit dem sie sich in | |
| der vergangenen Legislatur im Streit über die Fraktionsfinanzen überworfen | |
| hatte. Hansel war wie der scheidende Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski | |
| stets Verfechter des „Berliner Kurses“ – was für eine „bürgerliche“… | |
| „gemäßigte“ Ausrichtung der AfD stehen und schließlich zur | |
| Regierungsfähigkeit der AfD führen sollte. | |
| Nun, dieser Kurs scheint mittlerweile abgehakt. Auch wenn Brinker mit Höcke | |
| wenig anfangen kann, wie sie betont, tut sie sich mit einer eindeutigen | |
| Distanzierung von der [3][völkischen Strömung schwer]. Ihr Wahlversprechen | |
| als Landeschefin war, alle Teile der Partei zu integrieren. Zuvor hatte sie | |
| die AfD gar zum parlamentarischen Arm der Querdenken-Bewegung erklärt. Mit | |
| der Wahl von Weiß in den Fraktionsvorstand dürfte Brinker ihr Versprechen | |
| gehalten haben. | |
| Allein ist Weiß in der Fraktion als ehemaliger Flügel-Anhänger nicht. Mit | |
| der wieder eingezogenen Jeanette Auricht gibt es eine weitere | |
| Höcke-Unterstützerin, die ebenso wie Weiß mittlerweile auch im | |
| Landesvorstand sitzt. Ihr Antrittsversprechen damals war unter anderem, den | |
| „linken Mist von der Straße zu fegen“. Innerhalb der | |
| Abgeordnetenhausfraktion gilt zudem der wieder eingezogene Hugh Bronson als | |
| flügelnah. | |
| Der größte Verlierer der AfD Berlin ist unterdessen nicht sonderlich schwer | |
| auszumachen: der scheidende Abgeordnete Georg Pazderski. Eine häufig in der | |
| Politikberichterstattung gebräuchliche Floskel ist die „lahme Ente“. Damit | |
| werden Politiker*innen bezeichnet, die zwar noch Funktionen inne, aber | |
| eigentlich nichts mehr zu melden haben. Und auch wenn Floskeln eigentlich | |
| scheußlich sind, hat der Ausdruck wohl selten so gut gepasst wie für den | |
| offiziell noch bis zum 3. November amtierenden alten Fraktionschef der AfD | |
| im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski. | |
| Denn der quakt zwar noch immer viel und laut, vornehmlich über die sozialen | |
| Kanäle und per Pressmitteilungen, ist aber de facto seit der Wahl zu | |
| Abgeordnetenhaus und Bundestag im Ruhestand. Den Machtkampf um die AfD | |
| Berlin hat er mit dem schlechten Wahlergebnis endgültig verloren, nachdem | |
| sich die AfD von 14,1 Prozent auf 8 fast halbiert hat. | |
| Pazderski wollte sich nach seinem im Frühjahr verlorenen Machtkampf um den | |
| Landesvorsitz in den Bundestag retten – allerdings reichte es nur für einen | |
| wackeligen vierten Platz auf der Landesliste. Mit dem schlechten | |
| Wahlergebnis der AfD scheiterte er krachend. Innerhalb der Berliner AfD | |
| gilt er als Verfechter des vermeintlich gemäßigten Kurses von | |
| (Noch-)Bundessprecher Jörg Meuthen. | |
| 2019 wollte Pazderski noch Bundesvorsitzender der AfD werden. Entsprechend | |
| schwer tut er sich mit seinem Bedeutungsverlust. Noch am Tag nach der | |
| Bundestagswahl ließ er per Pressemitteilung einen zweiseitigen „Sprechtext“ | |
| verschicken, der nichts anderes ist als eine Abrechnung mit der | |
| Spitzenkandidatin Brinker, Pazderskis Intimfeindin und Nachfolgerin. Ihre | |
| Aufstellung sei ein Fehler gewesen, ihre „Unbekanntheit“ und „Angst“ | |
| anzuecken hätten den Wahlkampf stark beeinträchtigt. | |
| Der scheidende Bundeswehr-Offizier machte das „enge Verhältnis“ Brinkers | |
| zum offiziell aufgelösten rechtsextremen Flügel für die Wahlniederlage | |
| verantwortlich und bemängelte die „Annäherung an Verschwörungstheoretiker�… | |
| während der Coronakrise. Er plädierte am Tag vor der Wahl des neuen | |
| Fraktionsvorsitzes dafür, die „Wahlverliererin Kristin Brinker“ nicht zu | |
| wählen. | |
| Brinker bekam in der neuen Fraktion allerdings 12 von 13 Stimmen – bei | |
| einer Enthaltung. Pazderski, abgestraft, blieb nach dem Debakel der | |
| nächsten Sitzung der alten Fraktion fern. Dort sprachen die | |
| Noch-Abgeordneten ob seiner öffentlich breitgetretenen Schimpftiraden eine | |
| Missbilligung für Pazderski aus. So endet die politische Karriere des | |
| bisherigen Fraktionsvorsitzenden mit der Missbilligung aus den eigenen | |
| Reihen. | |
| Enthalten haben sollen sich dazu übrigens Pazderskis Vertraute Ronald | |
| Gläser und Karsten Woldeit. Auf Anfrage der taz an Gläser, wie er das | |
| Nachtreten Pazderskis gegen Brinker werte, heißt es nur lapidar: „Unsere | |
| Landesvorsitzende heißt Kristin Brinker.“ Mit der arbeite er vertrauensvoll | |
| zusammen. Zum Erfolg der Höcke-Fans seiner Fraktion sagte er: „Berlin ist | |
| nicht Erfurt. Hier ist ein anderer Stil erfolgversprechend.“ Der Flügel | |
| habe sich aufgelöst, Flügelkämpfe spielten keine Rolle „bei der soliden | |
| Zusammenarbeit mit den genannten Parteifreunden“. | |
| Direkt nach der Wahl Brinkers zur Fraktionsvorsitzenden deutete sich | |
| allerdings an, dass die Grabenkämpfe innerhalb der AfD ohne Unterbrechung | |
| weitergehen: In einem intern kursierenden Beitrag, der an den | |
| [4][Tagesspiegel durchgestochen wurde], heißt es, dass Brinker die Fraktion | |
| den radikalen Kräften um Thorsten Weiß ausgeliefert hätte. Sie führe die | |
| Partei auf den „thüringischen Höcke Weg“, zusammen mit ihrem „Kettenhund | |
| und Vollstrecker“, dem erneut gewählten Harald Laatsch. | |
| Brinker nannte das „völligen Quatsch“. Trotz aller einschlägig bekannten | |
| Fakten und Aussagen über den Landesobmann der völkischen Strömung sagte | |
| Brinker der taz: „Den Flügel gibt es nicht mehr. Weiß ist normales Mitglied | |
| der AfD.“ Sie habe in der vergangenen Legislatur im Hauptausschuss gut mit | |
| ihm zusammengearbeitet. Im Übrigen wolle sie die AfD Berlin regierungsfähig | |
| machen. Die Vorwürfe von Pazderski kommentiere sie nicht. | |
| Das Schreiben macht allerdings klar: Brinkers Gegner*innen haben noch | |
| nicht aufgegeben. Und ganz ohne Einfluss sind Pazderskis Vertraute in der | |
| neuen Fraktion auch nicht: Ronald Gläser wurde zum parlamentarischen | |
| Geschäftsführer gewählt, und für Karsten Woldeit reichte es ebenfalls für | |
| den Fraktionsvorstand. | |
| 18 Oct 2021 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://www.tagesspiegel.de/politik/erkenntnisse-fuer-den-verfassungsschutz… | |
| [2] /Neue-Parteichefin-der-AfD-Berlin/!5757819 | |
| [3] /Fuenf-Jahre-AfD-im-Abgeordnetenhaus/!5797759 | |
| [4] https://www.tagesspiegel.de/berlin/kettenhund-und-vollstrecker-weiter-hefti… | |
| ## AUTOREN | |
| Gareth Joswig | |
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