# taz.de -- Höcke droht Aufhebung der Immunität: Faschist sagt faschistische … | |
> Die Immunität des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke soll aufgehoben werden. | |
> Er hatte den SA-Wahlspruch „Alles für Deutschland“ bei einer Rede | |
> benutzt. | |
Bild: Daumen hoch für SA-Sprüche: Höcke bei der AfD-Kundgebung in Merseburg … | |
BERLIN taz | Björn Höcke hatte sich am Mittwoch passenderweise | |
entschuldigen lassen. Insbesondere nach der kurzfristig anberaumten Sitzung | |
des Thüringer Landtages, in der es um die grassierende Coronakrise ging, | |
wäre es dabei interessant geworden für den Thüringer AfD-Fraktionschef und | |
das prominenteste Gesicht der völkischen Strömung der AfD: Denn bei einer | |
ebenfalls außerplanmäßigen Sitzung des Justizausschusses im Anschluss | |
sollte auch über die Aufhebung der Immunität des rechtsextremen | |
AfD-Fraktionschefs entschieden werden. | |
Anlass dafür war ein NS-Spruch bei einer Wahlkampfrede am 29. Mai in | |
Merseburg – kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Gegen Ende seiner | |
wie gewohnt völkischen Rede zitierte Höcke den Wahlspruch der | |
nationalsozialistischen Sturm-Abteilung SA: „Alles für Deutschland“. Das | |
könnte ähnlich wie das Zeigen von verfassungsfeindlichen Zeichen nun Folgen | |
haben: Die Staatsanwaltschaft Halle hat laut einem [1][Spiegel-Bericht] die | |
Aufhebung von Höckes Immunität beantragt, über die der Justizausschuss des | |
Landtags zu befinden hat. | |
Die Pressestelle des Landtages wollte zu der Angelegenheit keine Angaben | |
machen. Die Sitzung sei streng vertraulich – es werde von dort keine | |
Informationen geben. Die Staatsanwaltschaft Halle hingegen bestätigte der | |
taz den Antrag zur Aufhebung der Immunität Höckes an den Thüringischen | |
Landtag. Erst wenn dieser Antrag positiv beschieden sei, könne man ein | |
Ermittlungsverfahren prüfen, so die leitende Oberstaatsanwältin Heike Geyer | |
zur taz. | |
Der Wahlkampfauftritt Höckes vor rund 250 Personen ist noch auf der | |
Facebook-Seite der AfD Sachsen-Anhalt einsehbar und wurde begleitet von | |
hörbarem [2][antifaschistischen Gegenprotest] von 350 Menschen. Vor Ort war | |
damals auch der Grüne Fraktionschef aus Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel. | |
Er war es auch, der nach Höckes Auftritt Anzeige erstattete. | |
## AfD Thüringen „erwiesen rechtsextrem“ | |
Striegel sagte dazu der taz: „Natürlich weiß Höcke als Geschichtslehrer | |
genau um die Bedeutung dieses Satzes. Angesichts des Publikums auf der | |
AfD-Kundgebung nutzte er den Ausspruch bewusst als Markierung und | |
Erkennungszeichen im rechtsextremen Kontext.“ Aus seiner Sicht müsse man | |
den Ausspruch deswegen als strafbar werten. | |
„Die AfD ist eine völkische, rechtsextreme Partei. Höcke ist der | |
Hauptvertreter des aus meiner Sicht nicht tatsächlich aufgelösten Flügels“, | |
sagt Striegel. Höcke sei damit einer der führenden Rechtsextremen in der | |
AfD und Verfassungsfeind. Der Rechtsstaat müsse nun handeln, so Striegel, | |
zumal es zur Strafbarkeit des SA-Wahlspruchs auch ein [3][Urteil des | |
Oberlandesgerichts Hamm] gibt sowie eine Einschätzung des | |
[4][wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages]. Das stimmt: Strafbar ist | |
laut dem Papier das Verwenden der Sentenz „Alles für Deutschland“ im Rahmen | |
einer Rede auf einer Versammlung, da es sich hierbei um die Losung der SA | |
handelte. | |
Tatsächlich stuft selbst der in der Verfolgung von Rechtsextremen | |
traditionell eher lahme Verfassungsschutz mittlerweile den [5][Thüringer | |
Landesverband als „erwiesen rechtsextrem“] ein, wie ebenfalls diese Woche | |
bekannt wurde. Eine entsprechende Entscheidung ist laut SZ bereits am 15. | |
März dieses Jahres gefallen – für die Einstufung brauchte es demnach nicht | |
einmal nachrichtendienstliche Mittel. Allein aufgrund personeller und | |
programmatischer Entwicklungen der AfD in Thüringen sei die rechtsextreme | |
Ausrichtung belegbar, wie Verfassungsschutzpräsident Kramer am Montag | |
gesagt hatte. | |
Höcke selbst äußerte sich bislang nicht zu den Vorwürfen. Während der | |
Sitzung des Thüringer Landtags am Mittwoch provozierte die AfD unterdessen | |
auch ohne ihn weiter. Während es um eine tragfähige Lösung für die | |
kritische Corona-Notlage und das verschwörungsideologische Geraune der AfD | |
ging, pöbelte der AfD-Abgeordnete Stefan Möller dazwischen – und kassierte | |
umgehend einen Ordnungsruf. | |
Update, 14:40 Uhr: Der Text wurde um Angaben der Staatsanwaltschaft Halle | |
ergänzt. | |
24 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-afd-thueringer-lan… | |
[2] https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-merseburg-afd-werden-establish… | |
[3] https://openjur.de/u/110702.html | |
[4] https://www.bundestag.de/resource/blob/869290/c8bd5f14ef172eb76e41484886611… | |
[5] https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-verfassungsschutz-rechtsextremismus… | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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