# taz.de -- AfD Sachsen-Anhalt eingestuft: „Gesichert rechtsextrem“ | |
> Der Verfassungsschutz stuft die AfD Sachsen-Anhalt als klar | |
> verfassungsfeindlich ein. Der Landesverband wolle Demokratie und | |
> Rechtsstaat abschaffen. | |
Bild: Will „Krieg“ gegen die Bundesregierung: Hans-Thomas Tillschneider, La… | |
BERLIN taz | Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt gilt für den | |
Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. Das | |
bestätigte Behördenchef Jochen Hollman am Dienstag der taz. Nach Thüringen | |
ist Sachsen-Anhalt damit das zweite Bundesland, in dem die AfD damit aus | |
Sicht des Inlandsgeheimdienstes auf einer Stufe mit der | |
verfassungsfeindlichen NPD steht. | |
Die Einstufung kommt für Beobachter*innen nicht überraschend, weil der | |
Landesverband schon lange von völkisch-nationalistischen Scharfmachern | |
dominiert wird. Erst im Februar dieses Jahres hatte etwa der Vize-Chef | |
Hans-Thomas Tillschneider zum „Krieg“ gegen die Bundesregierung aufgerufen. | |
Laut Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt vertritt die AfD in Sachsen-Anhalt | |
verfassungsfeindliche Positionen und habe sich seit der Corona-Pandemie | |
weiter radikalisiert. Im Januar 2021 wurde der Landesverband als | |
rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft, seither sei gemäß dem gesetzlichen | |
Auftrag der Behörde intensiv geprüft worden. | |
Infolge der Prüfungen sei nach der Hochstufung im Oktober 2023 „eine | |
systematische Beobachtung unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel | |
gerechtfertigt.“ Die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ ist die | |
höchste Kategorie des Bundesamtes für Verfassungsschutz. | |
## Abschaffung der Demokratie | |
Die Einstufung mache Hollmann vor allem an Aussagen zahlreicher Funktions- | |
und Mandatsträger fest, die sich gegen die freiheitlich-demokratische | |
Grundordnung richteten. Mit zahlreichen muslimfeindlichen, rassistischen | |
und antisemitischen Aussagen verstoße [1][die AfD gegen das Prinzip der | |
Menschenwürde], gegen das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip. | |
Die Partei strebe ein „ethnokulturell homogenes Staatsvolk“ an. Sie fordere | |
die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion, wenn | |
sie Migranten „zum Beispiel als ‚Invasoren‘, ‚Eindringlinge‘ oder | |
‚kulturfremde Versorgungsmigranten‘ diffamieren oder deutsche Staatsbürger | |
mit Migrationshintergrund als ‚Passdeutsche‘ bezeichnen“, wie es von der | |
Behörde heißt. | |
Aus Sicht des Landesamtes für Verfassungsschutz strebe die Partei außerdem | |
die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie an, indem sie | |
Institutionen und deren Vertreter verächtlich mache. Insbesondere während | |
der Pandemie hätten AfD-Politiker die Bundesrepublik immer wieder mit | |
autokratischen und totalitären Regimen und Maßnahmen der Pandemieeindämmung | |
mit der Judenverfolgung in der deutschen NS-Diktatur gleichgesetzt. Ebenso | |
würden antisemitische Begriffe wie „Great Reset“ benutzt. | |
Gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoße die AfD, indem sie versuche, „ganze | |
soziale Gruppen zu entrechten und einer faktischen Willkürherrschaft zu | |
unterwerfen“. Darauf weise die in der AfD breit vertretene Ideologie des | |
Ethnopluralismus hin. Der ist zentraler Bestandteil des Weltbilds der | |
sogenannten Neuen Rechten, die eine staatliche Homogenität nach „Ethnien“ | |
anstrebt. | |
Tatsächlich ist der Landesverband Sachsen-Anhalt eng verwoben mit dem | |
ebenfalls als gesichert rechtsextrem eingestuften Institut für | |
Staatspolitik in Schnellroda, das maßgeblicher Treiber für diese | |
rassistische Ideologie ist. Sachsen-Anhalt ist das Stammland von Götz | |
Kubitschek, der zentralen Figur der Neuen Rechten. | |
Mehrfach unterstreicht der Inlandsgeheimdienst, dass er gesetzlich dazu | |
verpflichtet ist, die AfD zu beobachten und das Ergebnis bekannt zu geben, | |
um als „Frühwarnsystem“ vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu warnen. | |
Die Behörde wird immer wieder von der rechtsextremen Partei scharf | |
angegriffen. Die AfD geht häufig gegen Einstufungen rechtlich vor – meist | |
ohne Erfolg. | |
Auf die Frage, ob er über die Einstufung durch das vermeintliche | |
„Frühwarnsystem“ überrascht sei, sagte David Begrich, | |
Rechtsextremismus-Experte aus der Landeshauptstadt Magdeburg: „Nein. Die | |
Einstufung ist folgerichtig. Die Landesverbände Sachsen-Anhalt und | |
Thüringen gehörten von Beginn an zu den Treibern und Vorreitern der | |
Radikalisierung der AfD, und zwar nicht erst seit heute“, so Begrich. | |
## Wähler*innen trotz Radikalisierung nicht abgeschreckt | |
Laut Verfassungsschutz hat die Einstufung zur Folge, dass die | |
„systematische Speicherung personenbezogener Daten zum Zweck der Erhebung | |
von Informationen über extremistische Aktivitäten der AfD Sachsen-Anhalt | |
der Verfassungsschutzbehörde (unter Beachtung des Prinzips der | |
Verhältnismäßigkeit) nunmehr uneingeschränkt möglich ist“, ebenso dürfe… | |
nun öffentlich über die AfD Sachsen-Anhalt sowie ihre Untergliederungen und | |
Teil-Organisationen berichten und vor ihr warnen. | |
[2][Wähler*innen schreckten Radikalisierung und Warnungen des | |
Verfassungsschutzes zuletzt nicht ab]. Angesichts dessen und der | |
AfD-Einstufung sagte Innenpolitikerin Misbah Khan (Grüne): „Wir sollten uns | |
dringend fragen, ob wir uns als Gesellschaft wirklich von | |
Verfassungsfeinden in migrationsfeindliche Debatten drängen lassen wollen, | |
in denen es nur Verlierer gibt.“ | |
Der [3][AfD-Landesverband Thüringen] mit dem Vorsitzenden Björn Höcke wurde | |
bereits 2021 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Die | |
Gesamtpartei gilt als „rechtsextremer Verdachtsfall“. Die AfD klagt derzeit | |
gegen die Einstufung und verlor zuletzt einen Prozess vor dem | |
Verwaltungsgericht in Köln. Im Februar steht die nächste Instanz vor dem | |
Oberverwaltungsgericht Münster an. Zuletzt wurde auch die | |
Jugendorganisation der AfD, die „Junge Alternative“ als gesichert | |
rechtsextrem eingestuft. | |
7 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] /AfD-nach-Hessen-und-Bayern-Wahl/!5962364 | |
[2] /AfD-Parteitag/!5947674 | |
[3] /Die-CDU-in-Thueringen/!5959317 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
## TAGS | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Sachsen-Anhalt | |
Rechtsextremismus | |
Bundesamt für Verfassungsschutz | |
Verfassungsschutz | |
GNS | |
AfD Sachsen | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Kolumne Der rechte Rand | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Verfassungsschutz stuft AfD Sachsen ein: Erwiesen rechtsextrem | |
Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt stuft der Verfassungsschutz den dritten | |
Landesverband der AfD als „unzweifelhaft“ verfassungsfeindlich ein. | |
Soziologe über Radikalismus der AfD: „Es hat sich etwas verschoben“ | |
Wilhelm Heitmeyer hat sich jahrzehntelang mit autoritären Einstellungen und | |
Rechtsextremismus beschäftigt. Wie erklärt er Deutschlands Rechtsruck? | |
Protest gegen Burschenschaft Germania: Wo Antifas zum Entern ausrücken | |
Die rechte Burschenschaft Germania will auf der Elbe herum schippern. Linke | |
rufen zur Piraten-Fahrt auf. | |
Landkreis Dahme-Spreewald vor Stichwahl: Angst vor AfD-Landrat in Brandenburg | |
Lokale Unternehmen warnen vor der Wahl eines Rechtsextremen zum Landrat. Im | |
ersten Wahlgang hatte der völkische AfD-Kandidat Steffen Kotré gewonnen. | |
Verfahren wegen Beleidigung eingestellt: Björn Höcke bleibt ein Nazi | |
Die Polizei Hamburg hatte wegen eines Antifa-Plakates gegen Thüringens | |
AfD-Chef ermittelt. Nun hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren | |
eingestellt. | |
Überläufer im Brandenburger Landtag: AfD reibt sich die Hände | |
In Brandenburg wechselt ein Abgeordneter der Freien Wähler noch weiter nach | |
rechts. Für die Rechtsextremen ist es ein Bröckeln in der Brandmauer. | |
Rechtsruck und Gegenstrategien: Schluss mit dem Abschottungsbingo | |
Die AfD ist nun auch im Westen stark. Das liegt auch den Fehlern der | |
demokratischen Parteien: Sie eifern den Rechtsextremen nach. | |
AfD nach Hessen und Bayern-Wahl: Rechtsextrem, aber normal | |
Vielen Wähler*innen ist es egal, dass die AfD rechtsextrem ist. Was kann | |
man nach den Erfolgen im Westen lernen? Was aus ihren Niederlagen im Osten? |