# taz.de -- Rechtsruck und Gegenstrategien: Schluss mit dem Abschottungsbingo | |
> Die AfD ist nun auch im Westen stark. Das liegt auch den Fehlern der | |
> demokratischen Parteien: Sie eifern den Rechtsextremen nach. | |
Bild: Wahlplakat der AfD auf einer Straße in Frankfurt am Main | |
Hätte man vor anderthalb Jahren gefragt, was eigentlich die AfD macht, wäre | |
die Antwort gewesen: Sie dümpelt vor sich hin als radikale Ostpartei mit | |
rechtsextremer Kernwählerschaft. Die Partei galt vielen als ausmobilisiert. | |
Sie hatte sich selbst in mehreren Häutungen aus dem politischen Diskurs | |
herausradikalisiert. Aufgrund ihrer Inkompetenz und ihres Desinteresses an | |
funktionierender Politik ist die AfD kein ernst zu nehmender, geschweige | |
denn bündnisfähiger Akteur. | |
Aber seit Beginn des Ukrainekriegs hat sich etwas verschoben: Vergangenen | |
Sonntag hat die AfD in Bayern fast 15 Prozent geholt; in Hessen ist sie mit | |
über 18 Prozent zweitstärkste Kraft geworden. Die Gründe dafür sind | |
vielschichtig. Wir haben multiple Krisen, in denen die Regierung eine | |
Politik des Sparzwangs durchzieht und wichtige Investitionen in | |
ohnehin kaputtgesparte soziale Infrastruktur ausbleiben. | |
Wohlstandsverluste sind spürbar, Aufstiegsversprechen klingen leer – hinzu | |
kommen latente autoritäre und rassistische Einstellungen. | |
In der Krise sehnen sich viele nach heiler Welt. Die AfD sagt: Es liegt | |
nicht an dir, es liegt an „den Ausländern“, den Grünen, [1][den | |
„Globalisten“]. Sie bietet ein unterkomplexes Identitätsangebot in einer | |
Art 50er-Jahre-/Weiße-Männer-Bullerbü, [2][also Identitätspolitik | |
hauptsächlich für weiße Männer], die Angst vor der Realität haben. Mit dem | |
Verdrängen der Klimakrise und der geschürten Furcht vor ökologischer | |
Transformation und vor Einwanderung kann die AfD neue Wählerschichten | |
erschließen: Junge Leute wählten erstmals vermehrt AfD; ebenso hat die | |
Partei einen verbesserten Stand in der Arbeiterschaft, obwohl AfD-Politik | |
für eine [3][Umverteilung von unten nach oben] sorgen würde. | |
## Falsche Strategie | |
Die Wahlen haben gezeigt, dass die demokratischen Parteien die falsche | |
Strategie im Umgang mit der AfD haben. Denn die einzige Antwort ist bisher: | |
rechte Politik. Wenn die Ampelparteien und die Union aber weiter täglich | |
Kästchen im Bullshitbingo der unwirksamen Abschottungsforderungen | |
abhaken, muss sich niemand wundern, dass die AfD weiter die Angstwelle | |
surfen kann. | |
Die medial befeuerte [4][Migrationsdebatte wird weitgehend faktenfrei] auf | |
dem Rücken der Flüchtlinge geführt. Das ist nicht nur menschenverachtend, | |
sondern auch kurzsichtig. Anstatt mit Scheinlösungen zur Abschottung ihre | |
Handlungsfähigkeit zu simulieren, sollte sich die Politik ehrlich machen. | |
Es braucht angesichts der Überalterung und des Arbeitskräftemangels eine | |
breitere Anerkennung von Qualifikationen, den erleichterten Zugang zu | |
Deutschkursen und die Förderung von Ausbildungen. Die Bundesregierung | |
sollte sagen: Das mag alles nicht leicht sein, aber wir haben es einmal | |
geschafft – und wir schaffen es noch mal. | |
17 Oct 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/asch-2022-2019/html?lang=de | |
[2] /AfD-Waehler-in-Bayern-und-Hessen/!5965710 | |
[3] /Die-AfD-und-die-Sozialpolitik/!5946707 | |
[4] https://verfassungsblog.de/fur-einen-menschenrechtspakt-in-der-fluchtlingsp… | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
## TAGS | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Landtagswahl in Hessen | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Union | |
Ampel-Koalition | |
Kolumne Der rote Faden | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
AfD Sachsen-Anhalt eingestuft: „Gesichert rechtsextrem“ | |
Der Verfassungsschutz stuft die AfD Sachsen-Anhalt als klar | |
verfassungsfeindlich ein. Der Landesverband wolle Demokratie und | |
Rechtsstaat abschaffen. | |
AfD-Abgeordneter in Bayern: Per Haftbefehl gesucht | |
Nach dem frisch in den Landtag gewählten AfD-Politiker Daniel Halemba wird | |
gefahndet. Den genauen Tatvorwurf will die Staatsanwaltschaft aber nicht | |
mitteilen. | |
Die AfD und der Rechtsstaat: Von wegen Law and Order | |
Als deutsche Partei für Recht und Ordnung, so inszeniert sich die AfD gern. | |
Ein Blick in die Praxis zeigt: Das Gegenteil stimmt. | |
Jugendforscher über AfD-Erfolg: „Sie suchen nach Sündenböcken“ | |
Bei den Wahlen in Bayern und Hessen gaben viele Unter-30-Jährige der extrem | |
rechten AfD ihre Stimme. Jugendforscher Klaus Hurrelmann erklärt die | |
Gründe. | |
Armin Nassehi über Konservative: „Dieses Eifernde gehört nicht dazu“ | |
Die Union hat die Wahlen in Bayern und Hessen gewonnen. Warum sie trotzdem | |
in der Krise steckt, erklärt der Soziologe Armin Nassehi. | |
Podcast „Bundestalk“: Alarmsignale für die Ampel | |
Die Wahlen in Bayern und Hessen sind eindeutig ausgefallen: Die | |
Ampel-Parteien verlieren, die Union gewinnt, die AfD jubelt. Kommt nun der | |
Rechtsruck? | |
Europa und AfD: Verdruckstes Schweigen zu Europa | |
Mitte-Links traut sich nicht, mal was Kritisches zur EU zu sagen – und | |
überlässt so der AfD das Feld. Dabei gäbe es viel Anlass für | |
Grundsatzfragen. |