# taz.de -- Die AfD und der Rechtsstaat: Von wegen Law and Order | |
> Als deutsche Partei für Recht und Ordnung, so inszeniert sich die AfD | |
> gern. Ein Blick in die Praxis zeigt: Das Gegenteil stimmt. | |
Bild: Verhandlungseröffnung zum Fall des Ex-AfD-Bundestagsabgeordneten und Ric… | |
BERLIN taz | „Wir vertreten hier das Grundgesetz und Herr Haldenwang steht | |
außerhalb des Grundgesetzes“, erklärte AfD-Co-Chef [1][Tino Chrupalla] | |
selbstsicher auf dem Magdeburger Parteitag Anfang August und griff damit | |
den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz an. Die Partei als | |
Retter und Bewahrer eines angeblich aus den Fugen geratenen Rechtsstaats zu | |
stilisieren, ist ein bei Rechtspopulisten beliebter und häufig | |
praktizierter argumentativer Kniff. | |
Dieses Verdrehen der Realität zu entlarven, fällt meist leicht. Einen Tag | |
später plädierte Irmhild Boßdorf, auf Platz 9 der [2][AfD-Kandidatenliste | |
für die Europawahl 2024], für eine „millionenfache Remigration und | |
Pushbacks, egal was der Europäische Gerichtshof dazu sagt“. Diese offene | |
Aufforderung, ein Urteil des höchsten Europäischen Gerichts zu missachten, | |
ist ein eklatanter Verstoß gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz der | |
Bindung an Gesetze. Er verrät ein gebrochenes Verhältnis zu | |
rechtsstaatlichen Prinzipien. | |
Im öffentlichen Echo auf den Magdeburger Parteitag, auf dem die AfD sich so | |
offen radikal wie noch nie gezeigt hat, tauchte die Haltung der Partei zum | |
Rechtsstaat nur am Rande auf. | |
Im Scheinwerferlicht von Politik und Medien dominierten ihr ethnisch | |
geprägtes Volksverständnis, Fremden- und Islamfeindlichkeit, demokratie- | |
und europafeindliche Äußerungen sowie Kritik am militärischen und | |
wirtschaftlichen Engagement der Bundesrepublik für die Ukraine in ihrem | |
Kampf gegen [3][die russische Aggression]. | |
## „Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze“ | |
Ein Punkt erfährt hingegen zu wenig öffentliche Aufmerksamkeit: die Haltung | |
der AfD zum Rechtsstaat. Auch der Magdeburger Extremismusforscher | |
[4][Matthias Quent] erkennt dieses Defizit: Die „Rechtsstaatsverstöße der | |
AfD sind in Wissenschaft, Politik und Medien unterbewertet“. | |
Das Hauptargument für diese Einschätzung liefert die Münsteraner | |
Verfassungsrechtlerin Nora Markard mit einem Blick auf die durch | |
rechtspopulistische und rechtsreligiöse Regierungen inzwischen amputierte | |
Justiz in Polen, Ungarn und Israel. Alle drei demokratisch gewählten | |
Regierungen haben Äxte an ihre rechtsstaatlichen Verfahren und | |
Institutionen gelegt, um ihre politische Macht auszubauen und zu | |
zementieren, ohne dabei durch ein lästiges Veto der Justiz gebremst zu | |
werden. | |
Die Erfahrungen in diesen drei Ländern zeigen für Markard, dass die | |
„Umgestaltung der Justiz“ für rechte Regierungen oft „die erste Station�… | |
ist, um ihre Macht zu verteidigen. Die Dritte Gewalt sei hier „sehr | |
verwundbar“. In diesen Ländern verfolgten neue Einrichtungen wie Justizräte | |
und Disziplinarkammern, Zwangspensionierungen von älteren Richtern und | |
Einschränkungen von Kompetenzen bei Verfassungsgerichten zwei Ziele: die | |
Entmachtung der unabhängigen Justiz und ihre Politisierung durch gesteuerte | |
Personalauswahl im Sinne der Regierungsmehrheiten. | |
Dies wäre auch in Deutschland ohne Änderung des Grundgesetzes durch | |
einfache Gesetze möglich. Neue Richterstellen könnten geschafft werden, die | |
mit Parteigängern besetzt würden. Eine dritte Möglichkeit wäre, das | |
Bundesverfassungsgericht durch einen dritten Senat zu erweitern, in dem | |
neue rechtslastige Robenträger über politische brisante Fälle befinden. Der | |
Blick in die Zukunft scheint von der heutigen Realität der Bundesrepublik | |
weit entfernt. | |
Trotzdem: Ein Blick in europäische Nachbarländer mit | |
Regierungsbeteiligungen rechtspopulistischer Parteien und auf die | |
bundesweiten Umfragen, die [5][die AfD als zweitstärkste Partei] mit über | |
20 Prozent sehen, zeigen, wie schnell sich grundlegende Säulen der | |
Gewaltenteilung abschaffen lassen und wie dringlich auch hierzulande das | |
Problem ist. | |
Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip sind tragende Säulen unserer | |
freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das Rechtsstaatsprinzip soll die | |
öffentliche Gewalt zum Schutz der Grundrechte begrenzen, die Bindung an | |
Gesetze und Recht und ihre Kontrolle durch unabhängige Gerichte garantieren | |
sowie einen effektiven Rechtsschutz und das Gewaltmonopol des Staates | |
verbürgen. | |
Ob die AfD hinter diesen Grundsätzen steht oder ihre Akzeptanz und | |
Bindungswirkung im Rahmen verfassungsfeindlicher Bestrebungen durch | |
Verächtlichmachung und Diffamierung untergräbt, hat das Bundesamt für | |
Verfassungsschutz untersucht. Dazu wurden drei Rechtsgutachten erstellt, in | |
denen die Gesamtpartei, die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative und | |
der rechtsextremistische AfD-„Flügel“ analysiert wurden. Die Gutachten | |
liegen der taz komplett oder in Teilen vor. Alle enthalten ein gesondertes | |
Kapitel zum „Rechtsstaatsprinzip“ und sind „VS-Vertraulich“ gestempelt. | |
Als [6][Law-and-Order-Partei] greift die AfD den Rechtsstaat nie direkt an. | |
Ihre Methode sei vielmehr, so das Bundesamt für Verfassungsschutz, „durch | |
Übertreibungen und Verzerrungen wiederholt ein Schreckensbild über den | |
Zustand des Rechtsstaats zu zeichnen“. Nach Meinung der | |
Verfassungsschutzjuristen zeichnet sich die „Programmatik“ der | |
Jugendorganisation „durch eine drastische Missachtung rechtsstaatlicher | |
Grundsätze, insbesondere des Gewaltmonopols des Staates und der | |
Rechtsbindung der Verwaltung aus“. | |
## Höcke gab die Stoßrichtung vor | |
Bei der „Flügel“-Anhängerschaft meint das Bundesamt „Belege für die | |
Rechtsstaatsfeindlichkeit „auf allen Ebenen“ entdeckt zu haben. Es gebe | |
eine „Missachtung des staatlichen Gewaltmonopols unter anderem durch | |
[7][die Forderung nach Bürgerwehren], einer Relativierung des gegen den | |
Rechtsstaat gerichteten Rechtsterrorismus sowie eine Missachtung der | |
Rechtsbindung der Staatsgewalt an Gesetz und Recht durch die | |
kontinuierliche Andeutung nicht gerechtfertigter staatlicher Gewalt“. | |
Außerdem werde das Rechtsstaatsprinzip durch die „unzutreffende Berufung“ | |
auf das Widerstandsrecht des Grundgesetzes unterminiert. | |
Mit der apodiktischen Feststellung „Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr!“ | |
hat der „Flügel“-Chef Björn Höcke bereits im Dezember 2019 Tonalität und | |
Stoßrichtung der innerparteilichen Diskussion vorgegeben. | |
Ihren Niederschlag hat diese rechtsstaatsfeindliche Agitation im | |
AfD-Wahlprogramm 2021 mit einer realitätsfernen Diffamierung der | |
Gewaltenteilung gefunden: „Zahlreiche Gesetze und die politische Praxis | |
haben die Gewaltenteilung in Deutschland als Kernelement des Rechtsstaates | |
in Gefahr gebracht und zu einer überbordenden Staatsgewalt geführt.“ | |
Als Konsequenz wollen die Rechtspopulisten „parteipolitische Netzwerke, die | |
durch eine verbotene, verfassungswidrige Ämterpatronage entstehen können“, | |
„nicht länger tolerieren“. Was diese Drohung im politischen Alltag bedeuten | |
soll, lässt die rechtsradikale AfD hier wie häufig offen. | |
Mit der zunehmenden Radikalisierung scheinen die Hemmschwellen für | |
rechtsstaatswidrige Aufrufe zu sinken. Im Schaufenster eines Reisebüros in | |
Hechingen hing zeitweise ein Poster mit dem Schriftzug: „Habeck in den | |
Knast“. | |
## „Es bröckelt schon“ | |
In seiner Bewerbungsrede für einen Listenplatz bei der Europawahl fordert | |
der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Alternative, Tomasz Fröhlich: | |
„Baerbock, Strack-Zimmermann, Merz und Scholz an die Ostfront.“ Der | |
[8][Zweitplatzierte Petr Bystron forderte in Magdeburg „Knast“] für die | |
linke Spitzenkandidatin und Seenotretterin Carola Rackete. Ordentliche | |
Gerichts- und Verwaltungsverfahren spielen hier offenbar keine Rolle mehr. | |
Ein beliebtes Agitationsziel der Rechtspopulisten ist die Justiz, die | |
angeblich unfähig sei, Missstände zu bekämpfen. Wegen angeblich zu „milder | |
Urteile gegen kriminelle Migranten“ fordert Thorsten Weiß, AfD-Mitglied des | |
Berliner Abgeordnetenhauses, das „Justizsystem endlich auszumisten“, es sei | |
ein „nicht mehr ernstzunehmender Trümmerhaufen“. [9][Stefan Räpple, | |
AfD-Abgeordneter in Baden-Württemberg], missfiel, dass angeblich | |
„Intensivtäter von der Justiz und grünen RichterInnen in Watte gepackt | |
werden“. | |
Stefan Möller, neben Höcke zweiter Landessprecher der AfD-Thüringen, | |
vertrat in einem Facebook-Post die Auffassung, dass es in der | |
Bundesrepublik im Widerspruch zum Grundgesetz „keinen effektiven | |
Rechtsschutz – auch gegen Übergriffe des Staates – also der regierenden | |
Parteien“ mehr gebe. | |
Der „normale Bürger“ finde dort „kaum Gehör“ und auch die größte | |
Oppositionsfraktion – gemeint ist die AfD – „habe dieses Recht nicht“. … | |
der Analyse des Verfassungsschutzberichtes 2021 des Landes stellt die AfD | |
Thüringen damit die „Institution des Rechtsstaats als politisch einseitig | |
gelenkt“ dar und spricht damit „den unabhängigen Gerichten ihre | |
Kontrollfunktion und somit der Bundesrepublik ein System der demokratischen | |
Gewaltenteilung ab“. | |
Während die AfD eine „Entpolitisierung“ der Justiz durch den Ausschluss von | |
Parteien bei der Wahl von Richtern und Staatsanwälten anzustreben | |
behauptet, spielt sich im Justizalltag das Gegenteil ab: eine Politisierung | |
ihrer Mitglieder und Sympathisanten in der Dritten Gewalt. | |
Eine „Erosion“ finde hier laut der Verfassungsrechtlerin Markard „heute | |
schon statt“: „Es bröckelt schon.“ Damit meint sie Robenträger mit einem | |
rechtspopulistischen bis rechtsextremen Vorverständnis, die die politische | |
Neutralität der Dritten Gewalt gerichtlich wie außergerichtlich mal offen, | |
mal versteckt verletzen. | |
## Ungarn schaffte den Rechtsstaat schnell ab | |
Drei prominente Beispiele: Den früheren Dresdner Landrichter und | |
rechtsextremistischen Ex-AfD-Bundestagsabgeordneten [10][Jens Maier] hat | |
das sächsische Richterdienstgericht in den vorzeitigen Ruhestand geschickt, | |
weil er „in seiner künftigen Rechtsprechung nicht mehr glaubwürdig | |
erscheint und das Vertrauen in seine Unvoreingenommenheit nicht mehr | |
besteht“. | |
Die frühere Berliner Landrichterin und AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit | |
Malsack-Winkemann, zurzeit wegen des Verdachts der Teilnahme an einem | |
gewaltsamen Staatsstreich in Untersuchungshaft, hat das Berliner | |
Richterdienstgericht vorläufig des Dienstes enthoben: „Das Vertrauen des | |
Dienstherrn und der Allgemeinheit“ sei durch ihre geheimbündlerischen | |
Aktivitäten „unheilbar zerstört“. | |
Den Freiburger Staatsanwalt und heutigen AfD-Bundestabgeordneten Thomas | |
Seitz hat das Richterdienstgericht Karlsruhe wegen seiner | |
„rechtsstaatswidrigen Haltung“ aus dem Dienst entlassen – unter anderem, | |
weil er im [11][Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise] den Staat als | |
„politisches Unterdrückungsinstrument“ und die Dritte Gewalt als | |
„Gesinnungsjustiz“ desavouiert hatte. | |
Im März 2022 hat das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der | |
Gesamtpartei AfD als „Verdachtsfall“ durch das Bundesamt für | |
Verfassungsschutz gebilligt, auch weil „Anhaltspunkte für Bestrebungen | |
gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip bestehen“. Mit Begriffen | |
„Systempresse“ oder „Systemparteien“ beziehungsweise „Kartellparteien… | |
würden „wesentliche Bestandteile der verfassungsmäßigen Ordnung diffamiert | |
und infrage gestellt“. | |
Ein Blick nach Polen und Ungarn zeigt, wie schnell sich der Rechtsstaat | |
abschaffen lässt. Ein [12][Blick nach Israel] verrät, dass auch | |
jahrzehntelang gefestigte Demokratien nicht vor einem autoritären Umbau | |
gefeit sind. | |
24 Oct 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Nach-Vorfall-mit-AfD-Chef-Chrupalla/!5964807 | |
[2] /Falsche-Lebenslaeufe-in-der-AfD/!5961211 | |
[3] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150 | |
[4] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/landratswahl-sonneberg-102.ht… | |
[5] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/forsa-umfrage-union-afd-spd… | |
[6] https://www.weiterdenken.de/de/afd-law-and-order | |
[7] https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/buergerwehren-rechtsextremismus-… | |
[8] https://www.welt.de/politik/deutschland/plus247476236/Petr-Bystron-Ermittlu… | |
[9] /Nachrichten-zur-Coronakrise/!5829061 | |
[10] /Bundesgerichtshof-bestaetigt/!5960494 | |
[11] /Schwerpunkt-Flucht/!t5201005 | |
[12] /Umbau-von-Israels-Justiz/!5915586 | |
## AUTOREN | |
Joachim Wagner | |
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