| # taz.de -- Vernetzungstreffen AfD und Neue Rechte: Brauner Lesekreis | |
| > Der AfD-Abgeordnete Thorsten Weiß organisiert eine „Alternative | |
| > Buchmesse“ in Berlin. Gestärkt werden sollen die Bünde mit dem | |
| > rechtsextremen Vorfeld. | |
| Bild: Es gibt nichts zu lesen im braunen Sumpf | |
| Berlin taz | Berlin steht ein erneutes Geheimtreffen der AfD mit der | |
| außerparlamentarischen extremen Rechten ins Haus. Geheim ist dabei aber nur | |
| die Adresse der als „Alternative Buchmesse“ betitelten Veranstaltung, die | |
| am 11. und 12. Mai in einer „erreichbaren und sicheren Örtlichkeit in | |
| Berlin“ stattfinden soll – nicht jedoch Inhalte und Teilnehmer:innen. | |
| Veranstalter des Treffens für 150 Gäste ist das [1][Debatten-Netzwerk | |
| „Idearium“], das Thorsten Weiß, der stellvertretende Vorsitzende der | |
| AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, gegründet hat. | |
| In der Ankündigung stellt Weiß die Veranstaltung in einen Zusammenhang mit | |
| den „vermeintlichen Enthüllungen“, die auf die „nachhaltige Beschädigung | |
| der Alternative für Deutschland“ zielte. Gemeint sein dürfte die Recherche | |
| über das [2][Potsdamer Treffen zu Deportationsplänen]. Es gehe darum, die | |
| AfD von ihrem „politischen Vorfeld“ zu trennen, für das die Szene selbst | |
| den Begriff der „Mosaikrechten“ geprägt hat. | |
| Beschrieben wird damit ein lose mit der Partei verbundenes Netzwerk aus | |
| neurechten Denkfabriken, Verlagen oder Gruppen wie der Identitären | |
| Bewegung. Die Neue Rechte gilt als Strömung des Rechtsextremismus, die ihre | |
| Wurzeln weniger im Nationalsozialismus als in der Denkschule der | |
| Konservativen Revolution der Weimarer Republik verortet. | |
| Weiß, einstiger Obmann in Berlin des offiziell aufgelösten rechtsextremen | |
| Höcke-Flügels, will dem vermeintlichen Geheimplan gegen die AfD also etwas | |
| entgegensetzen und lädt dazu führende Vertreter – ausschließlich Männer �… | |
| der Szene ein. Mit Götz Kubitschek und Erik Lehnert sollen etwa die Köpfe | |
| des Instituts für Staatspolitik auftreten, dazu kommen Simon Kaupert, einst | |
| aktiv für die Plattform „Ein Prozent“, die sich als Förderer rechtsextrem… | |
| Projekte geriert, oder Benedikt Kaiser, Mitarbeiter eines | |
| AfD-Bundestagsabgeordneten mit Neonazi-Vergangenheit, der inzwischen als | |
| völkisch-nationalistischer Nachwuchsideologe hausieren geht. | |
| ## Umfeld der Identitären | |
| Der von Kubitschek geleitete Verlag „Antaios“ und die aus seinem Haus | |
| stammende Zeitschrift Sezession gehören dabei ebenso zu den Ausstellern der | |
| „Messe“ wie [3][„Ein Prozent“], der von dessen ehemaligen Gründer gele… | |
| „Jungeuropa Verlag“, das Freilich Magazin oder das rechte [4][Ökomagazin | |
| Die Kehre]. Laut Felix Müller von der Mobilen Beratung gegen | |
| Rechtsextremismus Berlin handelt es sich vor allem um Projekte, die „auf | |
| ein eher jüngeres Publikum abzielen“, also etwa das Umfeld der Identitären. | |
| Weiß’ Ziel sei die „Bindung des politischen Vorfelds an die Partei und die | |
| stärkere Einbindung von Personen und Publikationsorganen der sogenannten | |
| Neuen Rechten“, so Müller. | |
| Es sind jene Verbindungen zu Akteuren von längst als gesichert rechtsextrem | |
| eingestuften Gruppierungen, die auch in dem [5][laufenden Prozess vor dem | |
| Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster] über die Einstufung | |
| und Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz eine Rolle spielen. | |
| Während die Verteidigung der Parteispitze darauf bedacht ist, die AfD als | |
| möglichst harmlos darzustellen, begreifen andere die nach einem Urteil | |
| mögliche Bewertung der Gesamtpartei als „gesichert rechtsextrem“ eher als | |
| Ansporn. Für den völkischen Teil, der inzwischen auch [6][in der Berliner | |
| AfD den Ton angibt und von dem Landeschefin Kristin Brinker abhängig ist], | |
| ist die Veranstaltung laut Müller „der Versuch einer Machtdemonstration | |
| nach innen“. Weiß stehe inzwischen „im Zentrum der Berliner AfD“. | |
| Die offensiven Parteirechten sitzen dann laut Einladung auch auf den | |
| Podiumsdiskussionen der geplanten „Buchmesse“. Dazu gehören die Berliner | |
| AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann und Hugh Bronson sowie Alexander Sell, | |
| bislang Grundsatzreferent der Berliner AfD-Fraktion, der sich mit einer | |
| rassistischen Rede einen Listenplatz für die EU-Wahl sicherte und dabei | |
| kein Geheimnis um das Vorhaben machte: Es gehe darum, „möglichst viel Geld | |
| aus den Brüsseler Schatztruhen in unsere eigenen Kanäle zu lenken“. | |
| Ebenfalls zu Gast sein wird [7][Hans-Christoph Berndt], Spitzenkandidat der | |
| AfD Brandenburg, der als Gründer des flüchtlingsfeindlichen Vereins | |
| „Zukunft Heimat“ in Cottbus selbst dem Partei-Vorfeld entstammt. | |
| ## Blick auf die Wahlen | |
| Thorsten Weiß’ Netzwerk „Idearium“ tritt erst zum zweiten Mal öffentlic… | |
| Erscheinung. Zum Gründungstreffen im Herbst 2022 hatte Weiß den Faschisten | |
| Björn Höcke von der Thüringer AfD in den [8][bei der Partei beliebten | |
| Veranstaltungsort „Mittelpunkt der Erde“] in Hönow geladen. „Idearium“ | |
| hatte es danach in den Brandenburger Verfassungsschutzbericht 2022 | |
| geschafft: Dem Netzwerk gehe es „um ideologischen Austausch und | |
| Selbstversicherung, um die Vernetzung mit dem ‚politischen Vorfeld‘ und | |
| anderen Strukturen der ‚Neuen Rechten‘.“ | |
| Dass „Idearium“ zukünftig stärker auftreten wird, kündigt die | |
| Telegram-Gruppe an. Demnach habe man ein „professionelles Studio bezogen“ | |
| und plane eine „Frühjahrsoffensive“ mit „Talk-Formaten“. Müller sieht… | |
| als Teil der „Strategie der sogenannten Neuen Rechten, eigene Medienformate | |
| zu etablieren“. | |
| Laut Dana Fuchs vom [9][Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum | |
| (apabiz)] handelt es sich nicht um das erste Verlagstreffen dieser Art. | |
| Viele der Akteure seien, unabhängig von „Idearium“, schon in den letzten | |
| drei Jahren zusammengekommen, zunächst in Dresden, dann im Spreewald, 2023 | |
| in Wien. Fuchs spricht von einer „Kontinuität der Vernetzung“. Berlin sei | |
| dabei ein „wichtiges Zentrum“, wenngleich ein Ort „mit der Gefahr von mehr | |
| Gegenwehr“. Dass man dennoch nach Berlin komme, sieht sie in den | |
| bevorstehenden Wahlen in Europa und Brandenburg begründet. „Das Treffen | |
| soll ein Wahlbooster sein“, so Fuchs. | |
| 24 Apr 2024 | |
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| ## AUTOREN | |
| Erik Peter | |
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