# taz.de -- Institut für Staatspolitik aufgelöst: Schnellroda formiert sich n… | |
> Das neurechte Institut für Staatspolitik um Götz Kubitschek löst sich auf | |
> und macht unter neuer Flagge weiter – wohl aus Sorge vor einem Verbot. | |
Bild: Sieht sein Institut „durchlöchert wie eine Scheibe auf dem Schießstan… | |
BERLIN taz | Seit Jahren organisiert das Institut für Staatspolitik (IfS) | |
um Gründer [1][Götz Kubitschek] Akademien für die neurechte Szene im | |
kleinen Schnellroda in Sachsen-Anhalt, knüpft Bande zur AfD oder den | |
Identitären um [2][Martin Sellner], befeuert mit der eigenen Zeitschrift | |
Sezession rechte Proteste. Nun ist damit Schluss – zumindest unter dieser | |
Flagge: Das Institut bestätigte am Wochenende seine Auflösung. | |
„Das Institut für Staatspolitik existiert nicht mehr“, schreibt Kubitschek | |
in einem Onlinebeitrag für die Sezession. Der Verein sei aufgelöst, alle | |
Mitglieder seien ausgetreten, die Konten geschlossen. Der Schritt sei | |
länger „angebahnt“ worden. „So ein Verein hat keinen Zweck mehr, wenn er | |
seine Gemeinnützigkeit endgültig verloren hat und wenn ihn der Gegner | |
durchlöchert hat wie eine Scheibe auf dem Schießstand.“ | |
Das bedeutet aber nicht das Ende seines Treibens, machte Kubitschek | |
deutlich. Die Aufgaben seien „erledigt oder neu verteilt“, schreibt der | |
Publizist. Die Sezession gehöre nun dem früheren Institutsleiter Erik | |
Lehnert, der diese mit dem neuen Unternehmen „Metapolitik“ fortführe. | |
Kubitschek selbst hat die Unternehmergesellschaft „Menschenpark“ gegründet, | |
mit dem er weiter Akademien anbieten will. Die Auflösung erscheint damit | |
als ein rein taktischer Zug. | |
## Schon vor Wochen die Auflösung beschlossen | |
Vor knapp 25 Jahren hatte Kubitschek [3][das IfS gegründet], mit Autoren | |
aus dem Umfeld der Jungen Freiheit. Ziel war die Schaffung einer | |
„Mosaikrechten“ und eines „Widerstandmilieus“, um eine geistige | |
„konservative Revolution“ herbeizuführen. Seit 2019 wurde das Institut vom | |
Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft, | |
[4][das Bundesamt zog im Frühjahr 2023 nach]. In dem Zuge verlor das | |
Institut auch seine Gemeinnützigkeit. | |
Mit der Auflösung will die Gruppe um Kubitschek und Lehnert wohl dem | |
nächsten Schritt zuvorkommen: einem möglichen Verbot – das mit | |
Durchsuchungen und Beschlagnahmungen einherginge und auch | |
Nachfolgeorganisationen untersagen würde. Der Verfassungsschutz hatte | |
zuletzt [5][eine neurechte Gruppierung nach der anderen unter Beobachtung | |
gestellt], Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) 2023 die rechtsextremen | |
„[6][Hammerskins]“ und die „[7][Artgemeinschaft]“ verbieten lassen. In … | |
Szene hatten sich danach mehrere Gruppen vorauseilend selbst aufgelöst, | |
darunter die „Arische Bruderschaft“ oder das völkische Projekt | |
„[8][Zusammenrücken in Mitteldeutschland]“. | |
Das IfS hatte wiederum bereits auf Mitgliederversammlungen im Februar und | |
März seine Auflösung beschlossen. Schon im Januar hatte Kubitschek seinen | |
Nachfolger „Menschenpark“ gegründet, ebenfalls mit Sitz in Schnellroda und | |
der Angabe, damit Seminare, Tagungen oder Vorträge abhalten zu wollen. Im | |
gleichen Monat gründete Lehnert den „Metapolitik“-Verlag, auch hier mit | |
Sitz in Schnellroda. | |
Auch so bleiben Kubitschek und Lehnert umtriebig. Erst am Wochenende | |
wollten beide [9][auf einer „Alternativen Buchmesse“ am Berliner Stadtrand | |
auftreten, organisiert vom AfD-Mann Thorsten Weiß]. Für Mitte Juli lädt | |
Kubitschek zum „Sommerfest“ nach Schnellroda. Auch eine erneut | |
„Herbstakademie“ kündigt er vage an. | |
## AfD-Rechtsaußen Höcke verfasst Nachruf | |
Praktisch also ändert sich wenig – auch wenn etwa Thüringens AfD-Chef und | |
Kubitschek-Freund Björn Höcke am Wochenende theatralisch einen „Nachruf“ | |
auf das IfS verfasste. Keine andere Einrichtung habe sich „auf diesem | |
Niveau um eine konservative Bildungsarbeit und Nachwuchsförderung verdient | |
gemacht“, schreibt er. Die „Kriminalisierung“ der Vorjahre aber mache es | |
„sinnlos“, dem Staat eine Struktur zu bieten, „die es ihm besonders einfa… | |
macht, darüber zu verfügen“. Um die politische Moral zu „infizieren“, | |
brauche es indes keine Vereine, so Höcke. In seiner Partei ist er nicht der | |
einzige mit Schnellroda-Nähe: [10][Auch AfD-Chefin Alice Weidel] oder | |
Europaspitzenkandidat Maximilian Krah traten dort schon auf. | |
Experten und der Verfassungsschutz attestieren dem Institut für | |
Staatspolitik, bewusst Trennlinien zwischen demokratischen und | |
rechtsextremen Positionen einzureißen und auch rassistische, biologistische | |
oder verschwörungsideologische Thesen zu vertreten.Vor allem Migranten oder | |
Muslime würden pauschal verächtlich gemacht. Auch hatte Kubitschek | |
wiederholt aufgerufen, sich an Rechtsaußenprotesten zu beteiligen, [11][ein | |
„Aufstand“ sei „unumgänglich“]. Der Verfassungsschutz dürfte ihn und … | |
Nachfolgeprojekte damit weiter genau beobachten. | |
12 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Goetz-Kubitschek-spricht-in-Wien/!5974402 | |
[2] /Einreiseverbot-fuer-Austro-Rechtsaussen/!5999357 | |
[3] /Staatspolitik-Institut-der-Neuen-Rechten/!5272050 | |
[4] /Kampf-gegen-Rechtsextremismus/!5930766 | |
[5] /Kampf-gegen-Rechtsextremismus/!5930766 | |
[6] /Verbot-der-rechtsextremen-Hammerskins/!5958227 | |
[7] /Rechtsextreme-Artgemeinschaft-verboten/!5962927 | |
[8] /Rechtsextreme-Initiative-Zusammenruecken/!5942410 | |
[9] /Vernetzungstreffen-AfD-und-Neue-Rechte/!6003389 | |
[10] /AfD-waehlt-neue-Fraktionsspitze/!5625044 | |
[11] /Protest-in-Ostdeutschland/!5893766 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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