# taz.de -- Einreiseverbot für Austro-Rechtsaußen: Sellner muss draußen blei… | |
> Mit den „Remigrations“-Vorträgen des österreichischen Rechtsextremist | |
> Sellner ist zumindest in Deutschland Schluss. Er erhält ein | |
> Einreiseverbot. | |
Bild: Martin Sellner hier noch bei einem Auftritt im Februar in Chemnitz – nu… | |
BERLIN taz | Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) wurde schon vor | |
Wochen deutlich. „Wer den Unrechtsstaat vermeiden will, muss den | |
Rechtsstaat nutzen“, erklärte der Sozialdemokrat nach Publikwerden des | |
[1][Auftritts des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner auf dem | |
Potsdamer „Geheimtreffen“] samt „Remigrations“-Vortrag – und ließ ein | |
Verfahren für ein Einreiseverbots gegen Sellner einleiten. Nun meldet die | |
Stadt Vollzug. | |
Inzwischen sei das Einreiseverbot verhängt worden, bestätigte eine | |
Sprecherin am Dienstag der taz. Sellner habe sein Freizügigkeitsrecht in | |
der Bundesrepublik verloren. Das Einreiseverbot gelte „prinzipiell sofort“. | |
Sollte sich Sellner aktuell in Deutschland aufhalten, müsse er innerhalb | |
eines Monats ausreisen – sonst würde er abgeschoben. Einreiseverbote für | |
EU-Bürger*innen haben hohe Hürden, sind aber möglich, wenn eine Gefährdung | |
der öffentlichen Ordnung nachgewiesen wird. | |
„Wir müssen zeigen, dass der Staat nicht ohnmächtig ist und seine legitimen | |
Mittel nutzt“, sagte Oberbürgermeister Schubert am Dienstag. Die | |
Institutionen müssten „ihre Mittel nutzen, um Grundrechte und Grundgesetz | |
zu schützen“, so Schubert. „Wir machen deutlich, dass die Demokratie | |
wehrhaft ist.“ | |
Auch Sellner selbst machte am Dienstag das Einreiseverbot auf Social Media | |
Kanälen publik und sprach dort von einer „Zäsur“. Den Bescheid nannte er | |
„absurd“ und „völlig überschießend“. Dieser lese sich, als hätte ih… | |
„Antifa-Plenum geschrieben“. Sellner kündigte an, gegen den Bescheid | |
juristisch vorgehen zu wollen. | |
## Gerade erst wurde Sellner aus der Schweiz ausgewiesen | |
Bereits am Samstag war Sellner bei einem Vortrag im Schweizer Tegerfelden | |
am Bodensee [2][festgenommen und außer Landes verschafft worden]. Auch dort | |
wollte er über das Thema „Remigration“ sprechen, einer großangelegten | |
Vertreibung von Migranten aus Europa. Die Polizei sprach von einer | |
Maßnahme, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Auch die 100 | |
Zuhörenden wurden nach Hause geschickt. | |
Sellner gilt als [3][einer der umtriebigsten Rechtsextremisten Europa]s. | |
Sein „Remigrations“-Vortrag auf einem Treffen von Rechtsextremen und | |
AfD-Leuten im November bei Potsdam hatte nach der Veröffentlichung von | |
Correctiv breite Wellen geschlagen und bundesweite Demonstrationen | |
ausgelöst. | |
Nach der Ankündigung des Einreiseverbots durch die Stadt Potsdam war | |
Sellner direkt nach Passau gefahren und später zu einem Vortrag in ein | |
Identitären-Hausprojekt nach Chemnitz, um zu testen, ob eine Einreise noch | |
möglich ist. In beiden Fällen ließ ihn die Bundespolizei damals passieren. | |
Ganz neu ist ein Einreiseverbot für Sellner nicht: Schon 2018 erteilte ihm | |
Großbritannien ein solches, als er in London eine Rede halten wollte. Er | |
wurde damals am Flughafen festgehalten und musste nach Österreich | |
zurückkehren. | |
19 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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