# taz.de -- Rechtsextremem droht Einreisesperre: Grenzschließung für Sellner | |
> Rechtsextremist Martin Sellner warb in Potsdam für einen | |
> „Remigrations“-Plan, jetzt prüft die Stadt ein Einreiseverbot. Trotzdem | |
> will er kommen. | |
Bild: Ende der ständigen Vortragsreisen? Der österreichische Rechtsextremist … | |
BERLIN taz | Es scheint tatsächlich ernst zu werden für den | |
[1][österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner]: Die Bundespolizei | |
bestätigte der taz, dass die Ausländerbehörde der Stadt Potsdam eine | |
Einreisesperre gegen den 35-Jährigen prüft. Sellner war in den Fokus | |
geraten, weil er [2][bei einem „Geheimtreffen“ von AfD-Leuten und anderen | |
Rechtsextremen] im November 2023 bei Potsdam einen „Remigrations“-Plan | |
vorgestellt haben soll zur millionenfachen Vertreibung aus Deutschland. | |
Eine Sprecherin der Stadt Potsdam erklärte, zu personenbezogenen | |
Verwaltungsvorgängen könne sie sich nicht äußern. Aber: „Bestätigen kön… | |
wir, dass auf Hinweis von Bundessicherheitsbehörden die Landeshauptstadt | |
prüft, ob von denen in Potsdam als Ort der Zusammenkunft getroffenen | |
Aussagen eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Ordnung ausgeht“. | |
Ebenso werde geprüft, „wie Wiederholungen im Rahmen einer örtlichen | |
Zuständigkeit mit rechtsstaatlichen Mitteln zu verhindern sind“, so die | |
Sprecherin. | |
Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) betonte: „Wer den | |
Unrechtsstaat vermeiden will, muss den Rechtsstaat nutzen.“ Seine | |
Sprecherin unterstrich, die Stadt sei „im Grundsatz bereit, alle ihr zu | |
Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen und dabei zu | |
unterstützen, um eine Gefährdung für die Sicherheit und öffentliche Ordnung | |
zu unterbinden“. Man werde dies jedoch nur in enger Abstimmung mit den | |
Sicherheitsbehörden im Bund und im Land Brandenburg tun. | |
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) erklärte zu einer | |
möglichen Einreisesperre gegen Sellner: „Wenn Potsdam sich dafür zuständig | |
sieht, können sie das prüfen. Wichtig ist aber, dass eine solche Maßnahme | |
rechtssicher angeordnet wird und einer gerichtlichen Prüfung standhält.“ | |
## Fahndung läuft offenbar, Sellner will kommen | |
Laut Spiegel hat die Bundespolizei für Sellner bereits vor einigen Tagen in | |
ihrer internen Fahndungsdatenbank eine Einreiseverweigerung eingetragen – | |
mit Verweis auf eine Gefahrenprognose. Die Bundespolizei wollte sich dazu | |
auf Nachfrage nicht äußern. Ein formales Einreiseverbot für EU-Bürger hat | |
indes hohe Hürden. Dass bei einem Aufenthalt tatsächlich Straftaten drohen, | |
muss konkret belegt werden. | |
Vor anderthalb Wochen hatte das Bundesinnenministerium bereits in einer | |
nichtöffentlichen Sitzung des Innenausschuss im Bundestag erklärt, dass | |
[3][eine Einreisesperre für Sellner in Deutschland geprüft werde]. Parallel | |
hatten der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet | |
Daimagüler, oder die Linken-Politikerin Martina Renner [4][diese Forderung | |
öffentlich vertreten]. Auch eine Sprecherin des bayrischen | |
Innenministeriums hatte der taz mitgeteilt, [5][man begrüße „die initiierte | |
Diskussion“.] | |
Sellner selbst, Gesicht der als rechtsextrem eingestuften Identitären, | |
nannte die drohende Einreisesperre eine „hysterische Maßlosigkeit“. Auch | |
AfD-Rechtsextremist Björn Höcke sprang dem Österreicher bei und bezeichnete | |
den Vorgang als „lächerlich“. | |
Sellner kündigte an, er wolle ein mögliches Einreiseverbot auf die Probe | |
stellen und am Montagabend nach Passau fahren, um dort einen Kaffee zu | |
trinken. Dem Rechtsextremen aber schwante bereits vor Tagen Unheil: Es | |
könnte eine „Verbotsoffensive“ gegen die rechte Szene bevorstehen, | |
fürchtete er. Sellner war bereits [6][2018 in Großbritannien] mit einem | |
Einreiseverbot belegt worden. | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Wochenende bei einem | |
Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus in der Mahn- und Gedenkstätte | |
Ravensbrück erklärt, man werde verhindern, dass „in Deutschland jemals | |
wieder Menschen systematisch entrechtet und vertrieben, verfolgt und | |
ermordet werden“. Man müsse sich denen entgegenstellen, „die auf | |
Ausgrenzung, Rassismus und Diskriminierung setzen“. | |
29 Jan 2024 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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