# taz.de -- Nazi-Netzwerk um Peter Kurth: Der Konservative in der Braunzone | |
> Immer mehr Details zu rechten Kontakten des Berliner Ex-CDU-Senators | |
> Kurth kommen ans Licht. Er unterstützte schon 2019 die Identitäre | |
> Bewegung. | |
Bild: Als die konservative Welt noch in Ordnung war: Peter Kurth 2005 als Nachw… | |
BERLIN taz | Peter Kurths ehemalige CDU-Parteifreunde hätten es wohl schon | |
länger ahnen können – allein wenn sie auf seine Freundesliste auf Facebook | |
geklickt hätten. Denn dort findet sich eine breite Auswahl an | |
AfD-Politikern und Rechtsextremen, mit denen der eigentlich bis vor Kurzem | |
als liberal geltende und offen schwul lebende Ex-CDU-Finanzsenator | |
befreundet ist: AfD-Chef Tino Chrupalla ist dabei, ebenso der Schatzmeister | |
aus dem Vorstand der extrem rechten Partei, Carsten Hütter, sowie der | |
ehemalige AfD-Sprecher Christian Lüth, der fristlos entlassen wurde, | |
nachdem dessen menschenverachtende Äußerungen über die „Vergasung“ von | |
Migranten bekannt geworden waren. | |
Doch Kurth ist nicht nur befreundet mit Rechtsextremen, er hat die rechte | |
Szene auch finanziell unterstützt: Am Donnerstag enthüllte die | |
[1][antifaschistische Recherche-Plattform Exif] zusammen mit dem | |
[2][ARD-Magazin „Monitor]“, dass der Politiker bereits 2019 noch als | |
CDU-Mitglied einem Tarnverein der Identitären Bewegung 120.000 Euro | |
überwies. Diese habe Steve H., ein Aktivist der Identitären Bewegung, | |
anschließend für einen Hauskauf verwendet, wie aus Kontoauszügen | |
hervorgeht. | |
Das damit finanzierte „patriotische Hausprojekt“ im österreichischen | |
Steyregg, einem Vorort von Linz, dient mittlerweile unter dem Namen | |
„Castell Aurora“ als [3][Treffpunkt für den internationalen | |
Rechtsextremismus] – auch AfD-Mandatsträger waren bereits zu Gast. Gerade | |
am Mittwoch sprach der neofaschistische Vordenker Götz Kubitschek dort. | |
Bereits [4][Mitte Januar war bekannt geworden], dass Kurth auch in ein | |
Identitären-Projekt in Chemnitz investiert haben soll. | |
Kubitschek war auch im Juli 2023 bei einer Party von Peter Kurth in dessen | |
Privatwohnung zu Gast, über die [5][zuerst der Spiegel berichtete] und | |
[6][auf deren Gästeliste kaum ein prominenter Neonazi fehlen durfte]: Der | |
Posterboy der Identitären, Martin Sellner, spätestens seit den | |
[7][Correctiv-Recherchen] bekannt für seine massenhaften Vertreibungspläne | |
auch gegenüber Deutschen mit Migrationshintergrund, war dort – ebenso der | |
[8][extrem rechte AfD-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Maximilian Krah], | |
der an dem Abend sein Buch „Politik von rechts“ vorstellte. Auch Höckes | |
parlamentarischer Geschäftsführer, Torben Braga, und die [9][Berliner | |
AfD-Chefin Kristin Brinker waren dabei]. | |
## Alter Herr der rechtsextremen Burschenschaft Gothia | |
Interessant ist auch die Anwesenheit von Mathilda Martina Huss, der das | |
„Gästehaus am Lehnitzsee“ in Potsdam gehört, in der der Identitäre Selln… | |
im November um Unterstützung für seine Deportationsfantasien warb. Auch | |
dort waren CDU-Mitglieder vor Ort. | |
Kurth war bis zum letzten Herbst CDU-Mitglied und ist aber offenkundig | |
schon länger bestens in der rechtsextremen Szene vernetzt. Eine | |
Scharnierfunktion kommt dabei offenbar der extrem rechten Berliner | |
Burschenschaft Gothia zu. Dort ist Kurth erster Vorsitzender der „Alten | |
Herren“. | |
Bei Burschenschaftsabenden traten in Vergangenheit sowohl hochrangige | |
Politiker von CDU und SPD auf als auch Neonazis. Der ehemalige Regierende | |
Bürgermeister Eberhard Diepgen sprach bei Gothia ebenso wie Egon Bahr und | |
Rechtsextreme wie der Holocaust-Leugner Horst Mahler, der Geschäftsführer | |
des Institut für Staatspolitik, Erik Lehnert, aber auch AfD-Politiker wie | |
Hans-Thomas Tillschneider. Im Garten des Verbindungshauses in | |
Berlin-Zehlendorf [10][grillten schon 2017 Identitäre zusammen mit dem | |
AfD-Nachwuchs] aus der „Jungen Alternative“. | |
Nach dem Bekanntwerden seiner rechtsextremem Umtriebe wurde Kurth als Chef | |
des Entsorgungswirtschaftsverbands BDE entlassen. Ebenso distanzierte sich | |
die CDU von ihm, es sei „erschreckend und traurig zugleich“, welchen Pfad | |
Kurth eingeschlagen habe, [11][schrieb Berlins Regierender Bürgermeister | |
Kai Wegner] nach dem Bekanntwerden auf X (vormals Twitter): „Wer mit | |
Neonazis, Rechtsextremisten und anderen Menschenfeinden paktiert, hat in | |
der CDU nichts zu suchen.“ Kurth räumte das Treffen im Juli sowie die | |
Freundschaft zu Rechtsextremen ein, äußerte sich aber bislang nicht zur | |
finanziellen Unterstützung der Identitären Bewegung. | |
## Die liberale Nachwuchshoffnung der CDU | |
Kurth war unter Diepgen zunächst Staatssekretär für Finanzen, von 1999 bis | |
2001 auch Finanzsenator. Danach wechselte er in die Wirtschaft, 2009 | |
scheiterte er mit einer Kandidatur als Kölner Oberbürgermeister. In den | |
1990ern galt er noch als liberale Nachwuchshoffnung innerhalb der CDU. Das | |
gilt auch für seine Weggefährtin, die ehemalige Kulturstaatsministerin | |
Monika Grütters, die nach Bekanntwerden von Kurths rechtem Freundeskreis | |
„erschüttert“ gewesen sei – allerdings habe es seit 2015 Differenzen weg… | |
Merkels Flüchtlingspolitik gegeben, so [12][Grütters zum Spieg]el. | |
Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie, der sich schon lange mit den | |
[13][radikalen Randzonen im deutschen Konservatismus] beschäftigt, sagte | |
der taz zu den bekannt gewordenen Verbindungen: „Solche Treffen sind ein | |
Warnsignal für die Gesellschaft, aber vor allem auch die CDU.“ Das Treffen | |
bei Kurth und auch die Potsdamer Runde des rechtsextremen Zahnarztes Mörig | |
im Beisein von CDU-Mitgliedern zeigten zwar keine generelle Nähe zwischen | |
AfD und CDU, aber sehr wohl, dass die Brandmauer an vielen Stellen löchrig | |
sei, so Leggewie. | |
Hier gebe es auch eine inhaltliche Grauzone, die sich zuletzt auch in | |
Bayern oder Thüringen gezeigt habe. In Bayern haben [14][CSUler | |
Verfassungsrichter der AfD] mitgewählt. In Thüringen verhalf die [15][CDU | |
der AfD bei Übereinstimmungen zu Haushalt und Windkraft zu einer | |
parlamentarischen Mehrheit]. „Die CDU ist der wichtigste Baustein in | |
Verhinderung des weiteren Aufstiegs der AfD“, sagt Leggewie; wenn die Union | |
sich nicht klar abgrenze, komme etwas ins Kippen – „überall in Europa kann | |
man sehen, was konservativen Parteien dann blüht – sie werden von | |
Ultrarechts kannibalisiert und aufgesaugt.“ | |
## Faschismus kommt nur mit Konservativen an die Macht | |
Ruprecht Polenz, ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter und zeitweise | |
Generalsekretär, ist im politischen Ruhestand so etwas wie ein Dauerkämpfer | |
in den sozialen Medien gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck und für die | |
Abgrenzung seiner Partei gegen rechts. Täglich postet der 77-Jährige für | |
wehrhafte Demokratie, die offene Gesellschaft und gegen die extreme Rechte. | |
Auch er demonstrierte zuletzt nach den Correctiv-Enthüllungen zum Potsdamer | |
Treffen, bei denen Neonazis, Unternehmer, AfD-Politiker und CDU-Mitglieder | |
über millionenfache Vertreibungspläne auch von Deutschen mit | |
Migrationshintergrund diskutierten. | |
Polenz sagte der taz mit Blick auf die jüngsten Enthüllungen um den | |
ehemaligen Berliner Finanzsenator Peter Kurth: „Ich bin total schockiert. | |
Ich kenne Kurth lange persönlich, hin und wieder bin ich auf Facebook mit | |
ihm aneinander geraten – aber dass er sich mit der Creme de la Creme des | |
Rechtsextremismus trifft, hätte ich nie erwartet.“ Er sehe die Gründe dafür | |
in allererster Linie in der persönlichen Entwicklung von Kurth. Die ganze | |
CDU sei darüber genauso entsetzt wie Polenz. | |
Ein viel größeres Risiko für die Union habe er immer in der [16][Werteunion | |
um Hans-Georg Maaßen] gesehen, der letzte Woche mit seiner Parteigründung | |
nun die politische Isolation der extrem rechten AfD beenden will. | |
„Historisch gesehen zeigt sich, dass die Faschisten immer nur mit Hilfe der | |
Konservativen an die Macht gekommen sind“, sagt Polenz. | |
Dabei seien alle Parteien in der Verantwortung – auch die CDU müsse auf | |
klare Abgrenzung achten. In diesem Punkt mache er auch noch eine Schwäche | |
im Grundsatzprogramm der Union aus. Das benenne als drei Wurzeln der Union | |
das Liberale, das Christlich-Soziale und das Konservative. Die Union müsse | |
sich allerdings noch stärker positionieren, wo genau die Abgrenzung | |
zwischen konservativ und dem verlaufe, was man nicht mehr akzeptieren | |
wolle, sagt Polenz. Da fehlten eigentlich noch ein, zwei Sätze im | |
Grundsatzprogramm. | |
Bis die ergänzt sind, kann man ja zumindest mal die Facebook-Freundesliste | |
der Parteifreunde checken. | |
25 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://exif-recherche.org/?p=11991 | |
[2] https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/peter-kurth-cdu-identitare-b… | |
[3] https://www.stopptdierechten.at/2023/09/28/voelkischer-kitsch-und-neurechte… | |
[4] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/peter-kurth-finanzierte-ex-cdu-p… | |
[5] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/peter-kurth-cdu-politiker-war-ga… | |
[6] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/peter-kurth-geheimes-vernetzungs… | |
[7] https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigrati… | |
[8] /AfD-Parteitag-in-Magdeburg/!5946568 | |
[9] /Landeschefin-der-AfD-Berlin/!5983237 | |
[10] /Identitaere-Bewegung-und-die-AfD/!5416603 | |
[11] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-geheimtreffen-cdu-erwaegt-a… | |
[12] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/peter-kurth-cdu-und-rechtsextre… | |
[13] /10-Jahre-AfD/!5910563 | |
[14] https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerischer-landtag-waehlt-afd-kandid… | |
[15] https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/windraeder-wald-gesetz-fdp-strom… | |
[16] /Maassens-Werteunion-wird-Partei/!5986757 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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