# taz.de -- Maaßens Werteunion wird Partei: Zu Diensten der AfD | |
> Die ultrakonservative Werteunion um Maaßen beschließt, sich als Partei zu | |
> gründen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird explizit nicht | |
> ausgeschlossen. | |
Bild: Presse nicht zugelassen: Tagungsort der Werteunion in Erfurt, wo die Part… | |
BERLIN taz | [1][Hans-Georg Maaßen] gab sich am Ende hochzufrieden. Mehr | |
als 90 Prozent der Anwesenden auf der Mitgliederversammlung der Werteunion | |
am Samstag in Erfurt hätten für eine Parteigründung gestimmt, erklärte der | |
61-Jährige in einem Video seines bisher CDU-nahen Vereins. „Das hat mich | |
glücklich gemacht.“ Nun wolle man als eine „Union 1.0“ einen Politikwech… | |
einläuten und bereits zu den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und | |
Brandenburg im Herbst antreten. | |
Das Vorhaben kam mit Ankündigung. Schon seit Wochen hatte Maaßen – der | |
[2][frühere, geschasste Bundesverfassungsschutzchef], der zuletzt immer | |
mehr ins Rechtsverschwörertum abdriftete – mit einer Parteigründung der | |
Werteunion kokettiert. Der mindestens strammkonservative Verein ist nicht | |
offiziell mit der Union verbandelt, viele Mitglieder aber gehören der CDU | |
und CSU an. Maaßen, selbst auch noch CDU-Mitglied, steht seit einem Jahr an | |
der Spitze der Werteunion. | |
Auch am Samstag beklagte Maaßen, dass die Union ihre konservativen Werte | |
verraten habe und einen viel zu angepassten Oppositionskurs fahre. Seit | |
Monaten geißelt er den „Sozialismus der Ampelparteien“ und die | |
„Migrationskatastrophe“, fordert eine „Politikwende“. In [3][Interviews] | |
und Aufsätzen äußerte er sich noch überzogener: Hier redete Maaßen von | |
„sozialistischen und globalistischen Kräften“, welche die Gesellschaften | |
zerstören wollten. In einem Tweet behauptete er, eine „treibende Kraft des | |
politisch-medialen Systems“ sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen | |
Weiße“ – [4][was Maaßen ein CDU-Parteiausschlussverfahren einbrachte]. | |
## Ältere Anhängerschaft, die Tiraden beklatscht | |
Die Werteunion will Maaßen nun als „liberal-konservative“ Partei | |
positionieren. Rund 4.000 Mitglieder zählte diese zuletzt, durch die | |
Parteidiskussion will man bereits viele neue dazubekommen haben. Für den | |
Beschluss zur Parteigründung brauchte und erhielt Maaßen eine | |
Zweidrittelmehrheit. In Erfurt zeigte sich eine Mitgliederschaft | |
mehrheitlich gehobenen Alters, die sich für ein Foto teils in | |
Deutschlandfahnen hüllte. Auf früheren Werteunion-Veranstaltungen wurden | |
insbesondere Maaßens Tiraden gegen die Migrationspolitik beklatscht. | |
Mit vor Ort war auch der Unternehmensberater [5][Markus Krall], der immer | |
wieder vor Systemzusammenbrüchen warnt und schon mal Erwerbslosen das | |
Wahlrecht entziehen wollte. Zuletzt war es zwischen Krall und Maaßen zu | |
Dissonanzen gekommen, in Erfurt zeigten sich beide wieder einträchtig. | |
Krall bot der Werteunion sein Mitwirken bei der Wirtschaftsprogrammatik an | |
und kritisierte ebenso den „zerstörerischen Kurs“ der „sozialistischen | |
Regierung“. Die Parteigründung sei ein „historischer Moment“ und eine | |
„Chance auf eine Wende im Land“, jubilierte er. | |
Bereits im Februar soll nun die tatsächliche Parteigründung erfolgen, im | |
Herbst will Maaßen dann mit der Werteunion bei den Landtagswahlen in | |
Thüringen, Sachsen und Brandenburg antreten – und kommendes Jahr auch bei | |
der Bundestagswahl. In Thüringen war Maaßen bereits 2021 zur Bundestagswahl | |
angetreten, im Südthüringer Wahlkreis um Suhl und damals noch für die CDU. | |
Am Ende unterlag er [6][deutlich dem SPD-Kandidaten Frank Ullrich]. | |
## Parteienspektrum zersplittert sich rechtsaußen | |
Mit der Parteigründung zersplittert sich das politische | |
Rechtsaußen-Spektrum weiter. Neben der AfD tummeln sich dort bereits | |
Splitterparteien wie das Bündnis Deutschland oder „Wir Bürger“, in | |
Thüringen auch die „Bürger für Thüringen“. Letztere boten noch am Samst… | |
der Werteunion eine Zusammenarbeit und eine gemeinsame offene Liste für die | |
Landtagswahl an. Auch die Freien Wähler fischen teils in dem Milieu. | |
Maaßen schielt aber vor allem auf die AfD. Die Partei spreche die richtigen | |
Probleme an, gebe aber bisweilen zu radikale Antworten, erklärte er | |
zuletzt. Die Werteunion brachte er als AfD-Mehrheitsbeschaffer ins Spiel. | |
Er werde mit allen Parteien reden und mit denen zusammenarbeiten, welche | |
die gleichen Positionen vertreten, „ganz egal, ob diejenigen AfD heißen | |
oder FDP oder wer auch immer“, erklärte Maaßen zuletzt. | |
Bundesweit werden der Werteunion wenig Chancen ausgerechnet. Aber in | |
Thüringen macht die Maaßen-Truppe die Lage vor der Landtagswahl noch | |
undurchsichtiger. Laut einer jüngsten Forsa-Umfrage liegt die AfD in dem | |
Bundesland mit 36 Prozent weit vorn, gefolgt von CDU (20 Prozent) und | |
Linken (17 Prozent). Am Freitag wurde bekannt, dass auch die neue | |
Wagenknecht-Partei BSW in Thüringen mit der Eisenacher Oberbürgermeisterin | |
und [7][Noch-Linken Katja Wolf] antreten will. Nun kommt noch Maaßens | |
Werteunion dazu – die sowohl der AfD als auch der CDU Stimmen kosten | |
könnte. | |
## „Froh, dass diese Spinner weg sind“ | |
CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuletzt bereits einen | |
Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei zur Werteunion angekündigt. Wer | |
dort mitmache, dürfe kein CDU-Mitglied mehr sein. Der | |
CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer schrieb am Samstag auf X, ehemals | |
Twitter, er sei „froh, dass diese Spinner weg sind“. Der Verein habe | |
versucht, die CDU an die AfD heranzuführen und sei damit „vollends | |
gescheitert“. | |
Wofür die Werteunion steht, zeigte sich zuletzt auch bei einem | |
[8][Geheimtreffen von AfDlern und anderen Rechtsextremen] wie dem | |
Identitären Martin Sellner bei Potsdam. Dort sollen millionenfache | |
Deportationspläne besprochen worden sein. Mit dabei waren auch: zwei | |
Mitglieder der Werteunion. | |
21 Jan 2024 | |
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[1] /Gruendung-der-Werteunion-Partei/!5986682 | |
[2] /Interview-von-Hans-Georg-Maassen/!5947899 | |
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[4] /Hans-Georg-Maassen-droht-Parteiausschluss/!5912109 | |
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[6] /CDU-Rechtsaussen-scheitert-in-Thueringen/!5803750 | |
[7] /Kein-Handschlag-fuer-Nazis-in-Eisenach/!5608366 | |
[8] /Reaktionen-auf-Remigrations-Treffen/!5986406 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
Gareth Joswig | |
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