# taz.de -- Gründung der Werteunion-Partei: Mit Maaßen, aber ohne Mitte | |
> Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen will seinen ultrakonservativen | |
> Verein zur Partei machen. Eine Brandmauer zur AfD gibt es nicht. | |
Bild: Will seine Qualitäten als Steigbügelhalter testen: Hans-Georg Maaßen, … | |
BERLIN taz | Die Parteienlandschaft wird unübersichtlicher: [1][Nach Sahra | |
Wagenknecht] hat auch der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg | |
Maaßen angekündigt, eine Partei gründen zu wollen. Möglich, dass er dafür | |
viele der rund 4.000 Mitglieder des [2][rechtskonservativen und CDU-nahen | |
Vereins Werteunion mitnimmt]. | |
Nach Angaben von Maaßen soll deren Mitgliedschaft am Samstag in Erfurt bei | |
einer Versammlung über eine Übertragung des Namensrechts auf eine neu zu | |
gründende Partei abstimmen. Dafür bräuchte es innerhalb der Mitgliedschaft | |
eine Zwei-Drittel-Mehrheit, denkbar wäre ansonsten eine Abspaltung. | |
Der 61-jährige Maaßen hat mehrfach angekündigt, eine eigene Partei zu | |
gründen und mit dieser bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und | |
Brandenburg im Herbst antreten zu wollen. Eine Abgrenzung zur AfD soll es | |
dabei nicht geben. | |
In einem Gespräch mit einer [3][rechten bis verschwörungsideologischen | |
Plattform] sagte er Anfang Januar, dass er sich selbst nicht als | |
nationalistisch sehe, aber dennoch mit der AfD sprechen würde: „Ich bin | |
gegen Brandmauern gegenüber Menschen, Gruppierungen und Parteien.“ So | |
besteht zumindest das Risiko, dass er sich mit einer erfolgreichen | |
Neugründung der AfD andienen könnte, um eine Mehrheit mit der extrem | |
rechten Partei auszuloten. | |
## Tipps für Frauke Petry | |
Der Versuch passt ins Bild: Angetreten war er eigentlich, um nach dem | |
Versagen beim rechten Terrornetzwerk NSU [4][Vertrauen in den | |
Verfassungsschutz] wieder herzustellen. Während seiner Zeit als | |
Verfassungsschutzpräsident warfen ihm aber viele vor, seine schützende Hand | |
über die AfD zu halten. Während seiner Amtszeit soll er etwa im direkten | |
Gespräch der damaligen Parteichefin Frauke Petry Tipps gegeben haben, | |
[5][wie man eine Beobachtung umgehen könne], ebenso soll er sehr | |
zurückhaltend bei der [6][Beobachtung der rechtsextremen Identitären | |
Bewegung] gewesen sein. | |
Auch hatte er als VS-Präsident etwa die [7][Existenz rechter Hetzjagden in | |
Chemnitz 2018] angezweifelt, was ihn am Ende unter anderem den Job kostete. | |
Nach seiner Demission beim Geheimdienst trat er als rechtskonservatives | |
CDU-Mitglied dem Verein Werteunion bei und war zeitweise unter anderem für | |
die Medienkanzlei Höcker tätig, die pikanterweise die AfD auch im Verfahren | |
gegen den Verfassungsschutz vertritt. In der Union blinkte er nach rechts | |
und hielt auch dort Koalitionen mit der AfD für denkbar. | |
Mit einer Direktkandidatur für den Bundestag in Südthüringen scheiterte er | |
2021 deutlich. Letztlich führte mangelnde Abgrenzung nach rechts auch zu | |
seinem Anfang 2023 initiierten Parteiausschlussverfahren in der CDU, wo ihm | |
„Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin | |
zu völkischen Ausdrucksweisen“ vorgeworfen wurde. | |
## Maaßen blinkt gerne rechts | |
Der Vorwurf kommt nicht von ungefähr: Maaßen hat vielfältigen | |
verschwörungsideologischen bis rechtsextremen Medien Interviews gegeben und | |
sorgte mit Provokationen und teils auch antisemitischen Vokabular für eine | |
Anschlussfähigkeit rechtsextremer Milieus an rechtskonservative Kreise. Er | |
sprach von Staatsmedien, Kartellparteien, Ökosozialismus und | |
Gender-Wokismus, beklagte sich über „Globalisten“. | |
Zuletzt klang es gar nach völkischer AfD, als er von einer „grün-roten | |
Rassenlehre“ sprach, „nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen | |
werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen | |
müsse“ oder wenn er einen „eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“ | |
beklagte. | |
Gerüchte um eine eigene Parteigründung halten sich bereits seit einigen | |
Monaten. Ob diese erfolgreich wird, ist unklar. Es sind bereits diverse | |
Parteineugründungen zwischen CDU und AfD gescheitert. Ausgegangen waren sie | |
vor allem von ausgetretenen AfD-Politikern, denen die Radikalisierung in | |
der AfD zu weit ging oder die keine Machtoptionen mehr hatten, und die mit | |
neuen Projekten reihenweise in der Bedeutungslosigkeit versanken. | |
Da wären etwa Bernd Lucke mit Alfa oder den Liberal-Konservativen Reformern | |
(LKR), Frauke Petry mit der Blauen Partei, Jörg Meuthen, der hoffte das | |
katholische Zentrum wieder zu beleben oder Steffen Große mit der | |
Ausgründung aus einem Sammelbecken aus Law-and-Order-Populist*innen und | |
versprengter ausgetretener und rausgeekelter AfDler im Bündnis Deutschland. | |
Mit den Freien Wählern gibt es eine weitere Konkurrenzveranstaltung in | |
diesem umkämpften Segment. | |
## Streit schon vor Beginn | |
Maaßen sagte, er lade verschiedene Kleinparteien ein, sich seinem Projekt | |
anzuschließen. Vorbereitungen, die Kräfte zu bündeln, gibt es schon länger, | |
angeblich soll es auch finanzkräftige Unterstützer*innen geben. Ebenso | |
sollten zumindest zwischenzeitlich diverse AfD-Abgeordnete aus Landtagen | |
und Bundestag zugesagt haben, einer möglichen Neugründung beizutreten. | |
Allerdings krachte es offenbar bereits während der Vorbereitung zur | |
Parteigründung. Ein abgestimmtes gemeinsames Vorgehen scheiterte nach | |
taz-Informationen, weil Maaßen es nun doch favorisierte, zunächst im | |
Alleingang die Werteunion als Partei zu gründen. | |
Ebenso gab es Werteunion-interne Verstimmungen: So sollte Markus Krall, ein | |
rechtsoffener und ultralibertärer Chrash-Prophet und ehemaliger | |
Geschäftsführer des Goldhandels Degussa nun anders als ursprünglich geplant | |
wohl doch nur eine untergeordnete Rolle spielen. Maaßen zufolge sei Krall | |
nicht für eine Führungsposition geeignet, weil er manchmal über das Ziel | |
hinaus schieße. Tatsächlich hatte Krall in der Vergangenheit krude | |
Positionen vertreten, leugnet den menschengemachten Klimawandel und hat | |
etwa bei einem Vortrag bei der AfD Sachsen vorgeschlagen, [8][Arbeitslosen | |
das Wahlrecht abzuerkennen]. | |
Krall und Maaßen haben sich inzwischen scheinbar wieder zusammengerauft. So | |
soll Krall laut Maaßen Impulse für die politische Programmatik geben, er | |
schätze dessen „marktwirtschaftlich geprägte Expertise“. Krall selbst | |
schrieb in einem Statement, die neue Partei sei wichtiger „als die | |
möglichen Befindlichkeiten eines Markus Krall“. Es sei „jetzt nicht der | |
Moment für beleidigte Leberwürste, für Pussies und für Warmduscher“. Am | |
Samstag soll er eine Rede bei der Mitgliederversammlung der Werteunion | |
halten. | |
## Wundertüte und Projektionsfläche | |
Die inhaltliche Ausrichtung des neuen Projekt ist noch irgendwo zwischen | |
Projektionsfläche und Wundertüte. Ziemlich sicher enthalten sein dürften | |
eine restriktive Migrationspolitik, Law-and-Order-Forderungen, Sozialabbau, | |
Rückbau von EU-Kompetenzen und Steuersenkungen für Reiche sein. | |
Und auch eine gute Portion Selbstüberschätzung wird kaum fehlen: Maaßen | |
rechnet mit Rückenwind auch aus der Union. Nach seiner Einschätzung könnte | |
er nach Ende des Jahres in drei Landtagen vertreten sein und bereits | |
Regierungspolitik machen. „Ich mache nicht Politik für die Opposition“, | |
sagte er einem rechten Medienportal. Danach wolle er in Berlin | |
durchstarten. Maaßen hält es für realistisch, „dass wir dann auch schon | |
direkt in politischer Verantwortung nach der Bundestagswahl 2025 sind“. | |
Das tatsächliche Potential einer künftigen Maaßen-Partei ist unterdessen | |
schwer einzuschätzen. Neben der Anzahl der Parteien nimmt derzeit auch die | |
der flüchtigen Umfragen zu, die wöchentlich wahlweise per „Umfrage-Hammer“ | |
oder „Schock-Umfrage“ mit neuen Höchstwerten für die AfD beunruhigen oder | |
Fantasiewerte für noch nicht einmal gegründete oder gerade in Gründung | |
befindliche Parteien erheben. | |
So dürfte Vorsicht geboten sein, wenn es zuletzt vom Umfrage-Institut Insa | |
hieß, dass das [9][Bündnis Sarah Wagenknecht in Brandenburg aus dem Stand | |
auf 13 Prozent kommen] könnte. Eine sechs Tage [10][zuvor veröffentlichte | |
Forsa-Erhebung] sah Wagenknechts Partei unter der Fünf-Prozent-Hürde bei 4 | |
Prozent, was allerdings fast unterging. | |
## Gemischte Gefühle | |
Ähnlich viel Aufregung gibt es nun um eine Umfrage zur mutmaßlich in | |
Gründung befindlichen Maaßen-Partei. Laut einer Insa-Umfrage im Auftrag der | |
rechtsextremen Zeitung Junge Freiheit könnten sich angeblich 15 Prozent | |
bundesweit vorstellen, dessen Partei zu wählen. Dass der Insa-Gründer als | |
ehemaliges Mitglied der Werteunion durchaus Sympathien für das Projekt | |
haben könnte, wird aber über die landesweit verschickten Ticker-Meldungen | |
nicht mitverbreitet. | |
Gemischte Gefühle dürften sich nach einer Parteineugründung besonders bei | |
der CDU in Thüringen einstellen. Das langwierig und rechtlich schwer | |
durchsetzbare Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen wäre damit zwar | |
obsolet, weil man nicht in zwei Parteien sein darf. Zudem wäre man die | |
querschießenden Leute von der Werteunion los, die zuletzt immer wieder | |
Aufregung gesorgt hatten – etwa durch Teilnahmen am von [11][Correctiv | |
aufgedeckten Potsdamer Geheimtreffen mit Neonazis und AfD-Politikern]. | |
Auf der anderen Seite aber könnte eine Maaßen-Partei durchaus ein paar | |
Prozente kosten – insbesondere in Thüringen, wo Maaßen bereits für die CDU | |
antrat und in den eigenen Reihen durchaus Promi-Status genießt. | |
20 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Wagenknecht-Partei-gegruendet/!5982170 | |
[2] /Vorbereitung-fuer-Parteigruendung/!5983670 | |
[3] https://rechtemedieninfo.blogspot.com/2020/11/club-der-klaren-worte-langema… | |
[4] https://web.archive.org/web/20121017135429/http://www.bmi.bund.de/SharedDoc… | |
[5] https://www.welt.de/politik/deutschland/article180377688/Gespraeche-mit-der… | |
[6] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-alexander-gauland-berichtet-… | |
[7] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100229914/n… | |
[8] https://www.fr.de/meinung/afd-sachsen-arbeitslosengeld-bekommt-soll-nicht-w… | |
[9] /Brandenburger-SPD-im-Wahlkampf/!5983131 | |
[10] https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/brandenburg.htm | |
[11] /Podcast-Bundestalk/!5986491 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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