# taz.de -- Maaßen und Verfassungsschutz: Einstufung redlich verdient | |
> Hans-Georg Maaßen war von Anfang an der Falsche beim Verfassungsschutz. | |
> Es braucht jetzt einen Untersuchungsausschuss zu seiner Amtszeit. | |
Bild: Ex-Bundesverfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen | |
Der Fall Maaßen zeigt einmal mehr: Der Verfassungsschutz hat ein | |
systematisches Problem. Hans-Georg Maaßen ist [1][nicht der erste Chef des | |
Geheimdienstes], der nicht nur eine miese Bilanz hat, sondern auch seine | |
Hand schützend über rechtsextreme Parteien, Gruppen und Personen hielt. | |
Parlamentarisch ist spätestens jetzt die Aufarbeitung geboten. Dafür | |
braucht es einen Untersuchungsausschuss zu Maaßens Amtszeit. | |
Diese berechtigte Forderung ist gewissermaßen ein Treppenwitz der | |
Geschichte. Denn wir erinnern uns: Angetreten war Maaßen offiziell, weil er | |
das Vertrauen in den Geheimdienst wiederherstellen sollte, nachdem sich das | |
NSU-Kerntrio selbst enttarnt hatte. Zahlreiche Unterlagen wurden unter | |
seinem Amtsvorgänger Heinz Fromm geschreddert. Danach sollten | |
Untersuchungsausschüsse aufklären. | |
Unter Maaßen sollte sich beim Geheimdienst viel verbessern, offensichtlich | |
war er der Falsche dafür: Er hielt während seiner Amtszeit seine schützende | |
Hand über die AfD, [2][soll sie gar beraten haben], wie sie sich | |
strategisch einer Beobachtung entziehen könne. Schließlich diskreditierte | |
er sich vollends mit Verschwörungserzählungen nach rechtsextremen | |
Hetzjagden in Chemnitz 2018, die er [3][quasi-amtlich in die Öffentlichkeit | |
blies]. | |
Nach seiner Demission hat er sich [4][seine Einstufung als | |
Beobachtungsobjekt] redlich verdient: Er propagierte die | |
Verschwörungsideologie vom großen Austausch, sprach vom „eliminatorischen | |
Rassismus gegen Weiße“, äußerte sich antisemitisch und kuschelte mit | |
Rechtsextremen. Von der AfD war er in seinen Äußerungen zuletzt nicht mehr | |
unterscheidbar. Dass ein Mann mit solcher Haltung in sensiblen | |
Sicherheitsbehörden Karriere machen konnte, ist ein Warnzeichen. | |
Dass Maaßen danach nicht einfach in die AfD eintrat, macht ihn umso | |
gefährlicher: Ihm geht es offenkundig darum, die extrem rechte AfD aus der | |
politischen Isolation zu holen. Sein Vehikel dafür ist seine kürzlich als | |
Partei gegründete Werteunion, in der er allerhand Grenzgänger zwischen | |
Union und extremer Rechter zusammengeführt hat. | |
2 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Nach-Einstufung-vom-Verfassungsschutz/!5989675 | |
[2] https://www.welt.de/politik/deutschland/article180377688/Gespraeche-mit-der… | |
[3] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100229914/n… | |
[4] /Nach-Einstufung-vom-Verfassungsschutz/!5989675 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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