# taz.de -- Ex-Geheimdienst-Chef nun Rechtsextremer: Verfassungsschutz beobacht… | |
> Einst führte Hans-Georg Maaßen selbst das Bundesamt für | |
> Verfassungsschutz. Nun führt der Inlandsgeheimdienst seinen Ex-Chef | |
> offenbar als Rechtsextremen. | |
Bild: Hans-Georg Maaßen wird beobachtet, hier vom Fotografen im Thüringer Lan… | |
BERLIN dpa | Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat Daten zu seinem | |
ehemaligen Präsidenten [1][Hans-Georg Maaßen] im Informationssystem der | |
Behörde im Bereich Rechtsextremismus gespeichert. Das berichteten [2][das | |
ARD-Politikmagazin Kontraste und das Nachrichtenportals t-online] am | |
Mittwoch. | |
Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte den Bericht auf Anfrage nicht | |
kommentieren. Eine Sprecherin sagte: „Zu Einzelpersonen äußert das BfV sich | |
aufgrund des Schutzes von Persönlichkeitsrechten nicht.“ Allerdings kann | |
der Betroffene selbst, wenn er glaubt, in den Fokus des Nachrichtendienstes | |
geraten zu sein, selbst beim Verfassungsschutz Auskunft darüber verlangen, | |
ob zu seiner Person Daten gespeichert sind. | |
Der frühere Verfassungsschutzpräsident war vor einigen Tagen aus der CDU | |
ausgetreten. Mit der erzkonservativen Werteunion hat er die Weichen für | |
[3][die Gründung einer eigenen Partei] gestellt. Maaßen verbreitete sein | |
auf den 25. Januar datiertes Austrittsschreiben an CDU-Parteichef Friedrich | |
Merz am Samstag auf der Plattform X (vormals Twitter). Darin warf er der | |
CDU „einen Verrat an den klassischen Werten“ vor. Die CDU sei „eine | |
Variante der sozialistischen Parteien und keine Alternative dazu“. | |
Die Innenpolitikerin Martina Renner (Linke) forderte: „Nach den neuesten | |
Entwicklungen zum ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für | |
Verfassungsschutz (BfV), Hans Georg Maaßen, muss ein parlamentarischer | |
Untersuchungsausschuss im Bundestag dessen Tätigkeiten während seiner | |
Dienstzeit beleuchten.“ Schon zu seiner Dienstzeit sei Maaßen ein kühler | |
Antidemokrat, der das Parlament verachtet und eine Gefahr für die | |
Demokratie darstellt“ gewesen. | |
31 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Thueringer-Untersuchungsausschuss/!5965503 | |
[2] https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/maassen-verfassungsschutz-… | |
[3] /Werteunion-von-Maassen/!5984244 | |
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