Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Linken-Abgeordnete über den Fall Maaßen: „Er hatte eine Schutzf…
> Martina Renner fordert einen Untersuchungsausschuss. Um zu klären, ob der
> Ex-Verfassungsschutzchef im Amt persönliche Ziele verfolgte.
Bild: Der Ex-Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maassen
taz: Frau Renner, das Bundesamt für Verfassungsschutz, kurz BfV, führt
seinen ehemaligen Präsidenten, Hans-Georg Maaßen, als Rechtsextremisten.
Sie als Innenpolitikerin kennen Maaßen schon lange. Hat Sie seine
Entwicklung überrascht?
Martina Renner: Dass Maaßen ein Antidemokrat ist und nicht nur mit dem
Parlament, sondern auch mit der Verfassung auf Kriegsfuß steht, das hat man
schon während seiner Amtszeit spüren können. Manchmal direkt durch
Aussagen, etwa wenn er über den Bundestag sagte, hier sitzen nur die, die
sonst nichts auf die Kette bekommen haben. Das ist eine Verächtlichmachung
des Parlaments. Und manchmal indirekt, wie er insbesondere gegenüber
Parlamentariern agiert hat. Ich bin ihm ja nicht nur im Innenausschuss,
sondern auch in Untersuchungsausschüssen begegnet.
Antidemokrat ist ein schwerer Vorwurf. Wie begründen Sie das während seiner
Amtszeit?
Es gibt genug Indizien, dass Maaßen als BfV-Präsident nicht zuerst die
Aufgaben des Amtes, die Demokratie zu schützen, verfolgt hat, sondern
eigene politische Ziele. Nehmen Sie etwa die Treffen mit der damaligen
AfD-Chefin Frauke Petry, die möglicherweise darauf gezielt haben, die
Partei vor einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu schützen. Es
gab ja schon während seiner Amtszeit Bestrebungen, den Blick auch auf die
AfD zu richten, das hat er intern unterbunden. Da hatte er eine
Schutzfunktion. Gab es die auch gegenüber der Identitären Bewegung?
Gegenüber rechten Burschenschaften? Wir wissen ja heute, wie gut vernetzt
er in diesem Umfeld ist. Das muss geklärt werden. Deshalb bin ich dafür,
einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Was genau sollte der tun?
Die erste Frage eines Untersuchungsausschusses müsste sein: Wie konnte
Maaßen überhaupt ins Amt kommen und stimmt die Erzählung von damals
überhaupt?
Maaßen wurde 2012 von CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich berufen
und sollte, so irre das heute klingt, das Amt nach seinem Versagen beim NSU
besser aufstellen.
Es hieß, er sollte aufräumen. Aber vielleicht ist diese Erzählung
grundfalsch. Vielleicht gab es das gegenteilige Ziel: Dass die Rolle des
BfV in diesem Komplex eben genau nicht öffentlich wird. Für die
Untersuchungsausschüsse jedenfalls war es am schwersten, ins BfV zu
schauen, dort zu klären, was wusste man über den NSU, was wusste man über
das Unterstützerumfeld, wie viele V-Leute hatte das Amt in diesem Kreis und
so weiter. Vielleicht ist Maaßen ja ganz gezielt dahin gesetzt worden.
Das ist ein schwerwiegender Verdacht, welche Hinweise darauf haben Sie?
Dass es beim BfV fast unmöglich war, V-Mann-Führer zu vernehmen, dass
plötzlich, wie [1][im Fall Corelli] (2014 gestorbener V-Mann des BfV, d.
Red.), im Tresor eine DVD mit dem Titel „NSDAP/NSU“ auftauchte, dass das
BfV lange versucht hat, [2][die Schredderaktion von Lothar Lingen]
(Tarnname eines ehemaligen BfV-Referatsleiters, d. Red.) als nicht planvoll
darzustellen. Da gibt es einfach eine ganze Menge.
Die Gegenthese ist, dass Maaßen damals sehr konservativ war, die
Radikalisierung aber danach stattgefunden hat. Halten Sie das für abwegig?
Das hat sich potenziert, seit er nicht mehr im Amt ist. Er agiert offener,
härter und entschiedener, er hat sich relativ schnell auch in rechten
sogenannten Alternativmedien zu Wort gemeldet. Aber diese Grundhaltung,
diese Gefahr in seiner Person, die war schon vorher spürbar. Erinnern Sie
sich [3][an die Geschichte in Chemnitz, wo er rassistische Hetzjagden auf
Menschen geleugnet hat]. Da zeigte sich ja, dass er eine eigene Agenda
fährt, das war ja nicht Regierungsmeinung.
Haben Sie Signale von anderen Fraktionen, dass diese bereit wären, Ihre
Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu
unterstützen?
Bei SPD und CDU dürfte das aus parteipolitischem Kalkül schwierig werden,
weil sie selbst in Verantwortung waren. Bei FDP und Grüne sieht das anders
aus. Die könnten da eigentlich ohne parteipolitische Hintergedanken
agieren. Und ich muss sagen: Ich erwarte von einem Parlament in einer
solchen Situation, dass es Aufklärung verlangt. All diejenigen, die sich
seit Jahren um Aufklärung bei Rechtsterror bemühen und Sorge mit Blick auf
die AfD haben, muss das umtreiben.
1 Feb 2024
## LINKS
[1] /Neue-NSU-Panne/!5304017
[2] /Aufarbeitung-des-NSU-Skandals/!5343278
[3] /Nach-Aeusserungen-zu-Chemnitz-Video/!5535363
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Bundesamt für Verfassungsschutz
Hans-Georg Maaßen
Rechtsextremismus
Die Linke
Verfassungsschutz
GNS
Martina Renner
Hans-Georg Maaßen
Hans-Georg Maaßen
Werteunion
## ARTIKEL ZUM THEMA
Nach Einstufung vom Verfassungsschutz: Maaßen droht Ärger
Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist nun selbst
Beobachtungsobjekt des Geheimdiensts. Ampel-Politiker fordern Konsequenzen.
Ex-Geheimdienst-Chef nun Rechtsextremer: Verfassungsschutz beobachtet Maaßen
Einst führte Hans-Georg Maaßen selbst das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Nun führt der Inlandsgeheimdienst seinen Ex-Chef offenbar als
Rechtsextremen.
Werteunion von Maaßen: Erst mal nur Getöse
Hans-Georg Maaßen will mit seiner Werteunion die Parteilandschaft
umkrempeln. Das wird wohl nicht klappen, aber in Thüringen könnte er für
Trubel sorgen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.