# taz.de -- Neue rechte Partei gestartet: Maaßen wird Chef der Werteunion | |
> Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat sich die rechtskonservative | |
> Partei offiziell gegründet. Sie will bei den Landtagswahlen in | |
> Ostdeutschland antreten. | |
Bild: Die Werteunion gründet sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf ein… | |
BONN/BERLIN afp/taz | Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen | |
hat seine neue Partei gegründet. Der offizielle [1][Gründungsakt der | |
rechtskonservativen Werteunion] fand am Samstag unter Ausschluss der | |
Öffentlichkeit auf einem Schiff auf dem Rhein bei Bonn statt, wie ein | |
Sprecher mitteilte. Maaßen wurde dabei nach eigenen Angaben „einstimmig zum | |
Parteivorsitzenden gewählt“. Die Werteunion will erstmals bei den | |
Landtagswahlen in Ostdeutschland im September als Partei antreten. | |
Die Werteunion war 2017 als Verein gegründet worden. Sie verstand sich als | |
Sammelbecken für CDU- und CSU-Mitglieder, denen der Kurs der damaligen | |
CDU-Chefin Angela Merkel zu wenig konservativ war. Maaßen hatte Anfang | |
vergangenen Jahres den Vorsitz der Werteunion übernommen und ging zunehmend | |
auf Distanz zum Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz. Im Januar machte die | |
Werteunion über einen Beschluss der Mitgliederversammlung dann den Weg für | |
die eigene Parteigründung frei. | |
Ein späterer Parteitag werde „selbstverständlich öffentlich sein“, erkl�… | |
der Parteisprecher zu der abgeschotteten Gründungsveranstaltung. | |
Ursprünglich sei eine Pressekonferenz unmittelbar im Anschluss an den | |
Gründungsakt vorgesehen gewesen. „Angesichts angekündigter Proteste“ sei | |
aber darauf verzichtet worden. Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des | |
Bundesamtes für Verfassungsschutz. | |
Im vergangenen Jahr leitete die CDU gegen ihn ein Parteiausschlussverfahren | |
ein. Begründet wurde das Vorgehen auch damit, dass Maaßen sich immer wieder | |
„Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin | |
zu völkischen Ausdrucksweisen“ bediene. Maaßen trat dann im Januar mit | |
Blick auf die eigene Parteigründung selbst aus der CDU aus. Ende Januar | |
machte er bekannt, dass der Verfassungsschutz über ihn Daten im Bereich | |
Rechtsextremismus speichert. | |
## Werteunion will in Ostdeutschland antreten | |
Für die Teilnahme an der Europawahl im Juni reichte es für Maaßens Partei | |
wegen der Fristen nicht mehr. Sie soll nun im September bei den | |
Landtagswahl in Sachsen, Thüringen und Brandenburg antreten, wo Umfragen | |
derzeit die AfD als stärkste Partei sehen. Maaßen hatte im Januar gesagt, | |
für ihn gebe es „keine Brandmauer“ bei einer möglichen Zusammenarbeit mit | |
der AfD. | |
Die neue [2][Partei bezeichnet sich selbst als „freiheitlich-konservativ“]. | |
Ein auf der Werteunion-Website veröffentlichtes Gründungsprogramm trägt den | |
Titel „Wir wählen die Freiheit“. CDU und CSU wird darin vorgeworfen, heute | |
Positionen zu vertreten, „die von einem freiheitlichen und christlichen | |
Menschenbild abweichen“. | |
Als Ziele werden der [3][„Rückbau des Parteienstaates“] und der „Ausbau … | |
Herrschaft des Volkes“ auch durch Volksabstimmungen genannt. In der | |
Migrationsfrage fordert die Werteunion konsequente Abschiebungen und die | |
direkte Zurückweisung von Menschen an den Grenzen, die versuchen ohne | |
Berechtigung nach Deutschland zu kommen. In der Verteidigungspolitik | |
bekennt sich die Werteunion zur Nato und fordert eine Rückkehr zur | |
Wehrpflicht. Auf EU-Ebene lehnt die Partei eine Vergemeinschaftung von | |
Schulden ab. | |
Im Wirtschaftsbereich verlangt die Werteunion, Inflationsbekämpfung zur | |
Priorität zu machen und eine strenge Beschränkung der Staatsverschuldung. | |
Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit will die Partei unter anderem die | |
Gewerbesteuer abschaffen. In der Energie- und Klimapolitik setzt die | |
Werteunion auf die Rückkehr zur Kernkraft, bezeichnet das EU-Ziel der | |
Klimaneutralität bis 2050 als „völlig unverhältnismäßig“ und lehnt ein | |
Verbot von Autos mit Verbrennermotoren ab. | |
18 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Maassens-Werteunion-wird-Partei/!5986757 | |
[2] /Werteunion-von-Maassen/!5984244 | |
[3] /Gruendung-der-Werteunion-Partei/!5986682 | |
## TAGS | |
Hans-Georg Maaßen | |
Werteunion | |
Schwerpunkt Demos gegen rechts | |
CDU | |
Hans-Georg Maaßen | |
Werteunion | |
Hans-Georg Maaßen | |
Hans-Georg Maaßen | |
Hans-Georg Maaßen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Einstufung als rechtsextrem: Maaßen verklagt Verfassungsschutz | |
Hans-Georg Maaßen geht juristisch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz | |
vor. Der Grund: Er wird dort als „rechtsextremes Beobachtungsobjekt“ | |
eingestuft. | |
Abgänge aus Maaßen-Partei Werteunion: Splittern am rechten Rand | |
Kurz nach Parteigründung treten zwei Mitglieder der Werteunion wieder aus. | |
Die Distanz zur AfD sei zu groß, bemängeln Markus Krall und Max Otte. | |
Maaßen und Verfassungsschutz: Einstufung redlich verdient | |
Hans-Georg Maaßen war von Anfang an der Falsche beim Verfassungsschutz. Es | |
braucht jetzt einen Untersuchungsausschuss zu seiner Amtszeit. | |
Nach Einstufung vom Verfassungsschutz: Maaßen droht Ärger | |
Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist nun selbst | |
Beobachtungsobjekt des Geheimdiensts. Ampel-Politiker fordern Konsequenzen. | |
Ex-Geheimdienst-Chef nun Rechtsextremer: Verfassungsschutz beobachtet Maaßen | |
Einst führte Hans-Georg Maaßen selbst das Bundesamt für Verfassungsschutz. | |
Nun führt der Inlandsgeheimdienst seinen Ex-Chef offenbar als | |
Rechtsextremen. |