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# taz.de -- Neue rechte Partei gestartet: Maaßen wird Chef der Werteunion
> Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat sich die rechtskonservative
> Partei offiziell gegründet. Sie will bei den Landtagswahlen in
> Ostdeutschland antreten.
Bild: Die Werteunion gründet sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf ein…
Bonn/Berlin afp/taz | Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen
hat seine neue Partei gegründet. Der offizielle [1][Gründungsakt der
rechtskonservativen Werteunion] fand am Samstag unter Ausschluss der
Öffentlichkeit auf einem Schiff auf dem Rhein bei Bonn statt, wie ein
Sprecher mitteilte. Maaßen wurde dabei nach eigenen Angaben „einstimmig zum
Parteivorsitzenden gewählt“. Die Werteunion will erstmals bei den
Landtagswahlen in Ostdeutschland im September als Partei antreten.
Die Werteunion war 2017 als Verein gegründet worden. Sie verstand sich als
Sammelbecken für CDU- und CSU-Mitglieder, denen der Kurs der damaligen
CDU-Chefin Angela Merkel zu wenig konservativ war. Maaßen hatte Anfang
vergangenen Jahres den Vorsitz der Werteunion übernommen und ging zunehmend
auf Distanz zum Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz. Im Januar machte die
Werteunion über einen Beschluss der Mitgliederversammlung dann den Weg für
die eigene Parteigründung frei.
Ein späterer Parteitag werde „selbstverständlich öffentlich sein“, erkl�…
der Parteisprecher zu der abgeschotteten Gründungsveranstaltung.
Ursprünglich sei eine Pressekonferenz unmittelbar im Anschluss an den
Gründungsakt vorgesehen gewesen. „Angesichts angekündigter Proteste“ sei
aber darauf verzichtet worden. Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des
Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Im vergangenen Jahr leitete die CDU gegen ihn ein Parteiausschlussverfahren
ein. Begründet wurde das Vorgehen auch damit, dass Maaßen sich immer wieder
„Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin
zu völkischen Ausdrucksweisen“ bediene. Maaßen trat dann im Januar mit
Blick auf die eigene Parteigründung selbst aus der CDU aus. Ende Januar
machte er bekannt, dass der Verfassungsschutz über ihn Daten im Bereich
Rechtsextremismus speichert.
## Werteunion will in Ostdeutschland antreten
Für die Teilnahme an der Europawahl im Juni reichte es für Maaßens Partei
wegen der Fristen nicht mehr. Sie soll nun im September bei den
Landtagswahl in Sachsen, Thüringen und Brandenburg antreten, wo Umfragen
derzeit die AfD als stärkste Partei sehen. Maaßen hatte im Januar gesagt,
für ihn gebe es „keine Brandmauer“ bei einer möglichen Zusammenarbeit mit
der AfD.
Die neue [2][Partei bezeichnet sich selbst als „freiheitlich-konservativ“].
Ein auf der Werteunion-Website veröffentlichtes Gründungsprogramm trägt den
Titel „Wir wählen die Freiheit“. CDU und CSU wird darin vorgeworfen, heute
Positionen zu vertreten, „die von einem freiheitlichen und christlichen
Menschenbild abweichen“.
Als Ziele werden der [3][„Rückbau des Parteienstaates“] und der „Ausbau …
Herrschaft des Volkes“ auch durch Volksabstimmungen genannt. In der
Migrationsfrage fordert die Werteunion konsequente Abschiebungen und die
direkte Zurückweisung von Menschen an den Grenzen, die versuchen ohne
Berechtigung nach Deutschland zu kommen. In der Verteidigungspolitik
bekennt sich die Werteunion zur Nato und fordert eine Rückkehr zur
Wehrpflicht. Auf EU-Ebene lehnt die Partei eine Vergemeinschaftung von
Schulden ab.
Im Wirtschaftsbereich verlangt die Werteunion, Inflationsbekämpfung zur
Priorität zu machen und eine strenge Beschränkung der Staatsverschuldung.
Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit will die Partei unter anderem die
Gewerbesteuer abschaffen. In der Energie- und Klimapolitik setzt die
Werteunion auf die Rückkehr zur Kernkraft, bezeichnet das EU-Ziel der
Klimaneutralität bis 2050 als „völlig unverhältnismäßig“ und lehnt ein
Verbot von Autos mit Verbrennermotoren ab.
18 Feb 2024
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