# taz.de -- Einstufung als rechtsextrem: Maaßen verklagt Verfassungsschutz | |
> Hans-Georg Maaßen geht juristisch gegen das Bundesamt für | |
> Verfassungsschutz vor. Der Grund: Er wird dort als „rechtsextremes | |
> Beobachtungsobjekt“ eingestuft. | |
Bild: Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen | |
KÖLN dpa | Das Verwaltungsgericht Köln hat den Eingang einer Klage des | |
ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten [1][Hans-Georg Maaßen] gegen das | |
Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt. Neben der Klage habe Maaßen auch | |
einen Eilantrag gestellt. Demnach soll der Verfassungsschutz dazu | |
verpflichtet werden, es zu unterlassen, ihn als „rechtsextremes | |
Beobachtungsobjekt“ einzustufen, ihn zu beobachten und Daten zu sammeln und | |
zu speichern. Im Moment sei noch nicht abzusehen, wann das Gericht über den | |
Eilantrag entscheiden werde, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. | |
Ende Januar war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz | |
Daten zu seinem ehemaligen Präsidenten im Informationssystem der Behörde im | |
Bereich Rechtsextremismus gespeichert hat. Maaßen ist Bundesvorsitzender | |
der Partei Werteunion, die sich Mitte Februar gegründet hat und bei den | |
ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst antreten will. | |
Der heutige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas | |
Haldenwang, hat wiederholt betont, dass seine Behörde politisch neutral | |
sei, jedoch wachsam gegenüber potenziellen Verfassungsfeinden sein müsse. | |
„In der Nachkriegsgeschichte war die Demokratie in unserem Land selten so | |
in Gefahr wie heute“, schrieb er in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. | |
2 Apr 2024 | |
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