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# taz.de -- Zahlen des Bundeskriminalamts: Mehr rechtsextreme Gewalt
> Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist gestiegen.
> Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) sieht ein „verheerendes
> Ausmaß“.
Bild: Antisemitischer rechter Brandanschlag auf die Bücherbox am Gedenkort Gle…
Schon im vergangenen Jahr verzeichnete das [1][Bundeskriminalamt] (BKA) ein
Allzeithoch an politisch motivierter Kriminalität. Vor allem
[2][rechtsextreme Straftaten] stiegen: um 7 Prozent auf 23.493 Delikte. Die
nächste Jahresstatistik wird von Bundesinnenministerin [3][Nancy Faeser]
(SPD) im Mai vorgestellt. Aber aktuelle Zahlen weisen jetzt schon darauf
hin, dass es erneut einen kräftigen Anstieg geben wird.
Laut Antworten von Faesers Ministerium auf Anfragen im Bundestag, welche
die Linken-Gruppe im Bundestag quartalsweise abfragt, gab es im vergangenen
Jahr zusammengerechnet 28.945 Straftaten, die vorläufig im Bereich
„Politisch motivierte Kriminalität rechts“ erfasst wurden. Das ist ein
deutlicher Anstieg zum Vorjahr – und erfahrungsgemäß kommen durch
Nachmeldungen noch mehr Delikte hinzu. Auch bei den rechtsextremen
Gewalttaten zeichnet sich ein Zuwachs ab: Hier werden vorläufig 1.270
Delikte gezählt, darunter auch vier versuchte Tötungsdelikte. Im Vorjahr
waren es 1.170 Gewalttaten.
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke), die die Anfragen stellte,
spricht von einem „verheerenden Ausmaß rechter Straftaten“. „In Zeiten, …
denen diskriminierende Positionen immer weiter normalisiert werden und
rechte Rhetorik allgegenwärtig ist, können sich die Täter in ihrem Handeln
legitimiert fühlen“, sagte Pau der taz. Die jüngsten Demokratieproteste
gäben zwar Hoffnung, dürften aber nicht ohne politische Konsequenzen
bleiben. „Die zugespitzte Situation ist für Betroffene unerträglich und
gefährlich“, so Pau.
Laut den Antworten des Innenministeriums schnellten vor allem im letzten
Quartal 2023 die Zahlen nach oben. Demnach gab es dort 7.170 rechtsextreme
Straftaten – im Quartal zuvor waren es 5.113, im letzten Quartal des
Vorjahrs waren es 3.381 Taten.
Der Anstieg könnte mit den Reaktionen hierzulande auf das Hamas-Massaker in
Israel im Oktober 2023 und dem folgenden israelischen Militäreinsatz in
Gaza zu tun haben. Demnach wurden laut Innenministerium im vierten Quartal
vorläufig auch allein 2.782 antisemitische Straftaten gezählt. Das ist
bereits mehr als die Zahl aus dem gesamten Vorjahr, als das BKA 2.641
antisemitische Delikte erfasste.
Zudem zeigte sich auch die rechtsextreme Szene wieder deutlich aktiver auf
der Straße, was wiederholt auch zu Straftaten führte. Gezählt wurden im
letzten Quartal 2023 bundesweit 71 rechtsextreme Aufmärsche oder
Kundgebungen – auch dies ein Anstieg. In allen drei Quartalen zuvor waren
es zusammen 128.
18 Apr 2024
## LINKS
[1] /Bundeskriminalamt/!t5028291
[2] /Rechtsextremismus/!t5007723
[3] /Nancy-Faeser/!t5582481
## AUTOREN
Konrad Litschko
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Kolumne Der rechte Rand
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