# taz.de -- Zahlen des Bundeskriminalamts: Mehr rechtsextreme Gewalt | |
> Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist gestiegen. | |
> Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) sieht ein „verheerendes | |
> Ausmaß“. | |
Bild: Antisemitischer rechter Brandanschlag auf die Bücherbox am Gedenkort Gle… | |
Schon im vergangenen Jahr verzeichnete das [1][Bundeskriminalamt] (BKA) ein | |
Allzeithoch an politisch motivierter Kriminalität. Vor allem | |
[2][rechtsextreme Straftaten] stiegen: um 7 Prozent auf 23.493 Delikte. Die | |
nächste Jahresstatistik wird von Bundesinnenministerin [3][Nancy Faeser] | |
(SPD) im Mai vorgestellt. Aber aktuelle Zahlen weisen jetzt schon darauf | |
hin, dass es erneut einen kräftigen Anstieg geben wird. | |
Laut Antworten von Faesers Ministerium auf Anfragen im Bundestag, welche | |
die Linken-Gruppe im Bundestag quartalsweise abfragt, gab es im vergangenen | |
Jahr zusammengerechnet 28.945 Straftaten, die vorläufig im Bereich | |
„Politisch motivierte Kriminalität rechts“ erfasst wurden. Das ist ein | |
deutlicher Anstieg zum Vorjahr – und erfahrungsgemäß kommen durch | |
Nachmeldungen noch mehr Delikte hinzu. Auch bei den rechtsextremen | |
Gewalttaten zeichnet sich ein Zuwachs ab: Hier werden vorläufig 1.270 | |
Delikte gezählt, darunter auch vier versuchte Tötungsdelikte. Im Vorjahr | |
waren es 1.170 Gewalttaten. | |
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke), die die Anfragen stellte, | |
spricht von einem „verheerenden Ausmaß rechter Straftaten“. „In Zeiten, … | |
denen diskriminierende Positionen immer weiter normalisiert werden und | |
rechte Rhetorik allgegenwärtig ist, können sich die Täter in ihrem Handeln | |
legitimiert fühlen“, sagte Pau der taz. Die jüngsten Demokratieproteste | |
gäben zwar Hoffnung, dürften aber nicht ohne politische Konsequenzen | |
bleiben. „Die zugespitzte Situation ist für Betroffene unerträglich und | |
gefährlich“, so Pau. | |
Laut den Antworten des Innenministeriums schnellten vor allem im letzten | |
Quartal 2023 die Zahlen nach oben. Demnach gab es dort 7.170 rechtsextreme | |
Straftaten – im Quartal zuvor waren es 5.113, im letzten Quartal des | |
Vorjahrs waren es 3.381 Taten. | |
Der Anstieg könnte mit den Reaktionen hierzulande auf das Hamas-Massaker in | |
Israel im Oktober 2023 und dem folgenden israelischen Militäreinsatz in | |
Gaza zu tun haben. Demnach wurden laut Innenministerium im vierten Quartal | |
vorläufig auch allein 2.782 antisemitische Straftaten gezählt. Das ist | |
bereits mehr als die Zahl aus dem gesamten Vorjahr, als das BKA 2.641 | |
antisemitische Delikte erfasste. | |
Zudem zeigte sich auch die rechtsextreme Szene wieder deutlich aktiver auf | |
der Straße, was wiederholt auch zu Straftaten führte. Gezählt wurden im | |
letzten Quartal 2023 bundesweit 71 rechtsextreme Aufmärsche oder | |
Kundgebungen – auch dies ein Anstieg. In allen drei Quartalen zuvor waren | |
es zusammen 128. | |
18 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Bundeskriminalamt/!t5028291 | |
[2] /Rechtsextremismus/!t5007723 | |
[3] /Nancy-Faeser/!t5582481 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
## TAGS | |
Rechtsextremismus | |
Petra Pau | |
Bundeskriminalamt | |
Kriminalität | |
GNS | |
Schwerpunkt Rechter Terror | |
Bauwagen | |
Rechtsextremismus | |
Rechtsextremismus | |
Rechtsextremismus | |
Schwerpunkt Neonazis | |
Telegram | |
Hans-Georg Maaßen | |
Kolumne Der rechte Rand | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Erneuter Anschlag auf Bauwagenplatz: Im Visier der Rechten | |
Unbekannte haben den Zaun des Bauwagenplatzes Ølhafen in Bremen-Walle | |
angezündet. In den umliegenden Kleingärten hat sich die rechte Szene | |
etabliert. | |
Allzeithoch politischer Gewalt: Zeit für klare Maßnahmen | |
Es braucht die Zivilbevölkerung im Kampf gegen politische Gewalt. Und ein | |
schärferes Vorgehen gegen die Täter. | |
Politische Kriminalität auf Allzeithoch: Hass ohne Ende | |
Die Zahl politischer Straftaten steigt auf ein Allzeithoch, vor allem bei | |
rechten Delikten. Auch der Nahostkonflikt schlägt sich deutlich nieder. | |
Mit Reichsflagge und Hitlergruß: Ausgelassener Herrentag in Sachsen | |
Die sächsische Polizei verzeichnet viele rechte Straftaten zu Himmelfahrt | |
in Dresden, Zwickau und anderen Orten Sachsens. | |
Fast 800 offene Haftbefehle: Wo sind all die Neonazis hin? | |
Es ist ein leichter Rückgang, doch insgesamt steigt die Zahl der gesuchten | |
Rechtsextremen seit Jahren. Die Linke fordert mehr Fahndungsdruck. | |
Desinformation auf Messengerdienst: Wer kontrolliert Telegram? | |
Hier dürfen alle alles schreiben. Mit diesem Versprechen wurde der | |
Messengerdienst Telegram zur wohl wichtigsten Plattform für Hetze. Die | |
einzudämmen, ist nicht so leicht. | |
Einstufung als rechtsextrem: Maaßen verklagt Verfassungsschutz | |
Hans-Georg Maaßen geht juristisch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz | |
vor. Der Grund: Er wird dort als „rechtsextremes Beobachtungsobjekt“ | |
eingestuft. | |
Rechte Kontakte der Familie Munier: In Papas Fußstapfen | |
Dietmar Muniers GmbH „Lesen & Schenken“ vertreibt rechtsextreme | |
Publikationen. Chats offenbaren, wie seine Tochter in rechte Netzwerke | |
eingebunden ist. |