# taz.de -- Allzeithoch politischer Gewalt: Zeit für klare Maßnahmen | |
> Es braucht die Zivilbevölkerung im Kampf gegen politische Gewalt. Und ein | |
> schärferes Vorgehen gegen die Täter. | |
Bild: Nicht Gras drüber wachsen lassen, sondern entschlossen handeln | |
Die Zahlen kommen nicht überraschend, aber sie bieten allen Grund zur | |
Beunruhigung. Die politischen Straftaten liegen nach dem Rekordjahr 2023 | |
auf einem neuen Allzeithoch. Rechte Delikte stiegen deutlich an und liegen | |
weit vorn. Im Internet gibt es für Hass kaum Schranken, [1][Wahlkämpfende | |
werden attackiert]. Und der [2][Nahostkonflikt] sorgte für Straftaten auch | |
auf hiesigen Straßen. | |
Die Zahlen erden zunächst einige Debatten: Sie unterstreichen, dass der | |
Rechtsextremismus die größte Gefahr bleibt, die meisten Gewaltdelikte | |
kommen von dort. Sie zeigen, dass auch der Antisemitismus weiter vorrangig | |
aus dieser Ecke kommt. Vor allem aber sind die Zahlen Alarmsignale. So ist | |
es eine irrige Annahme, dass es ob der deutschen Geschichte hierzulande | |
größere Abwehrkräfte gegen Antisemitismus gibt. Das Vertrauen in die | |
Demokratie schwindet, Polarisierungen greifen um sich. | |
Und immer mehr Menschen fühlen sich ermächtigt, auch Gewalt für ihre | |
politischen Zielen einzusetzen. Es ist schnell die Rede von einer ernsten | |
Lage – die haben wir jetzt. Natürlich fordert das zuerst die | |
Zivilgesellschaft: Sie muss, wo sie kann, dem Hass Einhalt gebieten. Es ist | |
ermutigend, dass zuletzt [3][Zehntausende genau dies ja taten und für die | |
Demokratie auf die Straße gingen]. Nun ist aber auch der Staat gefordert. | |
Und es ist nicht falsch, wenn er Härte gegen die Gewalt zeigen will – nur | |
sollte er es an der richtigen Stelle tun. Statt die Versammlungsfreiheit zu | |
stutzen, gibt es anderswo genug zu tun: Immer noch gibt es zu viele | |
Rechtsextreme mit [4][Waffen] oder offenen Haftbefehlen. Das | |
[5][Demokratiefördergesetz], seit zehn Jahren versprochen, ist bis heute | |
nicht in Kraft. Immer noch dauert es oft zu lange, bis nach politischer | |
Gewalt Tatmotive anerkannt und Urteile gesprochen werden. | |
Gewiss, das bedeutet mehr Stellen für Justiz oder Polizei – die den | |
Sparansagen des Finanzministers entgegenstehen. Doch wenn es die Regierung | |
in diesen Zeiten bei anerkennenden Worten der Demokratieproteste belässt | |
und folgenlose Aktionspläne vorlegt, dann ist das eben zu wenig. | |
21 May 2024 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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