# taz.de -- BKA-Chef Münch zu Gewalt im Wahlkampf: „Die Zahlen sind ein Alar… | |
> Im Wahlkampf häuft sich die Gewalt gegen Politiker:innen. BKA-Chef | |
> Holger Münch warnt vor einer Verrohung und verspricht Verfolgungsdruck. | |
Bild: Nicht nur der EU-Wahlkampf wird von vielen mutwillig beschädigten Wahlpl… | |
wochentaz: Herr Münch, Sie warnten [1][schon vor acht Jahren vor Angriffen | |
auf Kommunalpolitiker]: Dies seien „keine Einzelfälle“, man müsse dagegen | |
„entschieden vorgehen“. Nun gibt es erneut Attacken auf Wahlkämpfende, der | |
[2][sächsische SPD-Europakandidat Matthias Ecke wurde in Dresden | |
krankenhausreif geprügelt]. Was haben Sie gedacht, als Sie diese Nachricht | |
hörten? | |
Holger Münch: Das war natürlich ein schreckliches Ereignis, aber wir | |
beobachten diesen Trend tatsächlich schon länger. Wir haben im vergangenen | |
Jahr 5.400 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger registriert, in den | |
vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl verdreifacht. Zum Glück waren | |
davon nur ein Bruchteil Gewaltdelikte. Aber wir sehen, dass die | |
Unzufriedenheit mit staatlichen Institutionen Beleidigungen und Bedrohungen | |
befördert, und auch Gewalt. Und das häuft sich nun vor den anstehenden | |
Wahlen. | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD, sprach nach dem Angriff auf | |
Matthias Ecke von einer [3][„neuen Dimension antidemokratischer Gewalt“]. | |
Ist das so? Oder doch trauriger Alltag? | |
Ich würde von einer auffälligen Häufung der Gewalt sprechen. Der Angriff | |
gegen Matthias Ecke war eine äußerst brutale Gewalttat, die zeigt, wohin | |
politische Aggression führen kann. Solche Gewalt kann sich bis hin zu | |
versuchten oder vollendeten Morddelikten steigern – wie wir es etwa [4][im | |
Fall Walter Lübcke] erleben mussten. Um genau nicht dorthin zu kommen, sind | |
wir sehr aufmerksam und alarmiert. | |
Matthias Ecke erklärte, er werde sich nicht unterkriegen lassen, | |
konstatierte aber „eine organisierte Verrohung, getrieben durch die extreme | |
Rechte“. Hat er Recht? | |
Wir führen halbjährlich innerhalb des Forschungsverbunds Motra Befragungen | |
von kommunalen Amts- und Mandatsträgern durch. Fast 40 Prozent sagen, dass | |
sie im zurückliegenden Halbjahr schon Opfer von Anfeindungen geworden sind. | |
Aber nur 20 Prozent erklärten, die Angriffe seien aus klar politischen | |
Motiven erfolgt. Die anderen Fälle schrieben sie allgemeinem Frust oder | |
Unzufriedenheiten mit behördlichen Entscheidungen zu. | |
Also keine organisierte Verrohung, sondern wütender Individualismus? | |
Nicht nur. Es werden auch, gerade über Social Media, gezielt Narrative und | |
Feindbilder gesetzt. Jeder politische Akteur, der nicht dazu beiträgt, dass | |
es einen sachlichen Diskurs gibt, sondern Sündenböcke aufbaut – Stichwort | |
Ausländerproblem und Remigration – trägt zu dieser Polarisierung bei. | |
Hat die AfD eine Mitschuld? | |
Die AfD hat eine besondere Rolle, weil sie gerade [5][in Social Media eine | |
sehr breite Präsenz hat]. Eine solche Präsenz kann man einsetzen, um zu | |
beruhigen oder zu beunruhigen. Und zur Beruhigung tragen viele der | |
AfD-Veröffentlichungen nicht bei. Aber natürlich ist es auch keine Lösung, | |
wenn Angriffe auf die AfD verübt werden, wie wir es auch immer wieder | |
erleben. Auch das trägt zur Polarisierung bei und wird von uns ebenso | |
verfolgt. | |
2023 wurden die meisten Straftaten gegen Vertreter der Grünen verübt, die | |
meiste Gewalt gegen die der AfD. | |
Ja, vor ein paar Jahren traf es vor allem die AfD, seit 2022 stehen | |
besonders die Grünen im Visier. Das kann mit umstrittenen Entscheidungen im | |
Zuge des Ukrainekriegs zu tun haben, wie dem sogenannten Heizungsgesetz – | |
für die die Grünen als Schuldige ausgemacht wurden. Aber es hat eben auch | |
mit bewusst produzierten Feindbildern zu tun. | |
Wie gefährdet ist dadurch die Demokratie? | |
Die Zahlen sind zumindest ein Alarmsignal. Keiner kann sagen, was der | |
Schwellenwert ist, an dem die Demokratie kippt. Aber wenn 10 Prozent der | |
Amts- und Mandatsträger sagen, sie überlegten wegen der Anfeindungen | |
aufzuhören und weitere fast 10 Prozent angeben, aufgrund der Anfeindungen | |
nicht mehr kandidieren zu wollen, ist dieser Wert deutlich zu hoch. Die | |
Mitgliederzahlen der Parteien in den letzten 30 Jahren gehen rapide bergab. | |
Wir müssen uns dringend Gedanken machen, wie wir in Deutschland für dieses | |
Staatswesen eintreten wollen. Ein Schlüssel liegt in der vielfältigen | |
Gesellschaft. Viele Menschen kommen etwa zum BKA oder anderen | |
Polizeibehörden, weil sie sich für das Gemeinwohl einbringen wollen. Diese | |
Kräfte noch stärker zu aktivieren, darauf wird es in den nächsten Jahren | |
ankommen. | |
Gerade erst stellten Sie die [6][Zahlen der politischen Kriminalität für | |
2023] vor: Sie liegen auf einem Rekordhoch, rechte Delikte weit vorn. Zeigt | |
das, dass etwas aus den Fugen gerät? | |
Die Zahlen sind ein Gradmesser für die Verunsicherung und Polarisierung | |
dieser Gesellschaft. Das ist der Nährboden für politische Gewalt. Wir | |
hatten eine Menge an Krisen in den letzten Jahren zu bewältigen, im Grunde | |
seit der Finanzkrise 2008, in denen sich dann auch Personen, die vorher | |
unpolitisch waren, zu politischer Gewalt hinreißen ließen – Stichwort | |
Querdenker. Nach Rücknahme der Pandemiemaßnahmen im vergangenen Jahr waren | |
wir von sinkenden Zahlen ausgegangen, aber dann kam der 7. Oktober und die | |
Straftaten mit Nahostbezug schnellten nach oben, Antisemitismus genauso wie | |
Islamfeindlichkeit. | |
Auch derzeit erleben wir weiter propalästinesische Proteste oder | |
[7][Universitätsbesetzungen]. Wie blicken Sie darauf? | |
Der zunächst extrem steile Anstieg der Straftaten hatte sich zum Jahresende | |
2023 beruhigt, auch in den ersten drei Monaten dieses Jahres. Hatten wir im | |
Oktober 2023 pro Woche 600 bis 800 Straftaten mit Nahostbezug, sind es nun | |
100 bis 200. Alles hängt aber sehr stark davon ab, wie sich die Lage im | |
Gazastreifen weiter entwickelt. Eine Eskalation dort kann sich auch | |
hierzulande wieder auswirken. | |
Auch [8][Islamisten nutzen das Nahost-Thema für sich]. Bleibt für Sie der | |
Rechtsextremismus dennoch weiter die größte Bedrohung? | |
Man muss unterscheiden zwischen einer Terrorgefahr und einer für die | |
Demokratie. Im islamistischen Spektrum versucht der afghanische IS-Ableger | |
ISPK Strukturen aufzubauen, um Anschläge auch in Europa zu begehen. Zudem | |
bleiben radikalisierte, allein handelnde Täter eine Gefahr. Auch im | |
linksextremen Bereich gab es zuletzt herausragende Gewalttaten oder | |
[9][Sabotageaktionen wie die gegen Tesla]. Aber bezogen auf die Gefahr für | |
die Gesellschaft bleibe ich dabei, dass die Bedrohung aus dem | |
rechtsextremen Spektrum am größten ist. Weil dort am stärksten der | |
Anschluss an die Mitte der Gesellschaft gesucht und in Teilen gefunden | |
wird. | |
Gerade erst begann in Frankfurt am Main [10][der Prozess gegen die | |
Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß], die laut Ihren Ermittlungen einen | |
Umsturz plante. Wie groß ist aktuell die rechte Terrorgefahr? | |
Vorweg: Die Gruppe ist bei uns nicht als PMK-rechts eingestuft. Wir sehen | |
dort durchaus einige, die wir dem rechten Spektrum zuordnen, aber nicht | |
alle. Diese Zuordnung passiert bei Reichsbürgern nicht automatisch, sondern | |
nur, wenn eine rechte Gesinnung dazukommt, wie das Propagieren von | |
Ungleichheit. 2023 sind beispielsweise von den insgesamt 1.300 Straftaten, | |
die Reichsbürgern beziehungsweise Selbstverwaltern zugeordnet wurden, | |
lediglich knapp 20 Prozent im Phänomenbereich PMK-rechts- zu verorten. | |
Wie kann das sein? Reichsbürger folgen [11][revisionistischen, oft | |
antisemitischen Ideologien]. | |
So eindeutig ist es eben oft nicht. Aber es wird natürlich auch so jedes | |
Delikt von Reichsbürgern erfasst, jeder Gefährder. Wir haben hier kein | |
Erkenntnisdefizit. | |
Und wie groß ist nun die rechte Terrorgefahr? | |
Mit den Anschlägen des NSU, auf Walter Lübcke, in Halle und Hanau, oder mit | |
Gruppen wie Oldschool Society oder Knockout51 haben wir gesehen, dass die | |
rechtsextreme Terrorgefahr real ist. Deshalb haben wir das sehr intensiv im | |
Blick und hier auch unsere Kapazitäten ausgebaut. | |
Und Sie sehen auch eine linke Terrorgefahr? | |
Von Terrorgefahr würde ich noch nicht sprechen. Aber von einer veränderten | |
Lage. Die Hemmschwelle zur Gewalt ist in der linken Szene gesunken. Neben | |
dem Anstieg an Gewalttaten hat auch die Intensität zugenommen, wie etwa die | |
gewaltsamen Übergriffe deutscher Autonomer in Budapest zeigten. Dazu kommt | |
[12][eine zweistellige Zahl an Verdächtigen, die untergetaucht sind] und | |
somit versuchen, sich den staatlichen Maßnahmen dauerhaft zu entziehen. | |
Wenn wir immer neue Höchststände erleben, dann hat Ihr „entschiedenes | |
Vorgehen“, das Sie 2016 angekündigten, nicht geklappt? | |
Es wäre zu einfach, dafür die Polizei und Justiz verantwortlich zu machen. | |
Wir arbeiten an den Symptomen der gesellschaftlichen Umbrüche. Was wir als | |
Polizei tun können, ist die Debatte zu versachlichen und die weiteren | |
Auswüchse der politischen Kriminalität, aus denen eine Terrorgefahr wachsen | |
kann, zu bekämpfen. Wir nehmen dafür Personen, die ein Risiko sein könnten, | |
stärker in den Blick, seit Jahren schon. Und wir ermitteln intensiv zu | |
unbekannten Personen, um Netzwerke besser zu erkennen. So wie zuletzt eben | |
bei der Reichsbürger-Gruppierung, die nun vor Gericht steht. Zudem haben | |
wir 2021 auch eine Zentralstelle für Internetkriminalität aufgebaut, um | |
Hasspostings zu bekämpfen. Am Ende aber braucht es eine | |
gesamtgesellschaftliche Antwort. | |
Wie muss die aussehen? | |
Jeder muss seinen Beitrag leisten, um das Vertrauen in die Demokratie | |
wieder zu stärken. Die Politik, das Bildungssystem, die Ehrenamtlichen, wir | |
als Polizei. Die Demonstrationen für Demokratie zu Jahresbeginn waren ein | |
wichtiges Signal, dass die Mehrheitsgesellschaft hinter diesem System | |
steht. Wir dürfen denen, die destruktiv sind, nicht die Diskussionsräume | |
überlassen. Die Frage, wie wir Debatten analog und digital führen, ist ganz | |
entscheidend. Wir müssen in den Schulen anfangen, in den Gemeinden, und | |
über die Spielregeln unserer Diskussionen reden. Dass wir uns austauschen, | |
aber nicht abwerten. Dass Gewalt nicht toleriert werden kann. Und dass | |
allen klar ist, was Politik leisten kann und was die Grenzen sind. | |
Faeser forderte angesichts der PMK-Zahlen mehr Ermittlungsdruck und | |
schnelle Verfahren. Arbeitet Ihre Polizei nicht schnell genug? | |
Wir ermitteln in allen Bereichen sehr intensiv, aber wir müssen uns auch | |
auf neue Situationen einstellen, vor allem im Digitalen. Die Zahlen unserer | |
Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet entwickeln sich ständig nach | |
oben. 13.000 Hinweisen sind wir im gesamten vergangenen Jahr nachgegangen, | |
im letzten Monat waren es nun bereits 2.600. Das ist auch gut so, denn wir | |
wollen, dass Straftäter Konsequenzen spüren. Aber es kostet Ressourcen. | |
Deshalb müssen wir stärker priorisieren, im frühzeitigen Austausch mit der | |
Justiz. Wir müssen die Mehrfach- und Intensivtäterkonzepte aus dem analogen | |
in den digitalen Bereich übertragen. | |
Bei der Meldestelle hatten Sie ursprünglich mit rund 250.000 Meldungen | |
jährlich gerechnet, übermittelt von den Onlineplattformen – die aber bis | |
heute nicht kooperieren. | |
Die Plattformen haben erfolgreich gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz | |
geklagt, dass sie strafbare Postings nicht übermitteln müssen. Wir | |
kooperieren bei der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet | |
weiterhin mit NGOs, die uns Meldungen übermitteln, mit steigender Tendenz. | |
Seit Februar 2024 gelten zudem die Vorschriften des europäischen Digital | |
Services Act nun für alle Hostingdiensteanbieter unabhängig von der Größe. | |
Gefordert werden jetzt auch [13][mehr Polizeischutz für Wahlkämpfende und | |
höhere Strafen für Angriffe]. Richtig so? | |
Beim Schutz für politisch Aktive ist die Sensibilität in allen | |
Dienststellen aktuell vorhanden. Hier sind eine enge Vernetzung wichtig und | |
Ansprechstellen für die Betroffenen. Ein Problem ist, dass nur 11 Prozent | |
der Mandatsträger die Anfeindungen bisher anzeigten. Das müssen wir | |
steigern, mit Hilfe von NGOs oder Onlineportalen, denn nur so können wir | |
Straftaten auch ermitteln. Eine konsequente Strafverfolgung ist wichtiger | |
als die Diskussion über noch höhere Strafen. | |
Sie selbst fordern auch die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen – | |
Datenschützer, FDP und Grüne warnen dagegen vor einer anlasslosen | |
Massenspeicherung. | |
Wir fordern die Speicherung ausschließlich für IP-Adressen und | |
Port-Nummern, mit denen kein Personen- oder Bewegungsprofil erstellt werden | |
kann. Bereits eine Speicherdauer von wenigen Wochen würde bei der | |
Strafverfolgung immens helfen. Der Grundrechtseingriff wäre also gering. Es | |
geht nur darum, im Fall einer Straftat zu wissen, von welchem Endgerät | |
diese begangen wurde. Auch der EuGH betonte in seinen jüngsten Urteilen, | |
dass diese Speicherung grundsätzlich rechtlich zulässig und nötig ist, da | |
sonst eine strukturelle Ermittlungslücke bleibe. | |
Die Ampel einigte sich zuletzt [14][auf das Quick Freeze Verfahren], das | |
erst Daten speichert, wenn ein Verbrechen geschehen ist. Das reicht Ihnen | |
nicht? | |
Quick Freeze kann eine Ergänzung sein – aber nur wenn die Daten noch | |
verfügbar sind. Und das ist eben bei der IP-Adresse oft nicht mehr der | |
Fall. Im digitalen Zeitalter ist die IP-Adressenspeicherung unabdingbar, | |
wenn wir künftig allein bei Hasspostings sechsstellige Zahlen bearbeiten | |
wollen. | |
Droht am Ende auch die Gefahr, dass der Staat überzieht? So wie es einige | |
bereits bei den Verboten für propalästinensische Demos sehen? | |
Solche Diskussionen müssen wir immer mit kühlem Kopf und Blick ins | |
Grundgesetz führen. Gerade die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist ein | |
hohes Gut und ein Rückgrat unseres demokratischen Systems. Mein Eindruck | |
ist aber nicht, dass die Demonstrationsfreiheit zuletzt über Gebühr | |
eingeschränkt wurde. Es wurden seit Oktober 2023 rund 2.900 Demonstrationen | |
abgehalten und 113 verboten. Das Demonstrationsrecht ist zu gewährleisten, | |
wenn es friedlich ausgeübt wird. Die Grenze ist immer, wenn es zu | |
Straftaten kommt. | |
Nun beginnt in Kürze die Europameisterschaft: Wie blicken Sie da auf die | |
Sicherheitslage? | |
Es werden 12 Millionen Besucher erwartet. Überall, wo Menschen in großer | |
Zahl aufeinandertreffen, ist das Risiko für Straftaten erhöht. Die | |
Sicherheitsbehörden stellen sich auf alle Szenarien ein: Wir haben die | |
Hooligans im Blick, auch mit szenekundigen Beamten. Es gibt | |
Sicherheitskonzepte für die Stadien und Fanmeilen. Wir schauen, ob es | |
politische Störaktionen gibt, wir haben eine Drohnenabwehr. Und natürlich | |
prüfen wir auch eine Anschlagsgefahr. | |
Sie sind nun zehn Jahre BKA-Chef, haben Anschläge von Anis Amri bis Hanau | |
erlebt. Wann ist der Punkt, an dem Sie sagen: Es reicht? | |
Die Herausforderung sind nicht die einzelnen Ereignisse, sondern die | |
Aufgabe, sich auf ständig wechselnden Gegebenheiten einzustellen. Die | |
Verlagerung des Kriminellen ins Digitale beschäftigt uns aktuell stark, nun | |
wird als Mammutaufgabe das Thema Künstliche Intelligenz folgen. | |
Amtsmüdigkeit kommt da nicht auf. | |
25 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/de_holger-muench-angriffe-gegen-politiker… | |
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Konrad Litschko | |
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