# taz.de -- Kommunalwahl in Thüringen: AfD holt keinen Sieg | |
> In Thüringen gilt die Kommunalwahl als Stimmungstest vor der | |
> Landtagswahl. Nirgends kann sich die AfD durchsetzen. Aber sie hat auch | |
> nicht verloren. | |
Bild: Im ersten Wahlgang nur zweiter: Der Erfurter Oberbürgermeister Andreas B… | |
ERFURT taz | Als die ersten Zahlen um 18:53 Uhr auf der Leinwand im | |
Festsaal des Erfurt Rathauses erscheinen, brandet kurz Applaus auf. Die | |
Stadt hat ihre Bürger:innen eingeladen, gemeinsam die Wahlergebnisse in | |
der Landeshauptstadt zu verfolgen. Der Saal ist gut gefüllt. | |
Politiker:innen der CDU, Linke, SPD, Grünen und AfD sind da, das | |
lokale Radio sendet live. Laut dem vorläufigen Ergebnis liegt CDU-Kandidat | |
Andreas Horn mit 25 Prozent vorne, der amtierende Oberbürgermeister Andreas | |
Bausewein folgt dahinter mit 21 Prozent auf Platz zwei. | |
Auch der [1][AfD-Kandidat Stefan Möller steht im Saal]. Er stemmt die Hände | |
in die Hüften und schaut hoch zur Leinwand. Der Co-Landesvorsitzende liegt | |
mit 18 Prozent auf Platz drei. Allerdings sind bisher nur 33 von 210 | |
Bezirken ausgezählt. „Zufrieden mit dem Ergebnis?“, fragt ein Herr mit | |
Schnauzer, der offenbar mit seinem Handy filmt. „Bisher nicht“, antwortet | |
Möller. Wenn es dabei bliebe, wäre er raus aus dem Rennen um das Amt des | |
Oberbürgermeisters, während CDU und SPD in 14 Tagen in die Stichwahl um die | |
Mehrheit gingen. | |
Doch in vielen anderen Thüringer Landkreisen und kreisfreien Städten sieht | |
es bei den Kommunalwahlen an diesem Sonntag anders aus: Im Wartburgkreis, | |
im Ilm-Kreis oder im Kyffhäuserkreis liegt die AfD auf Platz zwei. Im | |
Altenburger Land bekam der AfD-Kandidat Heiko Philipp sogar die meisten | |
Stimmen, muss aber voraussichtlich auch in die Stichwahl – zumindest laut | |
des Zwischenergebnisses zum Redaktionsschluss. | |
Eigentlich geht es an diesem Sonntag nur um eine Kommunalwahl: Etwa 1,7 | |
Millionen Thüringer:innen durften rund 7.500 Plätze in Kreistagen, | |
Stadt- und Gemeinderäten wählen, ebenso wie mehr als 1.000 Ortsteil- und | |
Ortschaftsbürgermeister:innen, 94 Bürgermeister:innen und | |
Oberbürgermeister:innen sowie die Landratsposten in 13 von 17 | |
Landkreisen. | |
Lokalpolitik – und trotzdem ist bundesweit das Interesse groß: Was sagen | |
die Ergebnisse über die Landtagswahl am 1. September aus? Welchen Zuspruch | |
bekommt die AfD? Zumindest im ersten Anlauf konnte sie keine Landratsämter | |
oder Rathäuser gewinnen. | |
## Mehr als ein Stimmungstest | |
Doch auch über die Kommunalparlamente oder in der Stichwahl könnte die AfD | |
in Thüringen ihren Einfluss ausbauen, ohne auf Bündnisse angewiesen zu | |
sein. Etwa in Sonneberg, wo im vergangenen Jahr der AfD-Politiker Robert | |
Sesselmann die Landratswahl gewonnen hat. Bisher hatte er aber keine | |
Mehrheit im Kreistag und scheiterte daran etwa mit seinem Vorstoß, | |
Demokratieprojekte zu streichen. | |
Sollte die AfD nun eine Mehrheit im Kommunalparlament bekommen, könnte | |
Sesselmann durchregieren. Bis zum Redaktionsschluss lagen noch keine | |
Ergebnisse für den Kreistag in Sonneberg vor. | |
Zudem gelten die Kommunalwahlen als Stimmungstest. Bei der Wahl der | |
Landrät:innen und Oberbürgermeister:innen gingen in Thüringen etwa | |
21 Prozent der Stimmen an die AfD. Deutlich weniger als die 30 Prozent, die | |
die AfD derzeit in Umfragen für die Landtagswahl bekommt. | |
Allerdings zeigt die Erfahrung der vergangenen Wahlen schon: eins zu eins | |
lassen sich die Ergebnisse nicht übertragen. Aus den letzten Kommunalwahlen | |
2019 ging zwar die CDU als stärkste Partei hervor. Aber ein paar Monate | |
später gewann dann die Linke mit 31 Prozent die Landtagswahl. | |
Das Bundesland regieren aktuell Linke, SPD und Grüne in einer | |
Minderheitenkoalition. Ministerpräsident ist seit [2][2014 fast durchgehend | |
Bodo Ramelow (Linke)] – nur 2020 unterbrochen durch Thomas Kemmerich (FDP). | |
Den hatten nach der Landtagswahl CDU und AfD zum Ministerpräsidenten | |
gewählt – und lösten damit eine Krise aus, die über Thüringen hinaus Krei… | |
zog. | |
Damals gab es bundesweit Demonstrationen gegen die FDP, weil die in | |
Thüringen gemeinsam mit den Faschisten der AfD paktiere. Die CDU musste | |
sich rechtfertigen, da für sie eigentlich der Beschluss feststand, nicht | |
mit der AfD zusammenzuarbeiten. Schließlich sollen die damalige | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der FDP-Vorsitzende Christian | |
Lindner [3][den einzigen FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich nach wenigen | |
Tagen zum Rücktritt gedrängt] haben. | |
Vor diesem Hintergrund steht in diesem Jahr die Thüringer Landtagswahl am | |
1. September. Die schon damals schwierigen Mehrheitsverhältnisse sind bis | |
heute nicht einfacher geworden. | |
Was die Kommunalwahlen aber gezeigt haben: Trotz der jüngsten Skandale der | |
AfD in Thüringen und international bekamen Kandidat:innen der Partei | |
bei vielen Wahlen die zweitmeisten Stimmen und ziehen voraussichtlich in | |
die Stichwahl ein. | |
Für Stefan Möller in Erfurt hat es nicht gereicht. Der Thüringer | |
AfD-Landeschef neben Björn Höcke ist raus aus der Wahl. Ein anderer Rechter | |
hat es hingegen ohne AfD in die Stichwahl geschafft: Der bundesweit | |
bekannte Neonazi Tommy Frenck hat in Hildburghausen mit 24,9 Prozent der | |
Stimmen den zweiten Platz bei der Landratswahl belegt. Er bekam 63 Stimmen | |
mehr als der CDU-Kandidat Dirk Lindner. | |
26 May 2024 | |
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## AUTOREN | |
David Muschenich | |
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