# taz.de -- Kommunalwahl in Thüringen: Verfassungsfeinde auf Wahlzetteln | |
> In Thüringen tritt Neonazi Tommy Frenck bei der Landratswahl in | |
> Hildburghausen an, offiziell zugelassen. Wie wehrhaft ist die Demokratie | |
> im Kommunalen? | |
Bild: Ist trotz Verfassungsfeindlichkeit bei der Kommunalwahl wählbar: Neonazi… | |
HILDBURGHAUSEN/BERLIN taz | Neulich gab es in Hildburghausen mal wieder | |
Grund zum Feiern. Gemeinsam hatten Bürgerinnen und Bürger einen Spielplatz | |
aus dem Boden ihrer Kreisstadt gestampft und so bei einem | |
Verschönerungswettbewerb des MDR gewonnen. [1][Der Sender spendierte zur | |
Belohnung eine Schlagerparty auf dem Marktplatz]: Semino Rossi, Karat oder | |
Olaf von den Flippers, sie alle kamen in den Süden Thüringens. Und das | |
Zentrum Hildburghausens war proppevoll. | |
Allerdings hatte die Feierszenerie einen Schönheitsfehler, jedenfalls wenn | |
man ihn sehen wollte: Von den Lichtmasten aus allen Ecken des Marktplatzes | |
strahlte das Gesicht von [2][Tommy Frenck], einem bundesweit bekannten | |
Neonazi, mit dem Schlagerpublikum um die Wette. Auch im Fernsehen waren | |
seine Wahlplakate gut zu erkennen. | |
Am Sonntag finden in Thüringen Kommunalwahlen statt. In Städten, Gemeinde | |
und Landkreisen werden an diesem Tag die lokalen Parlamente neu besetzt, | |
auch die meisten Oberbürgermeister und Landräte stehen zur Wahl. In | |
Hildburghausen ist dabei vor allem einer präsent: Die Plakate mit dem | |
grinsenden Gesicht von Tommy Frenck oder die seiner rechtsextremen | |
Wählergemeinschaft „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH) sind im | |
Kleinstadtbild an vielen Ecken auf beklemmende Weise dominant. [3][Während | |
die Wahl des ersten AfD-Landrates im benachbarten Landkreis Sonneberg im | |
vergangenen Jahr eine Schockwelle in Deutschland auslöste], diskutiert man | |
in Hildburghausen nun sogar ernsthaft, ob es dort ein Neonazi zumindest in | |
die Stichwahl schaffen könnte. Andere dagegen fragen sich, warum man | |
Frencks Kandidatur nicht bereits im Vorfeld unterbunden hat. | |
Auch wenn es auf kommunaler Ebene für gewöhnlich keine Wahlumfragen gibt, | |
ist das mit der Stichwahl-Prognose nicht weit hergeholt. [4][Bei der | |
vergangenen Landratswahl im Jahr 2018 holte Frenck bereits aus dem Nichts | |
knapp 17 Prozent]. Der amtierende CDU-Landrat, der die Wahl damals im | |
ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewann, darf dieses Jahr | |
altersbedingt nicht erneut antreten, die Karten werden also neu gemischt. | |
Umso mehr, als die AfD, die bei der vergangenen Bundestagswahl mit knapp 29 | |
Prozent die meisten Stimmen im Landkreis errang, gar nicht erst ins Rennen | |
mit einsteigt. Man habe keinen Kandidaten finden können, [5][sagte die | |
Partei der lokalen Presse]. | |
## Schnitzel für 8,88 Euro | |
Dass [6][Frenck es tatsächlich in die Stichwahl] schafft, hält auch Thomas | |
Jakob für „realistisch“, der SPD-Kreisvorsitzende und Sprecher vom Bündnis | |
für Demokratie und Weltoffenheit Kloster Veßra. Der Verein gründete sich | |
2015 als zivilgesellschaftlicher Gegenpol, kurz nachdem Frenck einen | |
Gasthof im Dorf Kloster Veßra gekauft hatte. Bis heute betreibt er diesen | |
unter den Namen „Goldener Löwe“ als Gastwirt. Es ist ein Pilgerort für die | |
rechte Szene Deutschlands. | |
Vor der Wahlzulassung von Frenck hatte das Bündnis von Thomas Jakob | |
[7][zusammen mit dem Kampagnennetzwerk Campact erfolgreich eine Petition | |
initiiert], die den bisherigen Landrat aufforderte, dem Kreiswahlausschuss | |
Verfassungsschutzinformationen auszuhändigen, um eine „sachgerechte“ | |
Entscheidung über die Kandidatur des 37-Jährigen zu ermöglichen. Mehr als | |
8.000 Unterschriften kamen zusammen. | |
Tatsächlich erhielt der Wahlausschuss am Ende ein siebenseitiges Dossier, | |
es wurde den Mitgliedern allerdings erst kurz vor der Abstimmung in der | |
öffentlichen Sitzung überreicht. Am Ende setzte sich der Ausschuss mit drei | |
zu zwei Stimmen über die Bedenken hinweg. „Erschrocken“ über das Ergebnis | |
sei er gewesen, sagt Bernd Ahnicke. Der 77-jährige Rentner sitzt im | |
Hildburghäuser Kreisvorstand der Linken und stimmte im Wahlausschuss gegen | |
Frenck. Das grüne Licht für die Kandidatur durch zwei CDU-Leute plus den | |
Kreiswahlleiter kann sich Ahnicke nur damit erklären, dass diese immer noch | |
„nicht gewusst haben, wen sie vor sich haben“. | |
Selbst von außen betrachtet ist das kaum zu glauben. Immer wieder sorgte | |
Frenck auch überregional für Schlagzeilen, sei es als Veranstalter des | |
größten Rechtsrock-Festivals in Deutschland oder weil er im „Goldenen | |
Löwen“ am Geburtstag von Adolf Hitler seine [8][Schnitzel für 8,88 Euro | |
verkaufte –] die 88 ist ein Szenecode für „Heil Hitler“, bezogen auf den | |
achten Buchstaben des Alphabets. Aus seinem rassistischen Weltbild macht | |
Frenck keinen Hehl, an seinem Hals prangt in Großbuchstaben ein | |
„Aryan“-Tattoo. In seinem Versandhandel, den er zusätzlich betreibt, bietet | |
er neben szenetypischer Kleidung und Stichwaffen auch | |
Ku-Klux-Klan-Kuscheltiere an. Mitunter wirkt es wie eine schlechte | |
Nazi-Persiflage, um Aufmerksamkeit zu generieren. | |
„Ich habe die Sorge, dass längst eine Gewöhnung im Landkreis eingetreten | |
ist“, sagt Thomas Jakob. Frenck sitzt seit den vergangenen Kommunalwahlen | |
bereits im Kreistag, ohne dort groß in Szene getreten zu sein. Der | |
Thüringer Verfassungsschutz schreibt in seinem Bericht 2022 zu Frenck, dass | |
dieser sich „überwiegend als Regionalpolitiker, Unternehmer, Gastwirt und | |
Wohltäter“ präsentiert. Jakobs Eindruck ist: „Viele hier denken: Na ja, so | |
ist er halt, der Tommy.“ Für ihn hätte Frenck nicht zur Wahl zugelassen | |
werden dürfen. Jakob verweist auf einen Passus im Thüringer | |
Kommunalwahlgesetz, der es Kandidaten verbietet, Landrat zu werden, wenn | |
sie nicht für die Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung | |
eintreten. „Es geht halt nicht.“ | |
## Ist der Wahlausschuss das richtige Gremium? | |
Sven Gregor von den Freien Wählern, der in Hildburghausen als Mitfavorit | |
für den neuen Landratsposten gilt, betont einen anderen Punkt: Er halte es | |
für verkehrt, so eine Entscheidung einem ehrenamtlichen Gremium auf | |
kommunaler Ebene aufzubürden. „Hier sitzen die Leute in einer öffentlichen | |
Sitzung und stehen hinterher mit ihren Namen in der Zeitung.“ | |
Dass die Präsenz von Frenck während der Sitzung des Wahlausschusses manchen | |
der Beisitzer nervös gemacht haben könnte, mag auch der Linke Bernd Ahnicke | |
nicht ausschließen. Oder die Befürchtung, dass Frenck gegen die | |
Entscheidung klagen würde und die Wahl später wiederholt werden müsste. | |
Doch wie sollte eine Demokratie mit offensichtlichen Verfassungsfeinden | |
umgehen? Fragt man das Michael Brenner, Professor für Verfassungs- und | |
Verwaltungsrecht an der Universität Jena, hat er eine klare Antwort: „Sie | |
sollte Extremisten die [9][zulässigen und verfassungsmäßigen Zähne | |
zeigen.]“ Dazu gehörten auch Nichtzulassungen bei Wahlen, so Brenner. | |
„Beschränkungen des Wahlrechts sind durchaus zulässig, wenn sie durch | |
hinreichende Gründe des öffentlichen Wohls gefordert sind.“ Dabei genüge es | |
aber nicht, dass sich jemand kritisch zur Gesellschaftsordnung äußert oder | |
zu einer rechtsextremen Partei gehört. „Da muss sehr viel hinzukommen.“ | |
Brenner plädiert für genaue Prüfungen der Wahlzulassungen. Der | |
Wahlausschuss könne das unter den aktuellen Umständen tatsächlich nur | |
oberflächlich leisten. Bei einer schnellen Prüfung während der Sitzung | |
durch die Beigeordneten könnten diese nur bei „belegten und ganz massiven | |
Vorwürfen der Verfassungswidrigkeit eingreifen“, sagt Brenner. Wehren sich | |
ausgeschlossene Kandatat:innen juristisch, sei der Zeitdruck hoch – | |
etwa um die Fristen für das Drucken der Wahlzettel einzuhalten. Und woran | |
die Verfassungsfeindlichkeit konkret festgemacht werden soll, formuliert | |
das Gesetz nicht. | |
## Diskussion auch um Zulassung von Thüringer AfD-Chef | |
Das führt auch bei anderen Thüringer Kandidaten zu Diskussionen. So etwa in | |
Erfurt. Dort tritt der [10][AfD-Politiker Stefan Möller] für den | |
Oberbürgermeisterposten an. Wie in Hildburghausen gab es im Wahlausschuss | |
drei Stimmen für und zwei gegen ihn. Möller ist neben Björn Höcke der | |
zweite Landesvorsitzende der AfD Thüringen, sitzt ebenfalls im Landtag und | |
ist Vorsitzender der Erfurter AfD-Stadtratsfraktion. Und wie Frenck taucht | |
auch Möller [11][im aktuellen Verfassungsschutzbericht] auf. | |
Das dürfte dem Erfurter Wahlausschuss bekannt gewesen sein. Dem hatte der | |
Thüringer Verfassungsschutz 36 Seiten seiner Erkenntnisse zu Möller | |
geliefert. Die grüne Innenpolitikerin Madeleine Henfling kritisiert auch | |
deshalb die Zulassung Möllers: „Wenn der Verfassungsschutz 36 Seiten | |
liefert, steht da nicht drin, dass Herr Möller nichts gemacht hat.“ | |
Am Ende war im Erfurter Wahlausschuss entscheidend, dass auch der | |
Beigeordnete der SPD für Möller stimmte. Linke und CDU stimmten dagegen. | |
Auf Instagram verteidigt der SPD-Stadtverband die Entscheidung: Ein | |
möglicher Rechtsstreit hätte zugunsten der AfD ausgehen können. So habe die | |
SPD verhindert, dass die AfD „sich selbst als vermeintliches Opfer | |
staatlicher Willkür“ darstellen konnte. Unter dem Post sammelte sich | |
Kritik, selbst aus der eigenen Partei. | |
Mittlerweile hat die SPD Erfurt den Beitrag gelöscht. In einem neuen | |
argumentiert sie, dass allein die Zugehörigkeit zu einer rechtsextremen | |
Partei nicht genüge. Dem hält [12][Stephan Kramer, Präsident des | |
Verfassungsschutzes in Thüringen] und selbst SPD-Mitglied, von seinem | |
privaten Account entgegen: „Der Kandidat wird schon im | |
Verfassungsschutzbericht 2021 namentlich im Kapitel Rechtsextremismus | |
erwähnt. Wenn das nicht für den Nachweis der ‚individuellen | |
Verfassungsfeindlichkeit‘ reicht, was dann?“ | |
Könnte Möller nun Oberbürgermeister der Landeshauptstadt werden? Zwar | |
bekam der 49-Jährige als AfD-Kandidat bei der vergangenen Wahl in Erfurt | |
nur 14 Prozent. Aber in diesem Jahr, in dem die AfD bei rund 30 Prozent in | |
Umfragen für die Landtagswahl liegt, könnte es besser für ihn ausgehen. | |
Doch selbst wenn Extremist:innen gewählt würden, könne sich der | |
Rechtsstaat noch gegen sie verteidigen, beruhigt Verwaltungsrechtler | |
Brenner. „Unsere Gesellschaft ist durchaus abwehrbereit gegenüber | |
Verfassungsfeinden.“ Als gewählte politische Beamte sind | |
Bürgermeister:innen und Landräte ebenfalls an die Verfassung gebunden. | |
Nach ihrer Wahl kann die Verwaltung sie einem „Demokratie-Check“ | |
unterziehen. Fallen sie durch, muss neu gewählt werden. Im Zweifel sei das | |
der rechtssichere Weg, sagt Brenner. Anders als beim Wahlausschuss stünde | |
das weniger unter Zeitdruck und ermögliche mehr Ressourcen. | |
Zu einer Normalisierung trage der Weg trotzdem bei, warnt die Grüne | |
Madeleine Henfling. Die Verfassungsfeinde könnten so schon im Wahlkampf | |
ihre Propaganda und Ideologie verbreiten – wie derzeit Tommy Frenck mit | |
seinen Plakaten in Hildburghausen. | |
24 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.mdr.de/unternehmen/mittendrin/mittendrin-hildburghausen-fruehli… | |
[2] /Tommy-Frenck-bei-Buergermeisterwahl/!5860503 | |
[3] /AfD-stellt-erstmals-Landrat/!5942885 | |
[4] https://wahlen.thueringen.de/datenbank/wahl1/wahl.asp?wahlart=LR&wJahr=… | |
[5] https://www.insuedthueringen.de/inhalt.wahlen-im-kreis-hildburghausen-afd-s… | |
[6] /Tommy-Frenck-bei-Buergermeisterwahl/!5860503 | |
[7] https://weact.campact.de/petitions/tommy-frenck-stoppen-ein-rechtsextremist… | |
[8] /Linker-Verein-gegen-Naziklamotten/!5965888 | |
[9] https://verfassungsblog.de/scharfes-schwert-oder-bloses-gesetzeslametta/ | |
[10] /Neurechter-Jubel-ueber-Thueringen/!5662239 | |
[11] https://verfassungsschutz.thueringen.de/fileadmin/Verfassungsschutz/VSB_20… | |
[12] /Thueringer-Untersuchungsausschuss/!5965503 | |
## AUTOREN | |
Marvin Kalwa | |
David Muschenich | |
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