# taz.de -- Tommy Frenck bei Bürgermeisterwahl: 30 Prozent für den Neonazi | |
> Der Thüringer Neonazi Tommy Frenck verliert die Bürgermeisterwahl in | |
> seinem Dorf. Der Innenminister kritisiert, dass er antreten durfte. | |
Bild: T-Shirt des Neonazis Tommy Franck bei einem Rechtsrockkonzert | |
BERLIN taz | Am Sonntagmorgen war Tommy Frenck noch zuversichtlich. „Das | |
kann eine ganz enge Geschichte werden“, erklärte der [1][Thüringer | |
Rechtsextremist] in einer Videobotschaft und appellierte, ihn zum | |
Bürgermeister seines Dorfs Kloster Veßra zu wählen. Am Ende verlor der | |
35-Jährige deutlich gegen Amtsinhaber Wolfgang Möller (parteilos) – bekam | |
aber immerhin 29,1 Prozent der Stimmen. | |
Frenck zeigte sich zufrieden. Dafür, dass er alle gegen sich gehabt habe, | |
sei das Ergebnis nicht schlecht, erklärte er auf seinem Telegram-Kanal. | |
Auch Wahlgewinner Möller, Kandidat des Feuerwehrvereins und seit 23 Jahren | |
im Amt, zeigte sich erleichtert. Auch er habe gedacht, es werde knapp, | |
sagte der 68-Jährige am Montag der taz. Nun aber hätten die Bürger „eine | |
klare Entscheidung getroffen“. Bei der Wahl erhielt Möller 139 Stimmen, auf | |
Frenck entfielen 57 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 83,4 Prozent. | |
Frenck ist seit Jahren ein überregional bekannter und aktiver Neonazi. In | |
Kloster Veßra betreibt er die Gaststätte „Goldener Löwe“, die internatio… | |
Rechtsextreme anzieht. Dort betreibt er auch seinen rechtsextremen Versand. | |
Frenck, der sich den Schriftzug „Aryan“ auf den Hals tätowierte, | |
organisiert zudem Rechtsrockkonzerte und war auch 2017 am bisher größten | |
[2][Szenefestival mit 6.000 Neonazis] im nahen [3][Themar] beteiligt. Er | |
sitzt im Kommunalparlament und seit vielen Jahren auch im Kreistag. | |
## Wahlkampf entzweite Vereine im Ort | |
Möller berichtet von einem polarisierten Wahlkampf. Vereine oder die | |
Feuerwehr hätten sich über Frencks Kandidatur zerstritten. Dass sich am | |
Ende auch die Thüringer Innenstaatssekretärin Katharina Schenk einschaltete | |
und erklärte, dass die Rechtsaufsicht einen möglichen Amtsantritt von | |
Frenck verhindern müsse, kritisiert Möller. „Das hat dieser Wahl nicht | |
gutgetan. Die Bürger sollen diese Sache entscheiden.“ | |
Möller setzt auch sonst nicht auf Konfrontation mit Frenck. Er teile dessen | |
politische Meinung überhaupt nicht, sagt er der taz. Aber er sitze nun mal | |
in den Parlamenten. Man müsse jetzt zu Sachthemen zurückkehren und wieder | |
„konstruktiv zusammenarbeiten“. Auf die Frage, wie das mit einem Neonazi | |
gelingen soll, antwortet Möller nur, er habe Frenck bisher so erlebt, dass | |
dieser keine Beschlüsse zum Wohle der Gemeinde blockiere. | |
Frenck dagegen nutzte seinen Wahlantritt mal wieder für PR in eigener | |
Sache. Und er veröffentlichte noch am Wahlabend einen Appell an die Szene: | |
Auch andernorts sollten Gleichgesinnte seinem Beispiel folgen und zu Wahlen | |
antreten. „Nehmt den Etablierten so viele Stimmen wie möglich weg.“ | |
In Sachsen etwa taten das am Sonntag bei Kommunalwahlen auch die [4][Freien | |
Sachsen], ein Sammelbecken verschiedener Rechtsextremer – die ihr | |
Spitzenergebnis in Dohna bei Dresden mit 30,1 Prozent erzielten, dort aber | |
einem CDU-Mann unterlagen. | |
## Innenminister kritisiert Wahlbehörde | |
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) nannte das Ergebnis von Frenck | |
ein Alarmzeichen. „Dass 30 Prozent der Wähler einem glasklaren | |
Rechtsextremisten ihre Stimme geben, ist besorgniserregend“, sagte er der | |
taz. Und Maier kritisiert, dass Frenck überhaupt zur Wahl antreten durfte. | |
„Das Kommunalwahlgesetz ist hier eigentlich eindeutig: Verfassungsfeinde | |
werden nicht zu Wahlen zugelassen.“ | |
Maier plädiert nun für verstärkte Aufklärung in den kommunalen Behörden. | |
Die bereits gegen Rechtsrockkonzerte eingesetzte Taskforce in Thüringen | |
werde sich jetzt auch darum kümmern. „Wir dürfen den Rechtsextremen keine | |
so leichten Erfolge verschaffen.“ | |
13 Jun 2022 | |
## LINKS | |
[1] http://xn--Rechtsextremist%20verliert%20Brgermeisterwahl-tje | |
[2] /Nazikonzerte-in-Thueringen/!5420506 | |
[3] /Neonazis-und-organisierte-Kriminalitaet/!5761080 | |
[4] /Freie-Sachsen-heizen-Coronaprotest-an/!5820715 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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