# taz.de -- Amtsinhaber Hilbert gewinnt OB-Wahl: Dresden bleibt gelb | |
> Keine grüne OB für Sachsens Landeshauptstadt: FDP-Mann Hilbert kann sich | |
> im zweiten Wahlgang durchsetzen – und bleibt Rathauschef. Die AfD wird | |
> Dritte. | |
Bild: Zum Wohl: Dresdens alter und neuer Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) … | |
LEIPZIG taz | Der FDP-Politiker Dirk Hilbert bleibt für weitere sieben | |
Jahre Rathauschef von Dresden. Im [1][zweiten Wahlgang der | |
Oberbürgermeisterwahl] hat er mit 45,3 Prozent der Stimmen deutlich gegen | |
Grünen-Kandidatin Eva Jähnigen gewonnen. Diese erreichte 38,3 Prozent. Zwar | |
erhielt Hilbert, der als überparteilicher Kandidat für den Verein | |
„Unabhängige Bürger für Dresden“ antrat und von FDP und CDU unterstützt | |
wurde, neun Prozentpunkte weniger Zustimmung als noch bei der | |
Oberbürgermeisterwahl 2015 (54,2 Prozent). Damals allerdings trat auch noch | |
keine:r von der AfD an. | |
Der AfD-Kandidat Maximilian Krah landete mit 12,2 Prozent [2][weit | |
abgeschlagen] auf Platz drei. Damit erzielte er ein noch schlechteres | |
Ergebnis als im ersten Wahlgang Mitte Juni (14,2 Prozent). Krah sitzt für | |
die AfD im Europaaparlament. Am 24. Juni war bekannt geworden, dass er im | |
April von seiner EU-Fraktion suspendiert wurde – wegen „grob | |
fraktionsschädigendem Verhalten in Form der wiederholten Verletzung von | |
Treue- und Loyalitätspflichten“. | |
Krahs schlechtes Abschneiden bei der OB-Wahl in Dresden ist [3][eine | |
weitere Klatsche für die AfD,] die nicht nur im Westen Deutschlands, | |
sondern selbst in ihrem Lieblingsbundesland Sachsen immer schwächer wird. | |
Bei den sächsischen Landratswahlen im Juni und Juli ist es der Partei nicht | |
mal annähernd gelungen in einem Landkreis die meisten Stimmen zu erlangen. | |
Die AfD-Kandidaten schnitten überall deutlich schlechter ab als die neuen | |
Landräte. | |
## „Die Mitte hat in Dresden gewonnen“ | |
Neben Hilbert, Jähnigen und Krah traten im zweiten Wahlgang der Dresdner | |
Oberbürgermeisterwahl noch Jan Pöhnisch von der Satirepartei Die Partei an | |
sowie Marcus Fuchs, der Anführer der Querdenken-Bewegung in Dresden. | |
Pöhnisch kam auf 2,2 Prozent, Fuchs auf 2 Prozent. Während Fuchs im | |
Vergleich zum ersten Wahlgang schlechter abschnitt, konnte Pöhnisch sein | |
Ergebnis verbessern. | |
Auf seiner Wahlparty auf Schloss Eckberg sagte der wiedergewählte | |
Oberbürgermeister Hilbert: „Die Mitte hat in Dresden gewonnen. Auf unser | |
Ergebnis können wir richtig stolz sein. Es ist die erste erfolgreiche | |
Wiederwahl eines Oberbürgermeisters in Dresden seit 1994. Und auch darauf | |
können wir stolz sein. Dresden ist schon ein herausforderndes Pflaster. Wir | |
haben es geschafft. Jetzt gilt es, die Ärmel hoch zu krempeln für die | |
nächsten sieben Jahre.“ In seiner Rede rief Hilbert den Dresdner Stadtrat | |
dazu auf, in der kommenden Woche ein Papier zu unterschreiben, um mit dem | |
Wohnungskonzern Vonovia bezahlbares Wohnen zu vereinbaren. Es solle keine | |
„Verhinderungspolitik“ in der Verwaltung geben. | |
Eva Jähnigen, Hilberts größte Konkurrentin, schrieb am Sonntagabend auf | |
Twitter: „Fast ist uns das Unvorstellbare gelungen, in einer ostdeutschen | |
Großstadt eine GRÜNE Oberbürgermeisterin zu stellen. Ich gratuliere Dirk | |
Hilbert zu seiner Wiederwahl. Unser Ergebnis ist ein klarer Auftrag für | |
mehr Engagement bei Klimaschutz, Wohnen & Verkehrswende.“ | |
## Wahlbeteiligung noch niedriger | |
Der SPD-Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas, der im ersten Wahlgang mit | |
15,2 Prozent auf dem dritten Platz landete und im zweiten Wahlgang Eva | |
Jähnigen unterstützte, gratulierte Dirk Hilbert auf Twitter, schrieb aber | |
auch: „Dirk Hilbert hat in den letzten Tagen und Wochen vor der Wahl einige | |
Versprechungen gemacht. Wir als SPD Dresden werden ihn immer daran erinnern | |
und dafür sorgen, dass sie nicht nur leere Slogans auf Wahlplakaten | |
bleiben.“ | |
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) [4][twitterte am | |
Sonntagabend]: „Glückwunsch an Dirk Hilbert! Dem alten und neuen Dresdner | |
Oberbürgermeister gratuliere ich ganz herzlich zu seiner Wiederwahl. Auch | |
für die kommenden Jahre viel Erfolg und alles Gute.“ | |
Auch die Dresdner CDU, die nach dem desaströsen Ergebnis bei der | |
Oberbürgermeisterwahl 2015 diesmal gar keine:n Kandidat:in aufgestellt | |
hatte, gratulierte Hilbert zur Wiederwahl und dankte „allen Wählerinnen und | |
Wähler, die eine gute bürgerliche Politik für die Dresdnerinnen und Dresden | |
an der Stadtspitze weiter möglich machen“. | |
Trotz seines schlechten Abschneidens schrieb AfD-Kandidat Maximilian Krah | |
auf Twitter, dass die Oberbürgermeisterwahl nicht das Ende sei, sondern der | |
Anfang der AfD-Kampagne für Dresden. | |
Die Wahlbeteiligung war beim zweiten Wahlgang der OB-Wahl mit 41,3 Prozent | |
noch niedriger als beim ersten. Da gaben 47,4 Prozent der wahlberechtigten | |
Dresdner:innen ihre Stimme ab. | |
11 Jul 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Oberbuergermeister-Wahl-in-Dresden/!5858555 | |
[2] /Landratswahl-in-Sachsen/!5865215 | |
[3] /Landratswahl-in-Sachsen/!5865215 | |
[4] https://twitter.com/c_lindner/status/1546206244754579457?ref_src=twsrc%5Ego… | |
## AUTOREN | |
Rieke Wiemann | |
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